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Veröffentlicht: 21.10.2015, 10:56 Uhr

Allensbach-Umfrage Deutsche trauen Politik keine Lösung der Flüchtlingskrise zu

In der Flüchtlingskrise wächst bei den Deutschen die Sorge vor den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen. Der Zweifel wächst, ob die Politik eine Vorstellung davon hat, wie die Probleme bewältigt werden können.

© dpa Flüchtlinge treffen am Messebahnhof in Hannover-Laatzen ein

Immer mehr Bürger sind unmittelbar mit der Flüchtlingskrise konfrontiert. 86 Prozent berichten, dass in ihrer Region Flüchtlinge aufgenommen wurden, 48 Prozent sprechen von vielen Flüchtlingen. Die große Mehrheit registriert auch aufmerksam, welche Probleme der Ansturm mit sich bringt, vor allem in Bezug auf die Unterbringung; unter anderem berichten 40 Prozent der Bürger von Turnhallen in ihrer Kommune, die in Notunterkünfte umgewandelt wurden.

Die anfängliche Gelassenheit schlägt unter dem Eindruck des unaufhörlichen Zustroms und der wachsenden Probleme in tiefe Besorgnis um. Im August waren 40 Prozent der Bürger außerordentlich besorgt, im September 44 Prozent, heute sind es 54 Prozent. Die Sorgen betreffen keineswegs nur die unmittelbaren logistischen Probleme. Vielmehr macht sich die Mehrheit mit wachsender Skepsis Gedanken über die mittel- und langfristigen gesellschaftlichen und ökonomischen Konsequenzen. Kurzfristig bringt die Zuwanderung nach Einschätzung der überwältigenden Mehrheit überwiegend Risiken mit sich; lediglich sechs Prozent sehen überwiegend Chancen, weitere 16 Prozent ein ausgewogenes Verhältnis von Risiken und Chancen. Die langfristigen Perspektiven werden zwar günstiger eingeschätzt, aber keineswegs gut: So gehen 46 Prozent der Bevölkerung davon aus, dass der Zustrom von Flüchtlingen auch langfristig überwiegend Risiken mit sich bringt, während nur 18 Prozent überwiegend Chancen sehen. Die meisten bezweifeln auch, ob die Qualifikation der Ankömmlinge Hoffnungen rechtfertigt, dass viele von ihnen rasch in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Nur 14 Prozent der Bürger glauben, dass unter den Flüchtlingen viele eine gute Ausbildung mitbringen.

Infografik / die stärke der parteien © F.A.Z. Vergrößern

Vor allem beschäftigen die Bevölkerung die gesellschaftlichen Konsequenzen. Der Mehrheit ist bewusst, dass der Zustrom die Zahl der in Deutschland lebenden Muslime signifikant erhöht. Zwei Drittel der Bürger gehen davon aus, dass die Flüchtlingswelle Deutschland stark verändern wird. 62 Prozent fürchten auch, dass terroristische Organisationen die Flüchtlingswelle nutzen, um Terroristen einzuschleusen.

Knapp zehn Millionen Deutsche haben sich engagiert

Wie vertragen sich die wachsenden Sorgen der Mehrheit mit der Hilfsbereitschaft und der schon fast sprichwörtlichen „Willkommenskultur“, die über Wochen weite Teile der Medienberichterstattung dominierte? Anfangs, als die Flüchtlingszahlen noch wesentlich geringer waren als heute, waren durchaus viel Mitgefühl zu beobachten und eine große Bereitschaft, sich zu engagieren. 15 Prozent der erwachsenen Bevölkerung haben sich in den vergangenen Monaten engagiert; das entspricht knapp 9,5 Millionen Menschen.

© dpa, Deutsche Welle Flüchtlingskrise: Willkommenskultur und dann?

Die Mehrheit der Bürger bekundete auch grundsätzliche Zustimmung zur Aufnahme von Flüchtlingen in der näheren Region und vertrat zunächst auch die Auffassung, man könne dort noch mehr Flüchtlinge verkraften - wenn auch viele die Einschränkung machten: „nur noch wenige“. Bereits zu diesem Zeitpunkt vertrat die Mehrheit die Position, das Land insgesamt sei an der Kapazitätsgrenze angelangt. Nur eine Minderheit sprach sich dafür aus, so viele Flüchtlinge aufzunehmen, wie Deutschland verkraften könne.

