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Kritik an Russland : Bundespräsident Steinmeier: Geschichte darf keine Waffe sein

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Militärische Ehren: die estnische Präsidentin Kaljulaid mit Bundespräsident Steinmeier in Tallinn Bild: AFP

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will in einer Rede in Estland am Jahrestag des Hitler-Stalin-Paktes neue Warnungen an Moskau richten: Die Annexion der Krim werde ebenso wenig hingenommen wie „gezielte Desinformation“.

          Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will an diesem Mittwochmorgen neue Warnungen an die russische Führung richten. Das geht aus dem Manuskript für eine Rede vor der estnischen Akademie der Wissenschaften in Tallinn hervor, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorab vorliegt.

          Zum Anlass des Jahrestages des Nichtangriffspakts zwischen dem nationalsozialistischen Deutschland und der Sowjetunion versichert Steinmeier demnach, dass die völkerrechtswidrige Annexion der Krim von Deutschland und anderen Staaten der EU ebenso wenig hingenommen werde wie „verdeckte Einmischung mit hybriden Mitteln oder gezielte Desinformation“. Steinmeier will in Tallinn auch auf die Integration nationaler Minderheiten blicken und vor „selbsternannten Schutzmächten“ warnen, ohne Russland oder die Türkei ausdrücklich zu nennen.

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          Schließlich stellt er in seiner Rede fest, es komme immer häufiger vor, „dass Politiker die Geschichte zu Waffen schmieden“. Es sei zu erleben, „dass insbesondere die russische Führung das Selbstbild ihres Landes ganz bewusst in Abgrenzung, ja in Gegnerschaft zu uns im Westen konzipiert“. Steinmeier beteuert in seiner Rede, der Westen wolle keine Eskalation, „auch keine Eskalation der Erinnerung“. (Lt.)

          Auszüge aus Steinmeiers Rede über die Lehren aus dem Hitler-Stalin-Pakt:

          „Heute ist der 23. August – und ich bin froh, dass ich diesen Tag bei Ihnen und mit Ihnen verbringen darf. Es erfüllt mich mit Freude und mit Dankbarkeit, dass Sie Esten uns Deutsche an diesem Tag als Freunde empfangen.

          Heute ist der 23. August – und an diesem Tag wiegt das Gewicht der Geschichte besonders schwer.

          Dieser Tag mahnt uns, die wir Freunde sind, dass die Freundschaft zwischen Staaten und Völkern niemals selbstverständlich ist. Dass sie oft leidvoll errungen wurde und sorgsam gepflegt werden will. Nichts verdient unsere Sorgfalt so sehr wie die Freundschaft der Völker innerhalb der Europäischen Union.

          (. . .)

          Vor 78 Jahren machten Nazi-Deutschland und die Sowjetunion sich Ostmitteleuropa zur Beute und stellten damit – so hat es der Dichter Tomas Venclova ausgedrückt – die politischen Führungen in den baltischen Staaten „vor die Wahl zwischen Hitler, Stalin und dem Tod – wobei das eine nicht automatisch das andere ausgeschlossen hat“. Am 23. August begann die dunkelste Zeit in der Geschichte Ihres Landes – doch genau 50 Jahre später begann ihr Ende. Am 23. August 1989 fassten Hunderttausende in Estland, Lettland und Litauen einander bei den Händen und gingen gemeinsamen den „Baltischen Weg“, den Weg in die Freiheit und nationale Souveränität.

          (. . .)

          Die Europäische Union ist der Gegenentwurf zu dieser zivilisatorischen Katastrophe – der Gegenentwurf zu Krieg und entfesseltem Nationalismus. Die Europäische Union ist unsere neu gewonnene Gemeinschaft, und sie konnte nur vollendet werden, weil Sie, die Esten, und Ihre Nachbarn gesagt haben: Ja, wir sind Teil einer dunklen, einer leidvollen europäischen Geschichte. Aber wir wollen auch Teil einer anderen, einer friedlichen europäischen Zukunft sein – und das nicht nur am geographischen Rande, sondern mitten in der Wertegemeinschaft, als integraler und aktiver Bestandteil. Deshalb sind Sie zielstrebig Mitglied der Europäischen Union und der gemeinsamen Währung und auch der Nato geworden.

          (. . .)

          In einem friedlichen Europa herrscht die Stärke des Rechts – und nicht das Recht des Stärkeren. Der Hitler-Stalin-Pakt markiert den Tiefpunkt einer zynischen Politik von Einflusszonen und von Großmächten, die sich Staaten und Völker Untertan machen wie Figuren auf einem Schachbrett. Nie wieder dürfen wir dorthin zurück! Wir haben heute in Europa diese Politik überwunden. Ja, es gibt immer noch größere und kleinere Länder in Europa – aber es gibt ausschließlich gleichwertige Mitglieder der Europäischen Union, mit gleichen Rechten und gleichen Pflichten. Und mehr noch: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, das Völkerrecht der Vereinten Nationen, die OSZE und ihre Prinzipien der nationalen Souveränität und territorialen Integrität – all diese Errungenschaften stehen für die Überwindung der blutigen Logik des 23. August, in Europa und darüber hinaus.

