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Folterdebatte Schäuble: Werden auch künftig jeden Hinweis nutzen

 ·  Der Innenminister beharrt in der Folterdebatte auf seiner Position und will im Kampf gegen den Terror auch künftig Informationen nutzen, die möglicherweise nicht „unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien zustande gekommen sind.“

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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble beharrt im Kampf gegen den Terrorismus auf der Nutzung von Informationen, die möglicherweise unter Folter erlangt wurden.

„Wir werden auch in Zukunft jeden Hinweis nutzen, den wir bekommen können“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“ und fügte hinzu: „Wenn wir für Informationen anderer Nachrichtendienste eine Garantie übernehmen müssen, daß sie unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien zustande gekommen sind, können wir den Betrieb einstellen.“

„Überzogene Debatte

Schäuble sagte: „Wer glaubt, Deutschland könnte sich von Informationen abkoppeln, nimmt die Verantwortung für unsere Sicherheit nicht hinreichend wahr. Erkenntnisse anderer Nachrichtendienste sind für uns unverzichtbar.“ Die gegenwärtige Debatte empfinde er „als etwas überzogen, um es freundlich zu sagen“, fügte der Minister hinzu. Zur Fußball-Weltmeisterschaft werde Deutschland auf die Leistungsfähigkeit der Nachrichtendienste angewiesen sein.

Zuletzt hatte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, davor gewarnt, im Kampf gegen den Terrorismus rechtsstaatliche Prinzipien aufzugeben, insbesondere der Schutz der Menschenwürde. Nicht alles, was den Sicherheitsbehörden effektiv erscheine, sei auch erlaubt. Insbesondere lehnte er die Verwendung von Geständnissen ab, die unter Folter gemacht wurden. „Dabei macht es keinen Unterschied, ob solche Verhöre von deutschen oder ausländischen Stellen geführt wurden. Das ergibt sich aus dem Grundgesetz und aus der internationalen Anti-Folter- Konvention“, sagte Papier. in der „Bild am Sonntag“.

Unterstützung von Beckstein

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) unterstützt dagegen Schäuble. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland müßten Abwehrmaßnahmen ergreifen, wenn sie von dritter Seite Kenntnis darüber erhielten, daß Terroristen einen Anschlag in Deutschland planten - „und zwar unabhängig davon, wie diese Information zu Stande gekommen ist“, sagte Beckstein zulett der „Welt“. „Wir können doch nicht zugucken, bis jemand eine Bombe zündet oder eine biologische Waffe entwickelt“, sagte Beckstein.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte sich hinter Schäuble gestellt. Deutsche Behörden müßten im Interesse der Bevölkerung „der Information nachgehen“, wenn es sichere Hinweise auf geplante Attentate von Geheimdiensten aus Ländern gebe, in den gefoltert werde, argumentierte GdP-Chef Konrad Freiberg. Nur sehr selten gebe es einen „Folterbeweis“.

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