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Hollandes Kampf gegen Terror : Allein auf weiter Flur

François Hollandes Plan, französischen Terroristen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, stößt zunehmend auf Kritik. Bild: AFP

Präsident Hollande steht mit der Idee, Terroristen die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen, plötzlich ziemlich einsam da. Selbst Parteifreunde wenden sich ab. Die geplante Verfassungsänderung entwickelt sich zum Fiasko.

          In ihrem Schmählied auf François Hollande besingt Carla Bruni-Sarkozy den Präsidenten als Pinguin. „Ach, Pinguin, du siehst ganz einsam aus in deinem Garten“, trällert die frühere Première Dame – und inzwischen können die meisten auf der Linken diesen Refrain mitsummen. Der sozialistische Präsident steht zweieinhalb Monate nach den Terroranschlägen von Paris so einsam da wie nie zuvor in seiner Amtszeit. Die stehend dargebrachten Ovationen von Regierungsmehrheit und Opposition, die er Ende November für seine martialische Rede im Parlamentsflügel des Königsschlosses von Versailles erhielt, sind längst vergessen. Die geplante Verfassungsänderung „zum Schutz der Nation“ entwickelt sich zum politischen Fiasko. Die Ankündigung, verurteilten Terroristen die französische Staatsbürgerschaft abzuerkennen, spaltet Linke wie Rechte gleichermaßen. Die parlamentarische Debatte, die am Freitag beginnt, droht mit einem Rückzugsmanöver der Regierung zu enden.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Der Griff in die Ideenkiste des Front National rächt sich nun. Der Präsident kann sich der für eine Verfassungsänderung notwendigen Dreifünftelmehrheit beider Parlamentskammern in Versailles nicht mehr sicher sein. „Ich habe noch keine Fahrkarte nach Versailles gelöst“, spottete der Fraktionsvorsitzende der Republikaner in der Nationalversammlung, Christian Jacob. Denn auch in seiner Partei bröckelt die Zustimmung für den Entzug der Staatsbürgerschaft, der von Hollande als „Symbol“ im Kampf gegen den Terrorismus angepriesen worden war. Nicolas Sarkozy bleibt zwar ein glühender Verfechter der Maßnahme, aber seine parteiinternen Rivalen François Fillon, Alain Juppé, Bruno Le Maire und Nathalie Kosciusko-Morizet verweigern ihm die Gefolgschaft.

          Verräter der linken Ideale

          Da sich Frankreich verpflichtet hat, keine Staatenlosen zu schaffen, würde sich der gewünschte Abschreckungseffekt der Entzugsdrohung nur gegen eine Minderheit von Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft richten. Etwa 3,3 Millionen Franzosen haben neben dem französischen einen weiteren Pass, die meisten davon stammen aus den früheren Kolonien in Afrika. Dem Front National ist es recht, dass damit Franzosen mit Migrationshintergrund ins Visier geraten. „Wir müssen uns jener entledigen, die nur nach dem Pass, aber nicht im Herzen Franzosen sind“, sagte der stellvertretende FN-Vorsitzende Florian Philippot kürzlich. Der FN werde der Verfassungsänderung zustimmen, kündigte Philippot an. Auf diese Unterstützung hätte Hollande gern verzichtet. In den eigenen Reihen steht er nicht wie erhofft als erfolgreicher Kriegsherr da, der das Land gegen den Terrorismus eint, sondern als Verräter der linken Ideale.

          Dem Sozialisten im Elysée-Palast bleibt dieser Tage keine Kritik erspart. „Hollande verkörpert all unsere Enttäuschungen und all unsere Misere“, wetterte Jean-Luc Mélenchon, der Wortführer der Linkspartei. „Ich bin perplex“, sagte die frühere sozialistische Parteichefin und Bürgermeisterin von Lille, Martine Aubry. „Ich bin immer gegen den Staatsbürgerschaftsentzug gewesen. Man sagt mir: Das ist ein Symbol. Aber was für ein Symbol? Ein Symbol, das stigmatisiert, spaltet und die Gleichheit aller Franzosen in Frage stellt“, sagte sie. Den Umfrageergebnissen, wonach 85 Prozent der Franzosen den Staatsbürgerschaftsentzug für Terroristen befürworten, schenke sie keinen Glauben. „Genauso gut kann man den Franzosen die Frage stellen, ob man Terroristen foltern sollte, sie wären dafür, das ist normal, denn sie haben Angst“, sagte Aubry.

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