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Österreichs rechte Regierung : Ins rechte Bild gerückt

  • -Aktualisiert am

Grenze zum Neonazismus: Norbert Hofer mit Walter Wolfgang Bild: Facebook/Walter Wolfgang

Österreichs Regierung steht und die FPÖ regiert wieder mit. Viele ihrer Politiker haben Kontakte zu Rechtsextremen – sogar einige der neuen Minister.

          Heinz-Christian Strache, Chef der Freiheitlichen Partei Österreich, FPÖ, kann stolz sein. In der neuen Regierungskoalition gehen fünf Ministerien an seine Partei, darunter so wichtige wie Innenministerien und Verteidigung. Er selbst wird Vizekanzler. Am vergangenen Dienstag tagte zum ersten Mal der neue Ministerrat. Dabei wurde unter anderem beschlossen, auf dem ehemaligen Gelände des Vernichtungslagers Maly Trostinec im heutigen Weißrussland ein Denkmal für österreichische Juden zu errichten, die dort von den Nazis ermordet worden sind. In der anschließenden Pressekonferenz verwies Bundeskanzler Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP auf das neue Regierungsprogramm seiner Koalition.

          Es enthalte, sagte er, ein klares Bekenntnis zur historischen Verantwortung und zur Mitschuld Österreichs. Auch Strache sprach. Er sagte: „Das ist uns ein Herzensanliegen, weil wir hier eine Verantwortung haben.“ Es mag sein, dass er das, was er sagte, auch wirklich so meinte. Allerdings stellt sich dann die Frage, warum er es zulässt, dass sich viele Politiker in seiner Partei, von der kommunalen Ebene bis hinauf in die politische Spitze, in rechtsextremen Kreisen bewegen. Und vor allem: Warum er selbst und einige seiner neuen Minister noch bis vor kurzem Kontakte zu diesen Kreisen pflegten.

          Da ist zum Beispiel Innenminister Herbert Kickl, der ehemalige Generalsekretär der FPÖ. Er ist nun auch Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Kickl wird den Staat in Zukunft vor jenen Leuten beschützen müssen, mit denen er sich vor gut einem Jahr noch verabredete, unterhielt, zusammentat. Ende Oktober 2016 trafen sich die selbsternannten „Verteidiger Europas“ zu einem mehrtägigen Kongress in Linz.

          „Europäisches Forum Linz“

          Ein „Europäisches Forum Linz“ hatte den Kongress organisiert und so beworben: „Der erste österreichische Kongress gegen die ethnokulturelle Verdrängung der europäischen Völker.“ Wer hinter dem „Europäischen Forum Linz“ steckt, ist unbekannt, die Homepage nicht mehr aktiv. Dafür gibt es jetzt eine neue Seite: verteidiger-europas.at. Sie wirbt für die zweite Auflage des Kongresses im kommenden Jahr. Die „Info-Direkt Verlags-GmbH“ ist im Impressum angegeben. „Info Direkt“ ist ein aufwendig produziertes Magazin, das sich in Huldigungen des russischen Präsidenten Putin ergeht, der vor zwei Jahren auch das Cover der ersten Ausgabe zierte. Dazu der Titel: „Wir wollen einen wie Putin“. Zur zweiten Ausgabe steuerte Richard Melisch einen Artikel bei. Er referiert regelmäßig bei rechtsextremen und neonazistischen Gruppen wie dem „Deutschen Kulturwerk“.

          Beim Kongress Ende Oktober 2016 war „Info Direkt“ Medienpartner. Zusammen mit dem Online-Magazin „unzensuriert.at“. Das gehört laut österreichischem Verfassungsschutz zum „rechten, nationalistischen Lager“ und verbreitet sowohl „zum Teil äußerst fremdenfeindliche Inhalte und antisemitische Tendenzen als auch verschwörungstheoretische Ansätze“. Kickl holte vor wenigen Tagen einen der Verantwortlichen von „unzensuriert.at“ in sein Kabinett und machte ihn zum Kommunikationschef. Zum Kongress kamen nicht nur Rechtsextreme und vom Verfassungsschutz beobachtete Leute, aber die kamen auch. Herbert Kickl hielt die Eröffnungsrede.

