17.12.2004 · Die Förderalismusreform droht zu Scheitern. Die Vorsitzenden der Kommission, Müntefering und Stoiber, sind skeptisch, ob eine Einigung vor allem beim umstrittenen Thema Bildung noch erzielt werden kann.
Die Vorsitzenden der Kommission zur Föderalismusreform, Franz Müntefering (SPD) und Edmund Stoiber (CSU), haben nach einem Treffen am Donnerstag abend ein Scheitern der Verhandlungen nicht ausgeschlossen.
„Das ist eine sehr kritische Situation, in der wir sind, und ich weiß nicht, ob wir es noch schaffen können", sagte Müntefering in der Nacht. „Das macht sich fest am Bildungsthema", fügte er hinzu. Er werde sich am Morgen wieder mit Stoiber beraten. „Aber die Situation ist sehr schwierig.“ Auf die Frage, ob die Verhandlungen noch scheitern könnten, sagte Müntefering: „Könnte, ja könnte.“
Alles eine Frage der politischen Bewertung
Stoiber sagte, es liege alles auf dem Tisch und es sei eine Frage der politischen Bewertung. „Morgen wird es sich entscheiden, ob etwas herauskommt, oder ob es scheitert.“
Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sprach von einer „sehr schwierigen Situation“. Nach dem Stand der Verhandlungen werde künftig die Hälfte der Gesetze, die bisher im Bundesrat zustimmungspflichtig waren, ohne die Länderkammer möglich sein. Dafür brauchten die Länder aber die Sicherheit, dass sich der Bund nicht in die Bildungskompetenz der Länder einmische.
Ministerpräsident Müller sieht Chance auf Einigung
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) forderte den Bund auf, den Ländern mehr Kompetenzen bei der Bildung zuzugestehen. Ohne ein Entgegenkommen werde es schwierig, sich über die Föderalismusreform zu einigen, sagte Müller am Freitag im Deutschland-Radio. Die Bildungsfrage sei der größte Felsblock auf dem Weg zu einer Einigung. „Die Länder wollen die Kompetenz des Bundes nicht beschneiden, sondern die Systematik des Grundgesetzes wieder herstellen“, sagte Müller.
Müller gab der Einigung noch eine Chance: „Ich glaube nicht und ich hoffe nicht, daß die Fronten so verhärtet sind.“ Er signalisierte, daß die Länder dem Bund bei der Inneren Sicherheit entgegen kommen könnten. Gespräche im Kreis der Ministerpräsidenten hätten ergeben, daß eine Bewegung der Länder in diesem Bereich möglich sei und sie bereit seien, die Zuständigkeit des Bundes für Innere Sicherheit im Grundgesetz absichern zu lassen.
Die Föderalismuskommission will am heutigen Freitab ab 15.00 Uhr zu ihrer letzten Sitzung zusammenkommen. Es wird mit einer langen, möglicherweise bis in die Nacht hinein dauernden Verhandlung gerechnet. Strittig waren zuletzt auch die Kompetenzverteilung in Umweltfragen sowie die Vertretung Deutschlands in Europa. Die Reform soll die Beziehungen zwischen Bund und Ländern transparenter machen und die Handlungsfähigkeit des Gesamtstaats verbessern.
