http://www.faz.net/-gpf-8ar40

Flüchtlinge in der Ägäis : Wie man Seegrenzen sichert – und wie nicht

Die griechische Küstenwache ist verpflichtet, Menschen in Seenot zu retten. Bild: Reuters

Viele Europäer fordern von den Griechen ihre Seegrenze zur Türkei besser gegen Flüchtlinge abzuschotten. Doch so leicht ist das nicht. Sollte es tatsächlich versucht werden, könnte das den Flüchtlingen durchaus gelegen kommen.

          Auf dem europäisch-türkischen Gipfel zur Flüchtlingskrise an diesem Sonntag wird an die Türkei und Griechenland zum wiederholten Male die Forderung herangetragen werden, ihre Seegrenzen besser zu überwachen. Denn griechische Inseln in Sichtweite der türkischen Küste wie Lesbos, Chios, Samos oder Kos sind nicht nur für syrische Kriegsflüchtlinge, sondern auch für die steigende Zahl illegaler Migranten aus Pakistan, Bangladesch und anderen gescheiterten Staaten das Haupteinfallstor in die EU. Griechenland, hieß es jüngst oft, müsse seine Seegrenzen endlich „abriegeln“ – und wenn es dazu allein nicht fähig sei, dann eben mit Hilfe der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Doch wie genau soll eine „Abriegelung“ der griechischen Seegrenze zur Türkei eigentlich funktionieren?

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen.

          Kubilay Falkenberg, ein in Hamburg und Istanbul tätiger Rechtsanwalt mit Spezialisierung auf Schiffsfinanzierung und Seevölkerrecht, teilt nicht die Ansicht, Griechenland könne seine Grenze mit völkerrechtlich zulässigen und humanitär akzeptablen Mitteln absperren: „Die griechische Küstenwache könnte zwar versuchen, von der türkischen Küste kommende Schlauchboote abzudrängen, müsste deren Insassen aber aus Seenot retten, sobald diese ihr Schlauchboot undicht machen.“ Genau das geschieht oft. Erreichen die Boote nicht unbehelligt den Strand einer griechischen Insel, stechen die Insassen bei Herannahen der griechischen Küstenwache mit eigens dazu mitgeführten Werkzeugen Löcher in ihre Schlauchboote. Dann besteht für die Griechen die Pflicht, die Menschen aus Seenot zu retten, auch wenn diese mutwillig herbeigeführt wurde.

          „Wenn die griechische Küstenwache also an der Grenze zum türkischen Küstenmeer patrouilliert, reduziert sie damit nur die Strecke, die die Schlauchboote zurücklegen müssen. Sie kommt den Booten im Wortsinne entgegen, senkt das Risiko für die Migranten und schafft einen größeren Anreiz für solche Unternehmungen“, stellt Falkenberg fest.

          Die kürzeste Entfernung zwischen der türkischen Küste und Lesbos beträgt etwa sieben Seemeilen, nach Chios sind es knapp vier, nach Kos kaum drei. Nach Samos beträgt die Distanz an der kürzesten Stelle sogar nur eine Seemeile. Durch eine „aggressive“ Grenzsicherung bis knapp an die türkische Seegrenze heran könnten die griechische Küstenwache oder Frontex die Distanz also nur auf dreieinhalb, zwei, eineinhalb beziehungsweise eine halbe Seemeile senken, bis sie die Flüchtlinge retten müssten, wenn diese ihre Boote versenken  – es sei denn, man wollte die Menschen als Teil der Sicherung europäischer Außengrenzen hilflos im Meer treiben und notfalls ertrinken lassen.

          Der Eifer griechischer Grenzschützer ist variabel

          Die Realität ist anders. Die türkische Küstenwache hat, von gelegentlichen Showeinlagen abgesehen und trotz der offiziellen Statistiken von angeblich zehntausenden auf See aufgegriffenen illegalen Migranten, eine Kontrolle der Seegrenzen an den für Überfahrten besonders geeigneten Abschnitten ihrer Küste praktisch eingestellt. Und die Annahme, Griechenland werde sich „als Front- und Polizeistaat bemühen, die großzügigen Asylregelungen Deutschlands und anderer Staaten auf eigenem Boden zu verteidigen, ist illusorisch“, mutmaßt Falkenberg.

          Topmeldungen

          Nordkorea : Trump: „Es wird geschehen“

          Amerikas Präsident ändert seinen Kurs gegenüber Nordkorea. Nun bescheinigt Trump dem isolierten Land „brillantes Potential“. Auch bezüglich eines Treffens mit Machthaber Kim gibt es Neuigkeiten.

          TV-Kritik Anne Will : Die Verlogenheit des deutschen Asylrecht

          Der Bremer Bamf-Skandal offenbart die Grundprobleme des deutschen Asylrechts. Auch bei Anne Will wird klar: Auf der Strecke bleibt vor allem der Rechtsstaat – den aber alle politischen Lager auf ihre Fahnen schreiben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.