          Bevor er etwas sagte, blickte er lächelnd hinunter auf sein Publikum. „Ich freue mich, dass das, was ich hier sehe, so ganz und gar nicht dem entspricht, was ich in den letzten Tagen im Radio und in den Medien gelesen habe“, meinte er schließlich. Und weiter: „Wie bösartig die Leute hier alle sind, die sich hier treffen. Ich kann Ihnen eines sagen: Sie sind es mit Sicherheit nicht. Nun steh ich vor dem Problem – möglicherweise bin ich es. Aber ich darf Ihnen versichern, ich fühle mich auch nicht betroffen von den Etikettierungen, mit denen man da um sich geworfen hat, von wegen rechtsextrem, ultranational, Neonazi. Ich bin in den letzten Tagen immer wieder von den Mainstream-Medien kontaktiert worden mit immer derselben Frage: Sagen Sie uns doch, Herr Kickl, warum fahren Sie denn nach Linz zu diesem schrecklichen Kongress? Ich gebe meine Antwort hier und heute in Form einer Gegenfrage: Ja, verdammt noch einmal, warum denn nicht?“

          Wen genau sah Kickl, als er lächelnd hinunter auf sein Publikum schaute? Das lässt sich nur vermuten, denn auf den Videos vom Kongress sieht man Zuhörer bloß von hinten. Man weiß allerdings, wer auf dem Kongress sonst noch eine Rede hielt, wer an den Podiumsdiskussionen teilnahm, wer mit einem Messestand vertreten war. Wahrscheinlich saß ein Teil dieser Leute auch im Publikum. Als Redner trat zum Beispiel Manuel Ochsenreiter auf, seit einigen Jahren Chefredakteur der Zeitschrift „Zuerst!“, davor Chefredakteur der „Deutschen Militärzeitschrift“. Beide Zeitschriften werden vom Kieler Verleger Dietmar Munier herausgegeben, der laut deutschem Verfassungsschutz „zahlreiche Kontakte in das rechtsextremistische Spektrum“ unterhält und mit seinen Verlagsprodukten die NS-Zeit beschönigt.

          Großes Bild: Werner Legat und Heinz-Christian Strache
          Großes Bild: Werner Legat und Heinz-Christian Strache : Bild: Facebook/HCStrache

          Auch Philip Stein durfte etwas sagen. Er ist Vorsitzender eines Vereins, der rechte und rechtsextreme Gruppen unterstützt. Unter anderem floss Geld an die „Identitäre Bewegung Deutschland“ und an die „Identitäre Bewegung Österreich“. Beide Gruppen werden vom jeweiligen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Die „Identitären“ selbst kamen in den Podiumsdiskussionen zu Wort, zum Beispiel in Gestalt von Alex Malenki, der die Gruppe in Sachsen-Anhalt anführt. Sie durften sich sogar mit einem eigenen Messestand den Besuchern des Kongresses vorstellen. Dort standen sie dann, Stand an Stand, neben der „Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik“, die der österreichische Verfassungsschutz vor ein paar Jahren als das „aktivste Sammelbecken der organisierten rechtsextremen Szene in Österreich“ beschrieb. Oder neben den Machern der Zeitschrift „Umwelt und aktiv“, über die der bayerische Verfassungsschutz schrieb, sie verbreite rechtsextremes Gedankengut.

          In seiner Rede wetterte Kickl auch gegen die Political Correctness. „Aber wir dürfen uns keinen Millimeter zurückdrängen lassen“, rief er empört. „Genauso wie wir uns hier nicht zurückdrängen lassen, wenn wir uns versammeln wollen zu einer Veranstaltung, wo wir uns untereinander unter Gleichgesinnten treffen und wo wir unsere Positionen austauschen wollen und sie auch in weiterer Folge wieder hinaustragen.“

          Nähe zum Rechtsextremismus

          Neben Herbert Kickl sitzt auch Norbert Hofer in der neuen Regierung, als Infrastrukturminister. Hofer ist auf Facebook mit Walter Wolfgang befreundet, einem ehemaligen Kader der rechtsextremen „Partei des Volkes“. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands, das mit öffentlichen Geldern finanziert wird und den Rechtsextremismus in Österreich erforscht, bescheinigt dieser Partei eine Nähe zum Neonazismus. Auf der Facebook-Seite von Walter Wolfgang gibt es ein Foto, auf dem er, Wolfgang, neben Hofer steht. Beide lächeln in die Kamera. Wolfgang postete das Bild Anfang Dezember 2016, kurz nachdem er sich von der „Partei des Volkes“ distanziert hatte. Er postete auch Fotos, auf denen er mit Sturmgewehr posiert. Oder das unter Neonazis häufig verwendete Foto eines SS-Mannes, versehen mit dem Spruch: „Unsere Großväter waren keine Verbrecher!“ Wolfgang und Hofer kennen sich schon länger. So trat Hofer etwa im Oktober 2016 als einziger Vertreter einer Parlamentspartei bei einer von Wolfgang organisierten Kundgebung der „Partei des Volkes“ auf, die sich gegen die geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada und Amerika richtete.

