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Veröffentlicht: 27.12.2015, 04:41 Uhr

Zuteilungsquoten Schäuble strebt Flüchtlingskompromiss mit osteuropäischen Staaten an

Finanzminister Schäuble will den osteuropäischen Ländern im Streit um Zuteilungsquoten von Flüchtlingen offenbar entgegenkommen. Für die Bekämpfung der Fluchtursachen will er einem Medienbericht zufolge mehr Geld in die Hand nehmen.

© dpa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (r.) und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere im Bundestag Ende November

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädiert dafür, den osteuropäischen Ländern im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen entgegenzukommen. Im Gespräch mit der „Bild am Sonntag“  sagte er: „Solidarität fängt nicht damit an, dass man sich gegenseitig beschimpft. Auch die osteuropäischen Länder müssen Flüchtlinge aufnehmen, aber weniger als Deutschland.“

Schäuble erinnerte dem Bericht zufolge in diesem Zusammenhang an die Zeit nach dem Mauerfall: „Nach der Wiedervereinigung haben sich die ostdeutschen Länder auch geweigert, Flüchtlinge aufzunehmen, weil ihre Bevölkerung keine Ausländer kannte. Ich habe dann als Innenminister entschieden, dass sie aufnehmen müssen, allerdings prozentual weniger, um die Menschen daran zu gewöhnen.“ Es sei schon ein wichtiger Fortschritt, so Schäuble weiter, wenn alle Länder endlich verstanden hätten, dass an der Sicherung der EU-Außengrenze kein Weg vorbeiführe. „Meine Vorhersage für das nächste Jahr lautet: In Europa wird sich die Einsicht durchsetzen, dass wir die Flüchtlingskrise nur gemeinsam meistern.“

Harte Kritik an den Griechen

Heftige Kritik übte Schäuble allerdings an Griechenland: „Jedes Land mit einer europäischen Außengrenze hat Anspruch auf solidarische Unterstützung, auch Griechenland. Allerdings haben die Griechen sich schon vor Jahren nicht mehr an die Absprachen von Dublin gehalten. Schon damals waren deutsche Gerichte der Auffassung, dass Flüchtlinge in Griechenland nicht menschenwürdig behandelt werden und deshalb – entgegen der Dublin-Regeln – nicht zurückgeschickt werden können“ Die Griechen dürften die Schuld für ihre Probleme nicht nur bei anderen suchen, sie müssten auch gucken, wo sie selbst besser werden könnten. An Unterstützung durch Europa fehle es den Griechen jedenfalls nicht, betonte Schäuble. Woran es mangele, seien Strukturreformen, die das Land wettbewerbsfähig machten.

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Für Deutschland erwartet Schäuble der Zeitung zufolge einen positiven Schub durch die Flüchtlinge: „Wir dürfen die Ängste der Bevölkerung nicht verharmlosen, aber soweit es uns gelingt, sie zu integrieren, werden uns Flüchtlinge mittelfristig in vielfältiger Hinsicht guttun.“ Erstens habe die aktuelle Situation eine unglaubliche Hilfsbereitschaft der Deutschen gezeigt. Jeder Helfer habe gespürt, dass er gebraucht werde. Zweitens würden uns die Flüchtlinge angesichts der Überalterung der Gesellschaft auf dem Arbeitsmarkt helfen. Als dritten Punkt nannte Schäuble, dass ganz Europa aus dieser Krise gestärkt hervorgehen werde.

Haushalt ohne Neuverschuldung nicht oberstes Ziel

Finanzielle Mittel zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise haben für den Finanzminister Vorrang vor einem Haushalt ohne neue Schulden. „Die Bewältigung dieser Herausforderung hat Priorität – wenn nötig auch vor einem ausgeglichenen Haushalt“, sagte er der Zeitung. Um dieses Ziel zu erreichen, will Schäuble mehr Geld für EU-Militäreinsätze ausgeben: „Wir werden sehr viel mehr Mittel für gemeinsame europäische Verteidigungsinitiativen aufwenden müssen.“ Er fordert eine gemeinsame Sicherheitspolitik bis hin zur Bildung einer EU-Armee. Die Außen- und Sicherheitspolitik der EU-Staaten müsse Schritt für Schritt verzahnt werden. „Letztendlich muss unser Ziel eine gemeinsame europäische Armee sein. Die Mittel, die wir für 28 nationale Armeen aufwenden, könnten gemeinsam sehr viel wirksamer eingesetzt werden.“

Der CDU-Politiker geht davon aus, dass die europäischen Staaten ihr Engagement in den Krisenregionen verstärken müssen, um das Flüchtlingsproblem an der Wurzel zu bekämpfen: „Für Deutschland bedeutet das dann, dass wir in der Außen- und Sicherheitspolitik stärker gefordert werden, als uns vielleicht lieb ist. Den Nahen und Mittleren Osten werden wir nicht stabilisiert bekommen ohne ein stärkeres europäisches Engagement. Das Gleiche gilt für Afrika.“

Auch die Gelder für Entwicklungshilfe will Schäuble in den kommenden Jahren massiv aufstocken. Zwar habe die Bundesregierung die Mittel bereits erhöht, „aber angesichts der weltweiten Krisen reicht das nicht“. Schäuble will das Ziel, 0,7 Prozent des Brutoinlandsproduktes für Entwicklungshilfe auszugeben, schneller erfüllen: „Wir werden das Tempo, bis wann wir die 0,7 Prozent erreichen, beschleunigen müssen. Hier muss es zusätzliche spürbare Fortschritte geben. Dafür werde ich mich einsetzen.“ Aktuell kommt Deutschland auf eine Entwicklungshilfe-Quote von 0,43 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

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Quelle: wahlrecht.de
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