          Und deshalb: Wer das Völkerrecht bricht, wer die Institutionen des Friedens gefährdet, der erntet unseren gemeinsamen Widerstand.

          International anerkannte Grenzen dürfen nicht einseitig und gewaltsam verändert werden. Deshalb werden wir die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland nicht anerkennen.

          Ebenso wenig werden wir die verdeckte Einmischung mit hybriden Mitteln oder gezielte Desinformation hinnehmen, wie Sie sie in Estland erleben und wie wir sie im sogenannten Fall Lisa auch schon in Deutschland erleben mussten.

          Militärische Drohszenarien, wie Sie sie längs Ihrer Grenze in den letzten Jahren häufiger erlebt haben, lehnen wir ab.

          Ich versichere den Menschen in Estland: Ihre Sicherheit ist unsere Sicherheit. Dieses Bekenntnis ist nicht nur Teil des Beistandsversprechens innerhalb unseres transatlantischen Bündnisses, sondern es folgt auch aus den Lehren des 23. August: Das Völkerrecht muss Geltung behalten. Wer diese Ordnung angreift, gefährdet den Frieden dieses Kontinents. Europa darf nicht zurückfallen in eine alte Spirale aus Konfrontation und Eskalation.

          (. . .)

          Denn uns verbindet in Europa doch ein gemeinsamer Anspruch: Gleiche Rechte sind nicht nur ein abstraktes Versprechen unserer Verfassung, sondern jeder Bürger soll sie im gesellschaftlichen Alltag auch einlösen können.

          Dieses Prinzip wappnet uns auch gegen Einflussnahme von außen. Der Anspruch von Rechtsstaatlichkeit im Inneren gehört untrennbar zusammen mit dem Anspruch von Souveränität nach außen. Denn wenn unser Rechtsstaat seine Pflicht erfüllt, für gleiche Rechte und Chancen zu sorgen und gegen die Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen vorzugehen, dann entziehen wir selbsternannten Schutzmächten ihre Grundlage. Kein fremder Staat hat das Recht, sich zur Schutzmacht einer Gruppe in unserem Land aufzuschwingen. Solche Einflussnahme lehnen wir ab. Und übrigens: In einer Welt, die von wachsender Vielfalt innerhalb von Landesgrenzen geprägt ist, ist so ein Schutzmachtanspruch eine Büchse der Pandora. Unsere Haltung ist eindeutig: Wir Europäer schätzen und schützen Vielfalt – unsere Bürger brauchen keine selbsternannten Schutzmächte!

          Ich habe über die Komplexität der Erinnerung gesprochen. Aber ich mache mir auch über die Komplexität der Gegenwart keine Illusionen. Wir leben in einer Zeit großer und wachsender Spannungen. Sie hier in Estland leben an einer Bruchlinie dieser Spannungen. Ich weiß, wie ernst die Spannungen sind, etwa beim Air Policing in Ämari, wenige Kilometer von hier. Übermorgen werde ich mit den Nato-Truppen im litauischen Rukla über die Lage sprechen.

          (. . .)

          Vor fast zehn Jahren habe ich ein Projekt angeregt, in dem sich estnische, lettische und litauische, deutsche und polnische und auch russische Historiker gemeinsam mit dem Hitler-Stalin-Pakt und seinen Folgen beschäftigt haben. Diese Initiative ist nach wenigen Jahren im Sande verlaufen.

          Stattdessen erleben wir mehr und mehr, dass Politiker die Geschichte zu Waffen schmieden. Leider stellen wir solche Entwicklungen selbst innerhalb der Europäischen Union fest. Aber wir erleben auch, dass insbesondere die russische Führung das Selbstbild ihres Landes ganz bewusst in Abgrenzung, ja in Gegnerschaft zu uns im Westen konzipiert.

          Wir wollen keine Eskalation, auch keine Eskalation der Erinnerung. Genauso wenig wie wir die machtpolitische Konfrontation suchen, suchen wir die erinnerungspolitische Konfrontation.

          Unser Blick auf den heutigen Tag, vom Tiefpunkt des Hitler-Stalin-Pakts über die Selbstbefreiung bis hin zur neu gewonnenen Gemeinschaft in der Europäischen Union: Diese Erzählung ist unsere Erzählung, aber sie ist gegen niemanden gerichtet.

          Wenn wir uns selbst in Abgrenzung zu anderen definieren, dann spielen wir nur den Scharfmachern in die Hände. Aber in Europa ist der Blick auf uns selbst immer auch ein Blick auf andere, auf unsere Nachbarn.

          Für uns Deutsche ist die Erinnerung an den 23. August 1939 untrennbar verbunden mit dem 22. Juni 1941 und dem gnadenlosen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion. Für uns gehört zu den Lehren aus derselben Geschichte, die uns unverbrüchlich an die Seite der baltischen Staaten stellt, ebenso die Verantwortung, nie wieder Sprachlosigkeit und blinde Feindschaft zu Russland zuzulassen. (...)

          Quelle: F.A.Z.

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