08.12.2007 · Die Innenminister seien sich zwar darüber im Klaren, sagte Körting, dass dies "ein Nebenkriegsschauplatz" sei. Doch müsse "man handeln, wo man es kann", sagte Körting. Die NPD ist nach Auffassung aller Innenminister verfassungsfeindlich.
Die Innenminister seien sich zwar darüber im Klaren, sagte Körting, dass dies "ein Nebenkriegsschauplatz" sei. Doch müsse "man handeln, wo man es kann", sagte Körting. Die NPD ist nach Auffassung aller Innenminister verfassungsfeindlich. Doch seien sich die Minister auch darüber einig, dass "der Schwerpunkt der Arbeit der Kampf um die Köpfe sein muss", wie es der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) formulierte. Auch seien sie übereinstimmend der Auffassung, dass das Parteienprivileg nicht automatisch für parteinahe Stiftungen der NPD, DVU und der "Republikaner" gelten könne. Zur Zeit gibt es solche Stiftungen jedoch nicht.
Bis zum Frühjahr 2008 soll der Bundesinnenminister außerdem einen mit den Ländern abgestimmten Gesetzentwurf zur Neuordnung des Bevölkerungsschutzes vorlegen. Das "operative Krisenmanagement" soll bei den Ländern bleiben, Weisungsbefugnis soll der Bund im Katastrophenfall nicht erhalten, doch soll er den Ländern Unterstützung bei den Ressourcen bieten und "zentrale Koordinierungsmaßnahmen" treffen. Schäuble teilte weiter mit, dass die Bundesregierung keinen Entwurf zur Änderung des BKA-Gesetzes einbringen werde. Dafür seien Einvernehmen zwischen den Koalitionspartnern und das "gesetzliche Instrumentarium zur Gefahrenabwehr" erforderlich, also die Online-Durchsuchung. Die SPD-geführten Länder wollen ein im Frühjahr 2008 erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten, bevor sie das Gesetzgebungsverfahren beginnen.
Am Rande der Konferenz beschlossen Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Hessen, die Zusammenarbeit ihrer Polizeien in grenznahen Gebieten zu verstärken. Damit sollen die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des politischen Extremismus, Fahndung und Verkehrskontrollen besser aufeinander abgestimmt und Mehrfachkontrollen vermieden werden.