          Die „Partei des Volkes“ taucht immer wieder im Umkreis von FPÖ-Spitzenleuten auf, und immer wieder dementieren diese Politiker, dass es zwischen ihnen und dieser Partei irgendwelche Verbindungen gibt. Auch Mario Kunasek bestreitet dies. Er leitete die FPÖ Steiermark, ist nun Verteidigungsminister. Im Internet gibt es Fotos, auf denen Kunasek zu sehen ist, neben ihm ein älterer Mann, Norwegerpulli, rötliches Haar, rötlicher Bart. Der Mann heißt Wolfgang Pestl. Er war, als die Fotos entstanden, noch Generalsekretär der „Partei des Volkes“. Neben Kunasek und Pestl sieht man auf den Fotos einen Dritten: Vizekanzler Strache. Strache war als junger Mann in der Neonazi-Szene unterwegs. Die Erklärungen dazu lieferte er, als es rauskam, nur zögerlich. Und er sagte: „Ich war nie ein Neonazi.“ Okay, Stein drüber. Aber wie sieht es in Straches jüngster Vergangenheit aus?

          Fremdenfeindliche Demos am Grenzübergang

          Die Fotos mit Kunasek, Pestl und Strache entstanden Mitte Dezember 2015 in Spielfeld an der österreichisch-slowenischen Grenze. Seit Monaten organisierten „Identitäre“ und die „Partei des Volkes“ fremdenfeindliche Demos am Grenzübergang. Am 14. Dezember reiste Strache aus Wien an. Er trat am Abend im Kultursaal von Spielfeld auf. Kunasek begleitete ihn. Mehrere hundert Menschen waren in den Saal gekommen. In der ersten Reihe saßen Pestl, neben ihm Thomas Kirschner, Chef der „Partei des Volkes“. Strache hielt eine Rede. Danach gab es tosenden Applaus. Strache und Kunasek blieben noch eine Weile im Kultursaal. Unter anderem standen sie auch neben Pestl.

          Diesen Moment fangen die Fotos ein. Auf einem sieht man, wie Strache dem „Partei des Volkes“-Pestl die Hand schüttelt. Die meisten Menschen im Kultursaal sitzen noch auf ihren Stühlen. Strache muss unmittelbar nach seiner Rede von der Bühne und rüber zu Pestl gegangen sein. Kunasek sagt, auf die gemeinsamen Fotos mit Pestl angesprochen: „Bei einer Veranstaltung mit mehreren hundert Leuten, da lässt sich das nicht verhindern. Aber es gibt hier keine Verschränkungen.“

          SS-Totenkopf-Tätowierung

          Irgendwann am Abend verließen Kunasek und Strache den Kursaal und gingen ins Restaurant Las Legas. Es liegt ebenfalls in Spielfeld und gehört Werner Legat. Seit 2014 beteiligt sich Legat an Aktionen der „Identitären“, auch im Herbst und Winter 2015, als die „Identitären“ in Spielfeld gegen die Flüchtlinge demonstrierten. Er trägt oft eine Lederweste, an die er ein Fallschirmjägerabzeichen mit Hakenkreuz gesteckt hat. Oder ein T-Shirt mit dem Logo der „Identitären“. Auf seinem rechten Oberarm prangt eine SS-Totenkopf-Tätowierung. Von Kunasek und Straches Besuch im Las Legas am 14. Dezember gibt es auch einige Fotos im Netz. Eines davon hat Strache noch am Abend selbst auf seine Facebook-Seite gepostet. Es zeigt ihn neben Legat, dazu der Text: „Heute mit Mario Kunasek in Spielfeld. Auch im Las Legas bei Werner Legat. Einer Legende aus der Südsteiermark!“

          Daneben ein Smiley. Strache und Kunasek saßen an einem langen Holztisch. Mit am Tisch hockten mindestens sieben meist jüngere Männer, und mindestens zwei davon gehören zum steirischen Ableger der „Identitären Bewegung Österreich“. Vor den Männern standen Gläser mit Bier auf dem Tisch, Teller und Besteck, beides noch unbenutzt. Auch davon gibt es eine Aufnahme. Dazu heißt es aus der FPÖ: „Wir haben keine Kontakte zu den Identitären. Bei Veranstaltungen treffen FPÖ-Politiker immer wieder auf Leute, von denen man nicht weiß, was die privat treiben.“ Einer der beiden „Identitären“, die auf dem Bild zu sehen sind, sagt: „Es war ein zufälliges Treffen. Ich kenne den Wirt, Werner Legat, persönlich. Da es in dem Restaurant nur wenige Tische gibt, und die alle besetzt waren, meinte der Werner, wir sollten uns einfach zum Strache dazusetzen. Über Politisches haben wir an dem Abend nicht gesprochen. Tatsächlich distanziert sich Strache immer wieder von den „Identitären“. Zum Beispiel schreibt er am 15. April 2016 auf seiner Facebook-Seite: „Bei den Identitären handelt es sich um eine Bürgerinitiative. Sie hat nichts mit der FPÖ zu tun.“ Nur drei Tage später teilt er auf derselben Facebook-Seite ein Mobilisierungsvideo der Gruppe, dazu der Text: „Interessant! Völlig anders, als manche Medien berichten.“

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