21.06.2004 · Zum zweiten Mal stehen amerikanische Soldaten wegen der Mißhandlungen im Gefängnis Abu Ghraib vor Gericht. Die Verteidigung will die Verantwortung der Vorgesetzen beweisen. Die Kommandeure Abizaid und Sanchez müssen vor Gericht aussagen.
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Zivilverteidiger Bergrin, der Angeklagte Davis und Militäranwalt Dunn (v.l.) auf einer Zeichnung aus dem Gerichtssaal
Zwei ranghohe Kommandeure der amerikanischen Streitkräfte im Nahen Osten sollen im Verfahren gegen drei mutmaßliche Folterer im Dienst der amerikanischen Militärpolizei als Zeugen gehört werden.
Der amerikanische Militärrichter Oberst James Pohl gab am Montag in Bagdad dem Antrag der Verteidigung statt, General John Abizaid, den Befehlshaber aller amerikanischen Streitkräfte zwischen Ostafrika und Afghanistan, und General Ricardo Sanchez, den Kommandeur der amerikanischen Truppen im Irak, zu befragen.
Einen weiteren Antrag der Verteidigung, auch den amerikanischen Präsident Bush und Verteidigungsminister Rumsfeld als Zeugen zu laden, lehnte der Richter ab. Der Richter erklärte Abu Ghraib zu einem Tatort und untersagte einen Abriß der Gebäude, wie ihn Bush vorgeschlagen hatte.
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Der Angeklagte Charles A. Graner
Die Anträge wurden im Rahmen des Vorverfahrens gegen die drei Angeklagten eingereicht, das am Montag unter strengen Sicherheitsvorkehrungen im Bagdader Konferenzzentrum begann. Die drei amerikanischen Militärpolizisten waren als Wachen im Gefängnis Abu Ghraib westlich von Bagdad eingesetzt.
Die Anklage: Mißhandlungen und sexuelle Demütigungen
Den drei Männern - dem Unteroffizier Javal Davis, dem Stabsgefreiten Charles Graner und dem Feldwebel Ivan Frederick - wird Beteiligung an Mißhandlungen und sexuellen Demütigungen von irakischen Gefangenen vorgeworfen. Sie müssen sich im Vorverfahren, dessen Dauer noch nicht abzusehen ist, schuldig oder nicht schuldig bekennen. Im Anschluß daran soll die Hauptverhandlung beginnen. Die Höchststrafen liegen acht und 24 Jahren.
Bei den im April bekannt gewordenen Folterungen wurden unter anderem nackte Gefangene zu menschlichen Pyramiden aufgeschichtet, Hunde auf sie gehetzt und sie zu sexuellen Handlungen genötigt. Das Ansehen der amerikanischen Besatzungstruppen im Irak wurde durch die Folterbilder stark beschädigt.
In einem ersten Prozeß war der Stabsgefreite Jeremy Sivits am 19. Mai zu einem Jahr Gefängnis und Entlassung aus dem Heer verurteilt worden. Insgesamt hat die amerikanische Militärjustiz sieben Militärpolizisten aus Abu Ghraib angeklagt. Sieben amerikanische Offiziere, die ihre Kommandeurspflichten vernachlässigt hatten, erhielten Abmahnungen. Ein gesondertes Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des amerikanischen Militärgeheimdienstes, auf deren Geheiß die Militärpolizisten möglicherweise gehandelt hatten, läuft noch.
Die Verteidigungsstrategie
Offenbar baut auch die Verteidigung ihre Strategie auf die Hypothese, daß die angeklagten Militärpolizisten nicht aus eigenem Antrieb gehandelt haben. „Diese Personen standen unter enormem Druck von Seiten des Militärgeheimdienstes, der CIA und privater Verhörspezialisten“, sagte Paul Bergrin, der Verteidiger von Davis, am Montag in einer Verhandlungspause vor Journalisten.
Demnach hätten sie „die Gefangenen weich kriegen sollen, damit man Informationen gewinnen konnte, um das Leben von amerikanischen Soldaten zu retten“. Auch auf Sanchez fiel der Schatten eines Verdachts, nachdem amerikanische Medien berichtet hatten, er sei bei einigen Gefangenen-Mißhandlungen anwesend gewesen. Er wird demnächst von General George W. Casey als Kommandeur der amerikanischen Streitkräfte im Irak abgelöst. Caseys Nominierung muß noch vom amerikanischen Senat bestätigt werden.
