02.03.2008 · Niemand wird der SPD abnehmen, dass sie in den Ländern um der Macht willen mit den Linken zusammenarbeiten will, im Bund aber nicht. Die Partei steht vor der Frage, ob sie die Mitte freigibt und auf Linkskurs geht, mit absehbaren Konsequenzen.
Von Günther NonnenmacherDer Aufruhr in der SPD ist verständlich: Sie steht vor einer Richtungsentscheidung. Der Vorsitzende Beck wollte die Partei nach links führen, ohne Rücksicht auf personelle Verluste – die Stichworte heißen Hartz IV und Müntefering –, um der Linkspartei bei Wahlen das Wasser abzugraben. Damit ist er gescheitert: In Hessen, Niedersachsen und Hamburg sind die Linken in die Parlamente eingezogen, und nirgendwo sind die Sozialdemokraten stärkste Partei geworden – auch wenn Andrea Ypsilanti das nicht begreifen will. Ihr Beharren auf dem Führungsanspruch in Wiesbaden erinnert an Schröders Auftritt am Abend der Bundestagswahl 2005. Um Schröders Schicksal zu entgehen, würde sich Frau Ypsilanti auch von der hessischen Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Weil Beck endlich einen Wahlerfolg braucht, unterstützt er sie dabei.
Diese Kehrtwende ist nicht nur der Bruch eines Wahlkampfversprechens in Hessen. Was als neue Strategie dahintersteht, leidet von Beginn an unter mangelnder Glaubwürdigkeit: Niemand wird der SPD abnehmen, dass sie in den Ländern um der Macht willen mit den Linken zusammenarbeiten will, im Bund aber nicht. Die Partei steht vielmehr vor der Frage, ob sie die Mitte freigibt und auf Linkskurs geht, mit absehbaren Konsequenzen. Denn der Preis, den Lafontaine, Gysi und Co. für ihre gnädige Zustimmung zu einer SPD-geführten Regierung verlangen würden, wäre klar: Dazu gehört das Ausscheiden aus der westlichen Bündnissolidarität in Afghanistan, vor allem aber der endgültige Abschied von der in der Agenda 2010 formulierten Reformpolitik.
Das würde Steinmeier, Steinbrück und Struck gleich mehrere Rollen rückwärts abfordern. Kein Wunder also, dass sie rebellieren – oder zumindest laut vor einem Linkskurs warnen. Ob man das schon eine „Verschwörung“ nennen kann, mit der ein Kanzlerkandidat Beck verhindert werden soll, ist eine andere Frage. Jedenfalls geht es nicht nur um einen Machtkampf unter dem Spitzenpersonal der Partei, es geht auch – wie es so schön heißt – um deren Seele. Die Agendapolitik hat das Flügelschlagen in der SPD über das traditionell übliche Maß hinausgetrieben. Wer sich in diesem Streit durchsetzt, in dem Führungsrivalitäten und die Ausrichtung der Partei verflochten sind – das entscheidet auch über das Schicksal der Republik.
Es geht nicht um eine "Richtung" sondern i. e. L. um den Wählerwillen der Hessen
Albert Huber (AlbertHuber)
- 02.03.2008, 19:58 Uhr
42:42 ist ein Gleichstand,also es ist ein Unentschieden.Wer das nicht begreift,
Daniel Kleiner (Kleinermann1)
- 02.03.2008, 21:55 Uhr
Wie Sozialisten die Tatsachen verdrehen
Hermann Weiß (Weiss10)
- 02.03.2008, 23:17 Uhr
Haifischbecken
Rudolf Ortwein (rudi.rotwein)
- 03.03.2008, 11:19 Uhr
Die SPD muss sich jetzt, nach dem Hick-Hack von Beck,.....
bernd ullrich (demokrat2)
- 03.03.2008, 12:13 Uhr
