http://www.faz.net/-gpf-8cg2e

Wohnungen für Flüchtlinge : Palmer: Ohne Zwang geht es nicht mehr

  • Aktualisiert am

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer Bild: dpa

In diesem Jahr will Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer Ernst machen: Mit Zwangsmaßnahmen sollen unbelegte Wohnungen für Flüchtlinge bereitgestellt werden.

          Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat angekündigt, leerstehende Wohnungen in diesem Jahr nun doch für die Unterbringung von Flüchtlingen zu beschlagnahmen. Auf seiner Facebook-Seite schreibt Palmer, alle Unterkünfte seien belegt, und Neubauten könnten erst in der zweiten Jahreshälfte bezogen werden. „Leider weigern sich aber immer noch 90% der Eigentümer von leeren Häusern, diese nutzbar zu machen. Wir werden daher um Zwangsmaßnahmen dieses Jahr nicht mehr herum kommen.“

          Schon im vergangenen Sommer hatte Palmer in Erwägung gezogen, leerstehenden Wohnraum auch per Zwang für Flüchtlinge bereitzustellen. Nach seinem Aufruf, Unterkünfte auf Kosten der Stadt zur Verfügung zu stellen, meldeten sich zahlreiche Hausbesitzer.

          Auf Palmers Facebook-Seite löste sein aktueller Vorstoß Kritik aus. Auf einen Kommentar, dies könne den „sozialen Frieden noch mehr gefährden“, antwortete der Grünen-Politiker: „Ich glaube das übrigens nicht. Es geht um 50 Leute, denen man gegen ihren Willen Geld überweist - maximal!“ Palmer hatte zuletzt mit seinen Positionen in der Flüchtlingspolitik auch innerparteiliche Kritik auf sich gezogen.

          Quelle: dpa

          Weitere Themen

          Keine Schonkost für grüne Bildungsbürger

          Boris Palmer : Keine Schonkost für grüne Bildungsbürger

          Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ist immer mal wieder in die Nähe der AfD gerückt oder gar zum „grünen Thilo Sarrazin“ gemacht worden. Wer die gut 250 Seiten seines neuesten Buches liest, der kann solche Thesen nur als verunglimpfend empfinden. Palmer stellt sich vor als an der kommunalen Front handelnder Politiker, als pragmatischer Grüner.

          Zuckerberg kontert Trump-Kritik Video-Seite öffnen

          Facebook : Zuckerberg kontert Trump-Kritik

          Präsident Donald Trump hatte Facebook vorgeworfen, Mark Zuckerberg feindlich gegenüber zu stehen und angedeutet, dass der Konzern mit Trump-kritischen Medien heimlich zusammengearbeitet haben könnte.

          Topmeldungen

          Streit um Herbizid : Glyphosat, angezählt

          Ein brisantes Thema der vergangenen Jahre könnte in der kommenden Woche ein Ende finden. In Brüssel stimmen die Staaten über die weitere Zulassung für das Herbizid ab. Bleibt Deutschland Enthaltungsweltmeister? Die Befürworter von Glyphosat in der EU werden weniger.
          Die amerikanische Schriftstellerin Emma Cline wurde im vergangenen Jahr für ihren Roman „The Girls“ sehr gefeiert.

          Weinstein und die Folgen : Man sagte mir, keiner würde mir glauben

          Warum schweigen Frauen, wenn sie sexuell belästigt wurden? Sie täten es nicht, wenn sie daran glauben würden, dass es einen anderen Weg gäbe, den Launen der Männer ohne Beschädigung zu entgehen. Ein Gastbeitrag.
          Christine Hohmann-Dennhardt, ehemals Daimler und VW.

          Absprachen-Verdacht : Die doppelte Kronzeugin im Autokartell

          Hinter den Selbstanzeigen von Daimler und VW steckt offenbar ein und dieselbe Person: Christine Hohmann-Dennhardt war an beiden Tatorten. Der Gelackmeierte im Spiel ist BMW.
          Im Alter jeden Cent umdrehen zu müssen - das befürchten viele Arbeitnehmer.

          Sinkendes Rentenniveau : Vorsorgen kann jeder

          Mit der gesetzlichen Rente kommen Pensionäre nicht mehr weit. Jeder zweite Single in Deutschland sorgt sich, seinen Lebensstandard im Alter nicht halten zu können. Dabei ist das gar nicht so schwer.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.