Das Meinungsbild war in sich nicht stimmig. Dies wurde schlagartig deutlich, als der Tenor der persönlichen Gespräche untersucht wurde. Schon vor einigen Wochen, als noch die Mehrheit die Position vertrat, ihre Region könne noch mehr Flüchtlinge verkraften, gaben die meisten zu Protokoll, dass in Gesprächen mit Verwandten, Freunden und Bekannten klar die Ablehnung überwiege. Mittlerweile ziehen 69 Prozent aus ihren persönlichen Gesprächen die Bilanz, dass die meisten die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ablehnen; nur noch 17 Prozent erleben in ihren Gesprächen überwiegend Befürworter. Die Bilanz der persönlichen Gespräche zeichnet ein anderes Bild als viele ambivalente Aussagen über die eigene Position und ein gänzlich anderes als die Bilder des begeisterten Empfangs noch vor wenigen Wochen.

Infografik / flüchtlinge in deutschland © F.A.Z. Vergrößern

In jüngster Zeit wird oft davon gesprochen, dass die Stimmung in der Bevölkerung dabei ist zu kippen. Dies trifft nur teilweise zu. Vielmehr zeigen die Daten, dass zunächst viele nicht wagten, sich außerhalb des Kreises vertrauter Gesprächspartner mit ihren Bedenken zu exponieren. Auch jetzt haben noch 43 Prozent der gesamten erwachsenen Bevölkerung den Eindruck, dass man in Deutschland seine Meinung zu der Flüchtlingssituation nicht frei äußern darf und sehr vorsichtig sein muss, was man sagt. In Ostdeutschland ist dieser Eindruck noch weiter verbreitet, und in West wie Ost überdurchschnittlich unter denjenigen, die über die Entwicklung außerordentlich besorgt sind.

Dieses ungewöhnliche Phänomen, dass weite Teile der Bevölkerung glauben, sich mit ihrer Meinung zu einem aktuellen und gravierenden Problem nicht frei äußern zu dürfen, geht zum einen auf die Sorge zurück, in eine Ecke gestellt zu werden, in die man nicht gehört und gehören will. Die große Mehrheit jener, die der anhaltende Flüchtlingsstrom besorgt stimmt, ist weder ausländerfeindlich noch dem rechten Rand zuzuordnen. Viele fürchten jedoch, dass sie in diesen Verdacht geraten, wenn sie öffentlich ihre Besorgnis äußern.

55 Prozent der Befragten bewerten Berichterstattung als einseitig

Dies gilt umso mehr, als viele den Eindruck haben, dass die Risiken der derzeitigen Entwicklung weder in der öffentlichen politischen Diskussion noch in der Berichterstattung der Medien ausreichend berücksichtigt werden. Nur knapp ein Drittel der Bevölkerung empfindet die Berichterstattung der Medien über die Flüchtlingssituation als ausgewogen, 47 Prozent als einseitig. Von denjenigen, die sich große Sorgen über die Entwicklung machen, bewerten sogar 55 Prozent die Berichterstattung als einseitig. Das sind ganz ungewöhnliche Ergebnisse. Im Allgemeinen attestiert die Mehrheit der Bürger den Medien weit überwiegend eine angemessene Berichterstattung. Diesmal überwiegt der Eindruck selektiver Berichterstattung, bei der die Risiken und kritischen Entwicklungen und Stimmungen zu kurz kommen.

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Gleichzeitig war die Bevölkerung über die vergangenen Monate hinweg mit einem parteiübergreifenden Konsens konfrontiert. Mit Ausnahme der CSU beschränkten sich die von den Bürgern wahrgenommenen Positionsunterschiede zwischen den im Bundestag vertretenen Parteien auf Details, betrafen aber nicht die grundsätzlichen Fragen nach Kapazitätsgrenzen und politischen Steuerungsmöglichkeiten. Die von den Bürgern für dringlich gehaltene Diskussion, wie viele Flüchtlinge das Land verkraften kann und welche politischen Konsequenzen zu ziehen sind, wurde nicht geführt - zumindest nicht, dass sie öffentlich wahrgenommen wurde.

Dem parteiübergreifenden Konsens auf politischer Ebene steht eine parteiübergreifende Besorgnis in der Bevölkerung gegenüber. Anhänger der SPD sind genauso beunruhigt wie die der Unionsparteien, der FDP oder der Linken. Etwas weniger beunruhigt sind lediglich die Anhänger von Bündnis 90/Die Grünen; auch unter ihnen sind indes mittlerweile 42 Prozent höchst alarmiert. Ebenso gibt es in der Bevölkerung parteiübergreifend Zweifel, ob Deutschland den Zustrom bewältigen kann. Nur jeder Fünfte ist noch zuversichtlich, 71 Prozent sind aufgrund der großen Zahl der Flüchtlinge und des nicht abreißenden Zustroms pessimistisch.

