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Veröffentlicht: 22.11.2015, 13:51 Uhr

Streit in der Koalition Asylpaket vorerst gescheitert

Eigentlich sollte das zweite Asylpaket am Montag vom Kabinett verabschiedet werden, doch daraus wird wohl nichts. Streit gibt es unter anderem über Familiennachzug für unbegleitete Minderjährige, deren Zahl dramatisch steigt.

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© dpa Flüchtlinge Ende September in einer Halle in Hanau

In der großen Koalition bahnt sich neuer Streit zwischen Union und SPD über die Asylpolitik an. Das zweite „Asylpaket“ der Bundesregierung verzögert sich. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, sagte der „Bild“-Zeitung: „Das Asylpaket ist geplatzt. Die SPD hat es abgesagt.“ Die Bundesregierung hatte ursprünglich geplant, das Asylpaket in einer Sondersitzung des Kabinetts zu verabschieden. Ein Gesetzentwurf war in der vergangenen Woche vom Bundesinnenministerium in die Ressortabstimmung gegangen, mit der Maßgabe, ihn an diesem Montag im Kabinett beschließen zu können. Anschließend wurde ein zweiter entschärfter Gesetzentwurf in Umlauf gebracht. Er enthielt wesentliche Änderungen, die SPD verlangte am Freitag offenbar noch weitere Nachbesserungen.

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Aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf gestrichen wurden Kriterien für Asyl-Schnellverfahren in sogenannten Registrierzentren. Sie sollten ursprünglich nicht nur für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten gelten, sondern auch für solche Antragsteller, die belanglose oder „eindeutig falsche oder offensichtlich unwahrscheinliche“ Angaben machen, die im Widerspruch zu gesicherten Informationen aus dem Herkunftsland stehen. Weiterhin enthalten im Referentenentwurf des Gesetzes sind allerdings Bestimmungen, dass Ausländer, die falsche Angaben machen, gefälschte Papiere vorlegen oder Dokumente mutwillig vernichtet haben, ein solches Schnellverfahren durchlaufen müssen.

Ein zweiter Streitpunkt ist die schärfere Kontrolle von Attesten, die dazu führen, dass abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden können. Vor allem sollte die Diagnose einer „posttraumatischen Störung“ nicht mehr generell ein Hinderungsgrund sein. Im zweiten Entwurf gestrichen wurde der Hinweis, dass Erkrankungen, die schon bei der Einreise bestanden, einer Abschiebung nicht entgegenstehen.

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Ein dritter Streitpunkt ist schließlich die Familienzusammenführung für Minderjährige, die ohne Begleitung nach Deutschland kommen. Hier sah der erste Referentenentwurf, wie für alle Antragsteller, die „subsidiären“ Schutz genießen, die also nur bedingten Flüchtingsstatus haben, eine Wartezeit für den Nachzug der engeren Familie von zwei Jahren vor. Begründet wurde die Maßnahme damit, dass der Anreiz in den Herkunftsländern beseitigt werden sollte, Kinder und Jugendliche alleine auf die Flucht zu schicken. Das Innenministerium verweist außerdem auf die steigende Zahl von Minderjährigen, die nach Deutschland geschickt würden. Nach Angaben der Länder sind bis zum 19. November schon 57.376 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Die Zahl ist insbesondere in den vergangenen Wochen stark gestiegen. Ende August waren es 25.000, am 31. Oktober schon 50.000 unbegleitete Minderjährige.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Michael Kretschmer, kritisierte die Blockade des Asylpakets insbesondere wegen des letzten Punkts. „Die Jugendlichen werden vorgeschickt, um die Familie nachzuholen“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.). „Schlepper nutzen dieses Hilfsinstrument und damit unsere deutsche Gesellschaft aus.“ Der Familiennachzug müsse deshalb ausgesetzt werden. „Die Blockade einer sinnvollen Anpassung des Rechts an die neue Situation gefährdet die Akzeptanz des Rechtsstaats“, sagte Kretschmer. Auch aus den Kommunen gab es Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Hans-Günter Henneke, sagte der F.A.Z., es müsse jede Möglichkeit ausgeschöpft werden, die Zahl der Flüchtlinge und die Anreize zu reduzieren. Es sei deshalb nicht angemessen, „wenn der ursprüngliche Gesetzentwurf nun wieder nach und nach verwässert wird“. Allen müsse klar sein, „dass es bequeme Lösungen nicht geben kann.“

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Quelle: wahlrecht.de
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