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Grenzkontrollen : Der Wink mit dem Grenzzaunpfahl

Muss derzeit viel Kritik über sich ergehen lassen: Innenminister Thomas de Maizière Bild: dpa

Am Wochenende zog die Bundesregierung die Konsequenzen aus der dramatischen Lage - nun gibt es wieder Grenzkontrollen. Doch wie kam es dazu?

          Am Montag kämpfen Sonne und Regen miteinander in Brüssel. Thomas de Maizière, der Bundesinnenminister, ist am Mittag von Berlin aus nach Brüssel aufgebrochen. Ein kurzer Flug in der Regierungsmaschine vom Typ Global 5000 ist es. Eine schwierige Reise gleichwohl. Unterwegs gibt es Käse. Das Flugzeug wackelt ein bisschen, das ein oder andere Luftloch muss durchflogen werden. Das ist aber nichts im Vergleich zu den Turbulenzen, in denen die Europäische Union wegen der Flüchtlingskrise steckt.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          De Maizière hat nicht nur feste Vorstellungen davon im Gepäck, wie die Flüchtlinge gerechter in Europa verteilt werden sollten. Er hat auch etwas mit, was seine Entschlossenheit dokumentieren soll. Am Sonntagabend hatte er angekündigt, dass Deutschland wieder Kontrollen an seinen Grenzen einführen werde. Schwerpunkt solle zunächst die deutsch-österreichische Grenze sein. Kontrollen an weiteren Grenzen kamen hinzu.

          Thomas de Maizière muss derzeit viel Kritik über sich ergehen lassen. Er habe die Flüchtlingskrise nicht im Griff, habe zu spät reagiert, die Kanzlerin sei nicht zufrieden und so weiter. Die negativen Presseberichte häufen sich. Die persönliche Defensive als Antrieb für politisches Handelns sollte gerade bei einem Bundesminister niemals unterschätzt werden. Aber de Maizière hatte auch genügend fachliche Gründe für seinen Auftritt am Sonntagabend im Berliner Innenministerium. Tatsächlich drohten so viele Flüchtlinge zu kommen, dass die Länder und vor allem die Kommunen an ihre Grenzen geraten.

          Es war am Donnerstag, als dem Innenminister klar wurde, dass Grenzkontrollen eine Möglichkeit seien, zumindest ein Signal zu setzen. Es war seine Idee, sein Vorschlag. Allerdings hatten vor allem bayerische Politiker in den vorigen Wochen und Monaten immer wieder gefordert, die Grenzen müssten kontrolliert werden. Schaltkonferenzen mit allen Landesinnenministern hatten diese Sicht der Dinge bestätigt.

          Telefonkonferenz mit Merkel, Gabriel, Steinmeier, Altmaier und de Maizière

          De Maizière telefonierte in der vorigen Woche ohne Unterlass. Mit der Bundeskanzlerin, mit Vertretern der Bundesländer. Nicht gerade das Beste für einen Rekonvaleszenten, der eine schwere Grippe hinter sich hat. Am Samstag, als der Nachmittag in den Abend überging, fand die entscheidende Telefonschaltkonferenz statt. 17.30 Uhr war es: Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Kanzleramtschef Peter Altmaier und de Maizière nahmen teil.

          Sie stimmten überein, dass etwas geschehen musste. Sie einigten sich auf de Maizières Vorschlag. Die Sache war auch als Signal an die Österreicher gedacht. In Berlin ist man schon länger der Ansicht, der Nachbar im Süden habe zu viele Flüchtlinge einfach Richtung Deutschland weiterreisen lassen, habe Züge kurz vor der Grenze gestoppt und die Migranten aussteigen lassen, so dass sie zu Fuß über die Grenze hätten kommen können.

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