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Flüchtlingsstreit in Brüssel : Italien blockiert, Österreich warnt Deutschland

  • Aktualisiert am

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel: Emmanuel Macron und Angela Merkel Bild: dpa

Der EU-Gipfel in Brüssel kommt nicht voran: Italien verhindert eine Abschlusserklärung – und verlangt mehr Hilfen in der Asylpolitik. Aus Österreich kommt eine deutliche Warnung an Horst Seehofer.

          Beim EU-Gipfel in Brüssel verhindert Italien wegen des Streits um die Asylpolitik die Annahme der Abschlusserklärung. „Da ein Mitgliedsstaat seinen Vorbehalt zu den gesamten Schlussfolgerungen geltend gemacht hat, sind bisher keine Schlussfolgerungen vereinbart worden“, teilte der Sprecher von Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstagabend in Brüssel mit. Aus Diplomatenkreisen verlautete es, dass der entsprechende Staat Italien und der Grund die Asylpolitik sei. Die für den Abend geplante Pressekonferenz von Tusk, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und dem amtierenden Ratsvorsitzenden Bojko Borissow aus Bulgarien wurde abgesagt und auf Freitag verschoben.

          Am Nachmittag des ersten Gipfeltages hatten sich die 28 Staats- und Regierungschefs zunächst mit Themen wie Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbspolitik und dem Haushalt befasst. In der Regel werden bei den Gipfeltreffen die Teile der Abschlusserklärung nacheinander angenommen, wenn das jeweilige Thema besprochen und die Position der Mitgliedstaaten vereinbart wurde. Italien wollte nun offenbar schon vor oder während der für den Abend angesetzten Debatte zur Migration maximalen Druck auf die anderen EU-Mitglieder machen.

          Orbán fordert Rückkehr der Migranten

          Italien fühlt sich in der Flüchtlingskrise alleingelassen. Nach den Dublin-Regeln ist es für die vielen Migranten verantwortlich, die in Italien das erste Mal europäischen Boden betreten. Zwar ist eine Reform des Systems unterwegs, ein Abschluss aber nicht in Sicht. Vor diesem Hintergrund hat die Regierung in Rom ein komplettes Ende der bisherigen Dublin-Regelungen gefordert. Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte am Mittwoch im Parlament in Rom, das Kriterium, dass das Land der Ersteinreise für das Asylverfahren zuständig ist, müsse überwunden werden.

          Vor dem Gipfel schon hatte Viktor Orbán gefordert: „Keine Migranten mehr, stoppt das!“ Außerdem sagte er, dass diejenigen zurückgebracht werden sollten, „die schon da sind“. Um die europäische Demokratie wiederherzustellen, müssten die Europäer in diese Richtung gehen. „Ich hoffe, dass dies heute passieren wird.“

          Sebastian Kurz droht Horst Seehofer

          Auch von Österreichs Bundeskanzler kommt Druck auf Merkel: Sebastian Kurz von der ÖVP hat für den Fall eines deutschen Alleingangs bei der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze mit Gegenmaßnahmen gewarnt. „Wenn Deutschland hier Maßnahmen setzt, dann werden wir selbstverständlich die gleichen Maßnahmen an unseren Grenzen setzen, um Schaden von der Republik Österreich abzuwenden“, sagte Kurz am Donnerstagabend in Brüssel. Gegenüber FAZ.NET stellte ein Sprecher des österreichischen Kanzlers klar, dass es sich dabei nicht um eine Drohung gegenüber Berlin handle, sondern lediglich eine Feststellung aus der möglichen Konsequenz sei.

          Damit reagierte Kurz auf die Drohung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), jene Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will dies verhindern und stattdessen „europäische Lösungen“ ausarbeiten, um den Weiterzug registrierter Flüchtlinge von einem EU-Land in ein anderes zu verhindern.

          Kurz äußerte Zweifel am Sinn der von Seehofer angedrohten Maßnahme: Das Problem bestehe derzeit dahin, dass Flüchtlinge innerhalb Europas „weitergewunken“ würden, ohne überhaupt registriert zu sein, sagte er.

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