Die Frage bei vielen: Wie will die Politik diese Krise lösen?

Besonders kritisch ist, dass in der Bevölkerung Zweifel daran weit verbreitet sind, ob die Politik überhaupt eine Vorstellung hat, wie die Probleme eingegrenzt und bewältigt werden können. Die Mehrheit der Bürger diagnostiziert nicht nur einen Kontrollverlust, sondern nimmt die Politik als ratlos wahr. 57 Prozent der Bürger sind überzeugt, dass Deutschland jegliche Kontrolle darüber verloren hat, wie viele Flüchtlinge ins Land kommen. Ebenso viele haben den Eindruck, dass die Politik, gleich welcher Couleur, völlig ratlos ist, wie sie mit der Flüchtlingssituation umgehen soll. Jeder Zweite unterstellt der Politik auch Realitätsverlust. Knapp die Hälfte der Bevölkerung wirft der Politik vor, sie denke zu wenig an die Interessen der deutschen Bevölkerung.

Slowenisches Flüchtlingslager Sredisce ob Dravi © dpa Vergrößern Flüchtlingskinder im slowenischen Flüchtlingslager Sredisce ob Dravi an der Grenze zu Kroatien: Die Zweifel in der Bevölkerung wachsen, ob die Politik die Krise lösen kann

Gleichzeitig ist die große Mehrheit überzeugt, dass es durchaus Möglichkeiten gibt, zumindest begrenzt Einfluss zu nehmen. So gehen 71 Prozent davon aus, dass die Probleme teilweise hausgemacht sind, etwa durch überzogene Anreize, mit denen Deutschland den Flüchtlingszustrom verstärkt. Auch hier stimmen die Anhänger sämtlicher im Bundestag vertretener Parteien mehrheitlich überein. Das gerade beschlossene Asylpaket ist ein erster Schritt, um Vertrauen in den Handlungswillen und die Handlungsfähigkeit der Politik zurückzugewinnen. 60 Prozent der Bevölkerung votieren für die Umstellung auf Sachleistungen, nur vier Prozent ausschließlich für Geldleistungen; 27 Prozent halten es für sinnvoll, beide Instrumente miteinander zu kombinieren.

Mehrheit: Auf Flüchtlinge aus Kriegsgebieten konzentrieren

Die überwältigende Mehrheit plädiert dafür, sich auf Flüchtlinge aus Kriegsgebieten zu konzentrieren und den beträchtlichen Anteil anderer Flüchtlinge rasch und konsequent abzuschieben. Der großen Mehrheit ist bewusst, dass eine nachhaltige Eindämmung des Zustroms auch davon abhängt, ob es gelingt, die kriegerischen Auseinandersetzungen in den Herkunftsländern einzudämmen und allmählich die weitgehend instabilen Regionen und Staaten wieder zu stabilisieren. All das wird nach Einschätzung der Mehrheit nicht ausreichen, um der Krise Herr zu werden. Die Bürger sind mehrheitlich überzeugt, dass es ohne eine Obergrenze nicht gehen wird. 56 Prozent fordern eine Obergrenze für die Anzahl an Flüchtlingen, die Deutschland aufnehmen kann und will. Dafür votieren die Mehrheit der Unionsanhänger wie der Anhänger der SPD, der FDP und der Linken, auch 41 Prozent der Anhänger der Grünen (Schaubild 2).

Den meisten Bürgern sind die Dimension der Probleme und die Herausforderungen, vor denen die Politik steht, durchaus bewusst. Die Bürger wissen, dass nur ein Teil der Maßnahmen kurzfristig wirken kann, und anderes einen langen Atem braucht. Aber sie erwarten Klarheit über die Ziele der Politik und die Maßnahmen, die das Problem sukzessiv eindämmen könnten. Vor allem hoffen sie auf Signale, dass sich die Politik zutraut, die Kontrolle über die Entwicklung zurückzugewinnen.

Politik mit Urlaubern

Von Friederike Haupt

Ein verschärfter Ton gegenüber dem türkischen Präsident Erdogan ist angemessen – und dringend notwendig. Aber warum trägt Sigmar Gabriel den Konflikt auf dem Rücken von Urlaubern aus? Mehr 22 14

Quelle: wahlrecht.de
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