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Veröffentlicht: 16.01.2016, 12:11 Uhr

Wohnungen für Flüchtlinge Palmer: Ohne Zwang geht es nicht mehr

In diesem Jahr will Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer Ernst machen: Mit Zwangsmaßnahmen sollen unbelegte Wohnungen für Flüchtlinge bereitgestellt werden.

© dpa Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat angekündigt, leerstehende Wohnungen in diesem Jahr nun doch für die Unterbringung von Flüchtlingen zu beschlagnahmen. Auf seiner Facebook-Seite schreibt Palmer, alle Unterkünfte seien belegt, und Neubauten könnten erst in der zweiten Jahreshälfte bezogen werden. „Leider weigern sich aber immer noch 90% der Eigentümer von leeren Häusern, diese nutzbar zu machen. Wir werden daher um Zwangsmaßnahmen dieses Jahr nicht mehr herum kommen.“

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Schon im vergangenen Sommer hatte Palmer in Erwägung gezogen, leerstehenden Wohnraum auch per Zwang für Flüchtlinge bereitzustellen. Nach seinem Aufruf, Unterkünfte auf Kosten der Stadt zur Verfügung zu stellen, meldeten sich zahlreiche Hausbesitzer.

Auf Palmers Facebook-Seite löste sein aktueller Vorstoß Kritik aus. Auf einen Kommentar, dies könne den „sozialen Frieden noch mehr gefährden“, antwortete der Grünen-Politiker: „Ich glaube das übrigens nicht. Es geht um 50 Leute, denen man gegen ihren Willen Geld überweist - maximal!“ Palmer hatte zuletzt mit seinen Positionen in der Flüchtlingspolitik auch innerparteiliche Kritik auf sich gezogen.

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Von Berthold Kohler

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Quelle: wahlrecht.de
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