http://www.faz.net/-gpf-rxgr
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 01.01.2006, 14:40 Uhr

Folterdebatte Schäuble: Werden auch künftig jeden Hinweis nutzen

Der Innenminister beharrt in der Folterdebatte auf seiner Position und will im Kampf gegen den Terror auch künftig Informationen nutzen, die möglicherweise nicht „unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien zustande gekommen sind.“

© dpa/dpaweb Schäuble und Beckstein sind sich einig

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble beharrt im Kampf gegen den Terrorismus auf der Nutzung von Informationen, die möglicherweise unter Folter erlangt wurden.

„Wir werden auch in Zukunft jeden Hinweis nutzen, den wir bekommen können“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“ und fügte hinzu: „Wenn wir für Informationen anderer Nachrichtendienste eine Garantie übernehmen müssen, daß sie unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien zustande gekommen sind, können wir den Betrieb einstellen.“

Mehr zum Thema

„Überzogene Debatte

Schäuble sagte: „Wer glaubt, Deutschland könnte sich von Informationen abkoppeln, nimmt die Verantwortung für unsere Sicherheit nicht hinreichend wahr. Erkenntnisse anderer Nachrichtendienste sind für uns unverzichtbar.“ Die gegenwärtige Debatte empfinde er „als etwas überzogen, um es freundlich zu sagen“, fügte der Minister hinzu. Zur Fußball-Weltmeisterschaft werde Deutschland auf die Leistungsfähigkeit der Nachrichtendienste angewiesen sein.

Zuletzt hatte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, davor gewarnt, im Kampf gegen den Terrorismus rechtsstaatliche Prinzipien aufzugeben, insbesondere der Schutz der Menschenwürde. Nicht alles, was den Sicherheitsbehörden effektiv erscheine, sei auch erlaubt. Insbesondere lehnte er die Verwendung von Geständnissen ab, die unter Folter gemacht wurden. „Dabei macht es keinen Unterschied, ob solche Verhöre von deutschen oder ausländischen Stellen geführt wurden. Das ergibt sich aus dem Grundgesetz und aus der internationalen Anti-Folter- Konvention“, sagte Papier. in der „Bild am Sonntag“.

Unterstützung von Beckstein

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) unterstützt dagegen Schäuble. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland müßten Abwehrmaßnahmen ergreifen, wenn sie von dritter Seite Kenntnis darüber erhielten, daß Terroristen einen Anschlag in Deutschland planten - „und zwar unabhängig davon, wie diese Information zu Stande gekommen ist“, sagte Beckstein zulett der „Welt“. „Wir können doch nicht zugucken, bis jemand eine Bombe zündet oder eine biologische Waffe entwickelt“, sagte Beckstein.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte sich hinter Schäuble gestellt. Deutsche Behörden müßten im Interesse der Bevölkerung „der Information nachgehen“, wenn es sichere Hinweise auf geplante Attentate von Geheimdiensten aus Ländern gebe, in den gefoltert werde, argumentierte GdP-Chef Konrad Freiberg. Nur sehr selten gebe es einen „Folterbeweis“.

Quelle: FAZ.NET mit AP

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Nach dem Brexit-Votum Was muss Berlin jetzt tun?

Außenminister Steinmeier hat ein Papier entworfen, um rasch auf den Brexit zu reagieren. Doch ist jetzt Schnelligkeit so wichtig? Die Kanzlerin hat Zweifel. Mehr Von Markus Wehner

25.06.2016, 20:30 Uhr | Politik
Düsseldorf Mutmaßliche IS-Zelle in Deutschland ausgehoben

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft sollen drei Syrer in Düsseldorf einen Anschlag geplant haben. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen Ralf Jäger gab einige Details bekannt: Es gab ganz offensichtlich Planungen nach dem sogenannten Mumbai-Style Anschläge an mehreren Punkten zeitgleich durchzuführen, sowohl auch mit Sprengstoffen, aber der Reifegrad war noch nicht so, dass es konkrete Vorbereitungen über diese Planungen hinaus gegeben hat, weil eben jetzt, Gott sei Dank, die Informationen früh geflossen sind und direkt zugeschlagen werden konnte. Mehr

02.06.2016, 18:33 Uhr | Politik
Flüchtlingspolitik am Pranger Laufenlassen und Weiterwursteln

Wer hat die Asylrechtskarre denn überhaupt an die Wand gefahren? Der Verfassungsrechtler Hans-Jürgen Papier präzisiert in München seine Kritik an der Bundesregierung. Mehr Von Patrick Bahners

27.06.2016, 15:01 Uhr | Feuilleton
Berlin Bund und Länder vertagen Beratungen zu Flüchtlingskosten

Bund und Länder haben ihren Streit über die Verteilung der Kosten für die Integration von Flüchtlingen vertagt. Spätestens bis zum 8. Juli werde es einen Termin mit den Ministerpräsidenten, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Vizekanzler Sigmar Gabriel und ihr geben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend nach einem Treffen im Kanzleramt. Mehr

17.06.2016, 19:03 Uhr | Politik
Anti-Terror-Einsatz in Belgien Anschlag auf EM-Veranstaltung geplant

Möglicherweise wollten Attentäter Fußballanhänger auf Fanmeilen attackieren. Deshalb hat die belgische Polizei dutzende Razzien durchgeführt – gegen drei Personen hat die Staatsanwaltschaft nun Anklage erhoben. Mehr

18.06.2016, 21:48 Uhr | Politik

Bayxit?

Von Reinhard Müller

Für Horst Seehofer ist die Brexit-Abstimmung offenbar ein Vorbild. Doch mit Volksherrschaft á la CSU hat das Referendum wenig zu tun. Mehr 5 6

Abonnieren Sie den Newsletter „Politik-Analysen“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden