http://www.faz.net/-gpf-rxgr
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 01.01.2006, 14:40 Uhr

Folterdebatte Schäuble: Werden auch künftig jeden Hinweis nutzen

Der Innenminister beharrt in der Folterdebatte auf seiner Position und will im Kampf gegen den Terror auch künftig Informationen nutzen, die möglicherweise nicht „unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien zustande gekommen sind.“

© dpa/dpaweb Schäuble und Beckstein sind sich einig

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble beharrt im Kampf gegen den Terrorismus auf der Nutzung von Informationen, die möglicherweise unter Folter erlangt wurden.

„Wir werden auch in Zukunft jeden Hinweis nutzen, den wir bekommen können“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“ und fügte hinzu: „Wenn wir für Informationen anderer Nachrichtendienste eine Garantie übernehmen müssen, daß sie unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien zustande gekommen sind, können wir den Betrieb einstellen.“

Mehr zum Thema

„Überzogene Debatte

Schäuble sagte: „Wer glaubt, Deutschland könnte sich von Informationen abkoppeln, nimmt die Verantwortung für unsere Sicherheit nicht hinreichend wahr. Erkenntnisse anderer Nachrichtendienste sind für uns unverzichtbar.“ Die gegenwärtige Debatte empfinde er „als etwas überzogen, um es freundlich zu sagen“, fügte der Minister hinzu. Zur Fußball-Weltmeisterschaft werde Deutschland auf die Leistungsfähigkeit der Nachrichtendienste angewiesen sein.

Zuletzt hatte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, davor gewarnt, im Kampf gegen den Terrorismus rechtsstaatliche Prinzipien aufzugeben, insbesondere der Schutz der Menschenwürde. Nicht alles, was den Sicherheitsbehörden effektiv erscheine, sei auch erlaubt. Insbesondere lehnte er die Verwendung von Geständnissen ab, die unter Folter gemacht wurden. „Dabei macht es keinen Unterschied, ob solche Verhöre von deutschen oder ausländischen Stellen geführt wurden. Das ergibt sich aus dem Grundgesetz und aus der internationalen Anti-Folter- Konvention“, sagte Papier. in der „Bild am Sonntag“.

Unterstützung von Beckstein

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) unterstützt dagegen Schäuble. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland müßten Abwehrmaßnahmen ergreifen, wenn sie von dritter Seite Kenntnis darüber erhielten, daß Terroristen einen Anschlag in Deutschland planten - „und zwar unabhängig davon, wie diese Information zu Stande gekommen ist“, sagte Beckstein zulett der „Welt“. „Wir können doch nicht zugucken, bis jemand eine Bombe zündet oder eine biologische Waffe entwickelt“, sagte Beckstein.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte sich hinter Schäuble gestellt. Deutsche Behörden müßten im Interesse der Bevölkerung „der Information nachgehen“, wenn es sichere Hinweise auf geplante Attentate von Geheimdiensten aus Ländern gebe, in den gefoltert werde, argumentierte GdP-Chef Konrad Freiberg. Nur sehr selten gebe es einen „Folterbeweis“.

Quelle: FAZ.NET mit AP

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Thomas de Maizière Facebook soll Verbotenes selbständig löschen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat von Facebook gefordert, verbotene Inhalte ohne Aufforderung von der Internet-Plattform zu entfernen. Der Konzern gibt sich aufgeschlossen. Mehr

29.08.2016, 16:32 Uhr | Feuilleton
Bundeskanzlerin Merkel CDU darf im Kampf um AfD-Wähler nicht ihren Kern aufgeben

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf einer Wahlkampfveranstaltung in Schwerin vor der Alternative für Deutschland gewarnt. Umfragen zufolge liegt die rechtspopulistische AfD in Mecklenburg-Vorpommern bei etwa 20 Prozent. Damit könnte die AfD bei der Landtagswahl am 4. September zweitstärkste Partei in Mecklenburg-Vorpommern werden. Mehr

30.08.2016, 14:47 Uhr | Politik
Badebekleidung Frankreichs Innenminister lehnt Burkini-Verbot ab

Frankreich streitet weiter über die Kleiderordnung am Strand. Innenminister Bernard Cazeneuve hat sich gegen ein gesetzliches Burkini-Verbot ausgesprochen. Er befürchtet eine Spaltung der Gesellschaft. Mehr

29.08.2016, 03:50 Uhr | Politik
Quiz zum Brexit Britische Sonderwege

Sagen die Briten sich von der EU los? Es wäre nicht der einzige Punkt, in dem sie ihren eigenen Weg gehen. Testen Sie Ihr Wissen über die britischen Besonderheiten! Mehr Von Julia Bähr und Andrea Diener

30.08.2016, 17:20 Uhr | Wirtschaft
Weiners Sexting-Affäre Welche Gefahr droht Clintons Wahlkampf?

Der Ehemann der engsten Vertrauten von Hillary Clinton hat schlüpfrige Bilder an fremde Frauen verschickt. Die beiden lassen sich scheiden. Die Affäre könnte auch der demokratischen Präsidentschaftskandidatin schaden. Mehr

30.08.2016, 16:14 Uhr | Politik

Gefahren kennen keine Altersgrenze

Von Reinhard Müller

Schon Minderjährige können im Namen des IS andere Menschen attackieren. Das zeigt der Fall einer 16 Jahre alten Deutsch-Marokkanerin. Der Verfassungsschutz muss sie beobachten dürfen. Mehr 15 61

Abonnieren Sie den Newsletter „Politik-Analysen“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden