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Fraktionssitzung : Unions-Fraktion stützt Merkel gegen Kriegskritiker

  • Aktualisiert am

Kann sich Unterstützung sicher sein: Angela Merkel Bild: dpa

Trotz einiger mahnender Stimmen steht die CDU-Fraktion hinter Merkels Haltung zum Krieg. Massive Kritik kam lediglich vom Abgeordneten Gauweiler. Die Rede war unter anderem von einem "Kommunikationsdesaster".

          Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Dienstag die Position ihrer Vorsitzenden Merkel in der Frage des Irak-Kriegs massiv unterstützt. Allein der CSU-Abgeordnete Gauweiler, der seine amerikakritische Position gegen den Krieg schon mehrfach öffentlich vertreten hat, widersprach Merkel und ihrer Entscheidung, die Politik der Vereinigten Staaten zu unterstützen. Gauweiler, der in der Fraktion aufgefordert worden war, sich zu rechtfertigen, sagte, zur Wertschätzung gehöre Offenheit. Deshalb sage er offen, daß er den Kurs der Fraktionsführung für katastrophal halte. Er lasse sich den Mund aber nicht verbieten. Die Union sei auf dem Weg von einer Fast-Regierungspartei zur Daueropposition.

          Vor ihm hatten sich alle Redner, die nach der Rede Merkels das Wort ergriffen, positiv zur Haltung der Fraktionsvorsitzenden zum Irakkrieg geäußert. Besonders wurde der Brief gelobt, in dem Merkel am Wochenende geschrieben hatte, für die CDU gebe es im Irakkonflikt keine Neutralität, ihr Platz sei an der Seite Amerikas. Der Bremer CDU-Vorsitzende Neumann würdigte den Brief als hilfreich und kritisierte Gauweiler und den saarländischen Ministerpräsidenten Müller, weil dieser den Bundesvorstand der CDU öffentlich widersprochen habe. Der Abgeordnete Polenz warf den Kritikern Merkels vor, die Arbeit an der Basis der CDU zusätzlich zu erschweren.

          "Kommunikationsdesaster"

          Der Abgeordnete Bergner unterstützte zwar Merkels Haltung, vertrat aber zugleich die Ansicht, es gebe für die CDU ein "Kommunikationsdesaster". Die Partei sei in eine Polarisierungsfalle gelaufen. Ihre sachlich richtige Position lasse sie in der Bevölkerung als Befürworter des Krieges erscheinen. Man empfinde das Verhalten der CDU als Ausdruck eines würdelosen Vasallentums gegenüber Amerika Er forderte die Partei auf, mehr als bisher auf die Ängste der Bevölkerung einzugehen. Deutliche Unterstützung erhielt Merkel auch von dem jungen CSU-Abgeordneten von und zu Guttemberg. Er habe als junger Abgeordneter zwar nicht mehr die emotionalen Bindungen der älteren Kollegen an Amerika, finde aber in Merkels Haltung alle Wertbezüge wieder, die er für notwendig halte. Auch die Abgeordneten Willsch, Rauber, Schauerte unterstützen Merkel.

          Dagegen wiederholte der saarländische Ministerpräsident Müller seine Kritik, die CDU-Führung sei in der Frage "nicht immer nahe genug" an den Befürchtungen der Menschen. Müller mahnte, die Parteispitze müsse stärker auf Stimmungen der Wähler eingehen. Diese müßten "den Eindruck haben, sie werden verstanden". Der Irak-Krieg sei falsch. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Merz, wies hingegenim Deutschlandradion darauf hin, daß seine kritischen Äußerungen zum Krieg allein den amerikanischen Konzeptionen für die Zeit nach dem Feldzug gegolten hätten. Er teile die Entscheidung seiner Bundestagsfraktion wie auch die Haltung seiner Parteivorsitzenden.

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