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Frank-Walter Steinmeier im F.A.Z.-Interview : „Moskau muss das Einsickern von Kämpfern unterbinden“

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„Deutschland ist der Stabilitätsanker Europas“: Frank-Walter Steinmeier in seinem Büro im Auswärtigen Amt Bild: Pilar, Daniel

Außenminister Steinmeier zeigt sich trotz verschiedener internationaler Krisenherde vorsichtig optimistisch. Ein F.A.Z.-Gespräch über die Folgen der Europawahl, die Krise in der Ukraine und das Verhältnis zu Russland.

          Herr Außenminister, vielerorts in Europa sind extreme Parteien, links- und rechtsradikale sowie populistische Gruppierungen gewählt worden. Sie sind alle europaskeptisch bis europafeindlich. Welche Lehren sind aus den Europawahlen zu ziehen?

          Zunächst einmal ist das Abschneiden dieser extremistischen Parteien entsetzlich. Ich habe in Wahlkampfreden immer wieder gesagt: Überlasst Europa nicht seinen Gegnern! Ich habe dazu aufgerufen, zur Wahl zu gehen. Dort, wo die Wahlbeteiligung hoch ist, hatten Extremisten und Populisten weniger Chancen. Leider ist die Wahlbeteiligung in den meisten Ländern gesunken, in der Slowakei sind gerade einmal 13 Prozent zur Wahl gegangen. Deshalb freue ich mich umso mehr, dass die Wahlbeteiligung in Deutschland gestiegen ist. Aber das hat nicht verhindert, dass populistische, europaskeptische und sogar rechtsextreme Parteien auch aus Deutschland nun in Straßburg und Brüssel vertreten sind. Die Gründe dafür sind sicher nicht eindimensional: mancherorts ist es ein Denkzettel für nationale Regierungen, in anderen Ländern eine Folge der jetzt mehr als vier Jahre andauernden Krise in Europa und eine Reaktion auf wirtschaftliche Stagnation und steigende Arbeitslosigkeit.

          Hierzulande haben neben der Alternative für Deutschland auch zum Teil bizarre Splitterparteien Mandate erhalten. Ist dies nicht eine Folge der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts?

          Ich frage mich schon, ob es wirklich für alle Zeiten unzulässig sein soll, über eine Sperrklausel für das Europaparlament nachzudenken. Wenn Kandidaten und Parteien nur deshalb zur Wahl antreten, um sich am Tag danach über Wahl, Wähler und Politik lustig zu machen...

          ... Sie meinen Martin Sonneborns Satirepartei ...

          Das ist nicht die einzige Jux-Partei, wenn auch der Einzug etwa der NPD ins EU-Parlament politisch ungleich dramatischer ist. Aber auch Parteien, die sich am Tag nach der Wahl einen Spaß daraus machen, sich publikumswirksam zurückzuziehen, leisten keinen Beitrag zur Demokratie, eher das Gegenteil. Ich habe auch meine Zweifel, ob der Einzug kleinster monothematischer Gruppierungen ins Europaparlament die Repräsentativität der deutschen politischen Landschaft in Straßburg wirklich erhöht. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das Bundesverfassungsgericht erst die Fünf- und dann auch die von uns vorgeschlagene Drei-Prozentklausel verworfen hat.

          Ein Plädoyer für ein europäisches Wahlgesetz?

          In der Tat! Wir brauchen eine europaweite Verständigung über Funktionen und Voraussetzungen eines Arbeitsparlaments. Wir können doch nicht sehenden Auges in fünf Jahren in dieselbe Situation hineinlaufen. Erst recht, wenn vorherzusehen ist, dass uns dann vorgehalten wird, das Europäische Parlament habe – angesichts Dutzender Splittergruppen – seine Arbeitsfähigkeit nicht unter Beweis gestellt. Wenn es über das nationale Recht nicht geht, dann wäre zu überlegen, ob man nicht auf europäischer Ebene ein Instrument mit Sperrklauselwirkung schaffen könnte.

          In Frankreich ist der Front National die stärkste Partei geworden. Umfragen zeigen, dass deren Wähler nicht nur die Regierung in Paris, sondern auch Europa ablehnen. Damit muss Präsident Hollande umgehen. Wird Frankreich jetzt ein schwierigerer Partner?

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