http://www.faz.net/-gpf-8d5c2

Hollandes Kampf gegen Terror : Allein auf weiter Flur

François Hollandes Plan, französischen Terroristen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, stößt zunehmend auf Kritik. Bild: AFP

Präsident Hollande steht mit der Idee, Terroristen die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen, plötzlich ziemlich einsam da. Selbst Parteifreunde wenden sich ab. Die geplante Verfassungsänderung entwickelt sich zum Fiasko.

          In ihrem Schmählied auf François Hollande besingt Carla Bruni-Sarkozy den Präsidenten als Pinguin. „Ach, Pinguin, du siehst ganz einsam aus in deinem Garten“, trällert die frühere Première Dame – und inzwischen können die meisten auf der Linken diesen Refrain mitsummen. Der sozialistische Präsident steht zweieinhalb Monate nach den Terroranschlägen von Paris so einsam da wie nie zuvor in seiner Amtszeit. Die stehend dargebrachten Ovationen von Regierungsmehrheit und Opposition, die er Ende November für seine martialische Rede im Parlamentsflügel des Königsschlosses von Versailles erhielt, sind längst vergessen. Die geplante Verfassungsänderung „zum Schutz der Nation“ entwickelt sich zum politischen Fiasko. Die Ankündigung, verurteilten Terroristen die französische Staatsbürgerschaft abzuerkennen, spaltet Linke wie Rechte gleichermaßen. Die parlamentarische Debatte, die am Freitag beginnt, droht mit einem Rückzugsmanöver der Regierung zu enden.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Der Griff in die Ideenkiste des Front National rächt sich nun. Der Präsident kann sich der für eine Verfassungsänderung notwendigen Dreifünftelmehrheit beider Parlamentskammern in Versailles nicht mehr sicher sein. „Ich habe noch keine Fahrkarte nach Versailles gelöst“, spottete der Fraktionsvorsitzende der Republikaner in der Nationalversammlung, Christian Jacob. Denn auch in seiner Partei bröckelt die Zustimmung für den Entzug der Staatsbürgerschaft, der von Hollande als „Symbol“ im Kampf gegen den Terrorismus angepriesen worden war. Nicolas Sarkozy bleibt zwar ein glühender Verfechter der Maßnahme, aber seine parteiinternen Rivalen François Fillon, Alain Juppé, Bruno Le Maire und Nathalie Kosciusko-Morizet verweigern ihm die Gefolgschaft.

          Verräter der linken Ideale

          Da sich Frankreich verpflichtet hat, keine Staatenlosen zu schaffen, würde sich der gewünschte Abschreckungseffekt der Entzugsdrohung nur gegen eine Minderheit von Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft richten. Etwa 3,3 Millionen Franzosen haben neben dem französischen einen weiteren Pass, die meisten davon stammen aus den früheren Kolonien in Afrika. Dem Front National ist es recht, dass damit Franzosen mit Migrationshintergrund ins Visier geraten. „Wir müssen uns jener entledigen, die nur nach dem Pass, aber nicht im Herzen Franzosen sind“, sagte der stellvertretende FN-Vorsitzende Florian Philippot kürzlich. Der FN werde der Verfassungsänderung zustimmen, kündigte Philippot an. Auf diese Unterstützung hätte Hollande gern verzichtet. In den eigenen Reihen steht er nicht wie erhofft als erfolgreicher Kriegsherr da, der das Land gegen den Terrorismus eint, sondern als Verräter der linken Ideale.

          Dem Sozialisten im Elysée-Palast bleibt dieser Tage keine Kritik erspart. „Hollande verkörpert all unsere Enttäuschungen und all unsere Misere“, wetterte Jean-Luc Mélenchon, der Wortführer der Linkspartei. „Ich bin perplex“, sagte die frühere sozialistische Parteichefin und Bürgermeisterin von Lille, Martine Aubry. „Ich bin immer gegen den Staatsbürgerschaftsentzug gewesen. Man sagt mir: Das ist ein Symbol. Aber was für ein Symbol? Ein Symbol, das stigmatisiert, spaltet und die Gleichheit aller Franzosen in Frage stellt“, sagte sie. Den Umfrageergebnissen, wonach 85 Prozent der Franzosen den Staatsbürgerschaftsentzug für Terroristen befürworten, schenke sie keinen Glauben. „Genauso gut kann man den Franzosen die Frage stellen, ob man Terroristen foltern sollte, sie wären dafür, das ist normal, denn sie haben Angst“, sagte Aubry.

          Weitere Themen

          Die Sondierungsgespräche gehen in die Verlängerung Video-Seite öffnen

          Jamaika-Sondierungen : Die Sondierungsgespräche gehen in die Verlängerung

          Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen verhandeln abermals über eine Jamaika-Koalition. Die Frist bis Sonntagabend zu einem Ergebnis zu kommen, konnte nicht eingehalten werden. Nun sind die Parteichefs zu einer Schlussrunde zusammengekommen.

          Eine runde Sache für die Bayern

          3:0 gegen Augsburg : Eine runde Sache für die Bayern

          Die Bayern beschenken sich mit einem 3:0-Sieg über Augsburg selbst. Für Trainer Heynckes ist es ein besonderer Erfolg. Die Ergebnisse der Verfolger sorgen beim Spitzenreiter für noch bessere Laune.

          Argentinisches U-Boot bleibt vermisst Video-Seite öffnen

          Argentinien : Argentinisches U-Boot bleibt vermisst

          Ein Marine-U-Boot mit 44 Besatzungsmitgliedern wird seit vergangenem Mittwoch vermisst. Der Kontakt zu dem Schiff sei abgerissen, sagte ein Marine-Sprecher letzten Freitag. Ein Kontaktversuch via Satellit ist misslungen. Nun hat das amerikanische Militär Hilfe angeboten.

          Topmeldungen

          Sondierung gescheitert : Liberale brechen Jamaika-Verhandlungen ab

          Die Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis sind gescheitert. Die Liberalen ziehen sich aus den Gesprächen zurück. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagt FDP-Chef Christian Lindner.
          Flüchtlingskrise: Gabriel besucht das Lager Kutupalong, in dem aus Burma vertriebene Rohingya leben.

          Gabriel in Bangladesch : Der Albtraum von Kutupalong

          Sigmar Gabriel besucht ein Lager der Rohingya im Süden von Bangladesch. Die Bedingungen hier sind katastrophal, doch es werden noch mehr Flüchtlinge erwartet.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.