07.12.2005 · Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice hat in Kiew von neuen Vorgaben ihrer Regierung für Verhöre von Terrorverdächtigen gesprochen. Eine Konzession an die Kritik des amerikanischen Kongresses und aus Europa?
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Nach massiver europäischer Kritik hat die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice am Mittwoch in Kiew neue Vorgaben ihrer Regierung für Verhöre von Terrorverdächtigen bekanntgegeben. Bediensteten des Landes sei es von sofort an weltweit verboten, Gefangene grausam zu behandeln, sagte Rice bei einem Besuch in der Ukraine.
Regierungsvertreter sprachen von einem Politikwechsel und erklärten, die Vereinigten Staaten würden damit die internationale Konvention gegen Folter auf Druck aus Europa und des amerikanischen Kongresses neu auslegen. Bislang hatte die Regierung von Präsident George W. Bush stets erklärt, die Pflicht zur Einhaltung des Vertrages beschränke sich für die Vereinigten Staaten auf ihr eigenes Territorium.
Rice sagte, die Verpflichtungen aus der Konvention „gelten für amerikanische Bedienstete, wo immer sie sind, egal ob in den Vereinigten Staaten oder außerhalb der Vereinigten Staaten“. Konkret verwies sie dabei auf Aussagen der Konvention zu grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Umgangsweisen mit Gefangenen.
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Rice wird deutlicher
Innenpolitisches Zugeständnis?
Menschenrechtsgruppen haben Washington dafür kritisiert, die Verpflichtungen aus der Folterkonvention auf amerikanisches Gebiet zu beschränken, um auf diese Weise Mißhandlungen von Gefangenen etwa in Afghanistan oder auf dem amerikanischen Stützpunkt Guantanamo auf Kuba zu ermöglichen. Die europäische Kritik hatte sich an Berichten entzündet, wonach der Geheimdienst CIA heimlich Gefängnisse in Europa unterhalte und Terrorverdächtige über europäische Flughäfen in Länder transportiere, in denen Misshandlungen an der Tagesordnung seien.
Wenn die Regierung nun von ihrer bisherigen Position abrückt, bedeutet dies auch ein großes innenpolitisches Zugeständnis: Unter anderem hatte der einflußreiche Senator John McCain Bush dazu gedrängt, das Schlupfloch bei der Auslegung der Folter-Konvention zu schließen (siehe auch: Amerika: Folter im Namen der Freiheit). McCain gehört Bushs Republikanern an und wurde selbst als Kriegsgefangener in Vietnam mißhandelt. Für eine entsprechende Gesetzesvorlage hatte der Senator die weitgehende Unterstützung des Kongresses erhalten. Bislang wehrte sich die Regierung jedoch unter Federführung von Vize-Präsident Dick Cheney gegen die geforderten Änderungen.
Folter plötzlich nicht mehr gut??Wird das Absurde offenbar?
matthias mixdorf (mamix)
- 07.12.2005, 12:52 Uhr
Folter
Ulrich Rapp (Vehlgast)
- 07.12.2005, 14:36 Uhr
