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Flüchtlinge aus dem Maghreb : Woran die Abschiebung nach Nordafrika scheitert

Praxisuntauglich: Herkunftsländer erschweren Rückführung von Asylbwerbern. Bild: dpa

Eine reibungslose Abschiebung funktioniert meist nur auf dem Papier. Vor allem Nordrhein-Westfalen würde gerne mehr Asylbewerber zurückführen. Doch trotz Vereinbarungen kooperieren die Herkunftsländer kaum.

          Regelmäßig streiten sich Bund und Länder über die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Vor wenigen Tagen zitierte die „Bild“-Zeitung aus einem Bericht, in dem das Bundesinnenministerium den Ländern „fehlenden politischen Willen zur Durchsetzung des Aufenthaltsrechts“ vorwarf. Umgehend lud der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) zu einer Pressekonferenz.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Die Kritik sei „unberechtigt und unfair“, sagte Jäger. Das wesentliche Hemmnis bei Abschiebungen seien die „extrem unkooperativen“ Herkunftsländer. Die Vereinbarung, die der Bund mit nordafrikanischen Ländern geschlossen habe, sei „völlig praxisuntauglich“.

          Der verheerende Brand in einer Flüchtlingsunterkunft am Dienstag in Düsseldorf ist für den nordrhein-westfälischen Innenminister nun Anlass, seine Kritik zu wiederholen und weiter auszuführen.

          Denn es sind zwei unter falscher Identität eingereiste Nordafrikaner, die unter dringendem Tatverdacht stehen, das Feuer gelegt zu haben. Mit der – vergleichsweise kleinen Problemgruppe allein reisender junger Männer aus Algerien, Marokko und Tunesien, die so gut wie keine Aussicht auf Asyl haben – gibt es schon seit langem die größten Schwierigkeiten.

          An den massenhaften sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln waren nach Erkenntnissen der Behörden vor allem junge Asylbewerber aus Nordafrika beteiligt. Und in Düsseldorf zählt die Polizei unter dem Projektnamen „Casablanca“ mehr als 2200 Nordafrikaner, die sei Jahren in der Taschendieb- und Rauschgiftszene aktiv sein sollen.

          Dass die Probleme geballt in Nordrhein-Westfalen auftreten, hat vor allem damit zu tun, dass das Bundesland in der Vergangenheit den größten Teil dieser Asylbewerbergruppe zugewiesen bekam. Das hatte verwaltungstechnische Gründe: Die Dolmetscher für nordafrikanische Sprachen waren in den nordrhein-westfälischen Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) tätig.

          Aufteilung nach Königsteiner Schlüssel

          Im Februar versprach der Bund der Landesregierung einen Aufnahmestopp für Nordafrikaner. Dazu kam es dann zwar nicht, weil die anderen Bundesländer nicht einverstanden waren. Immerhin werden Nordafrikaner seither aber nach dem Königsteiner Schlüssel aufgeteilt, wodurch sich die Zahl der Nordrhein-Westfalen zugewiesenen Nordafrikaner um 90 Prozent reduzierte. Im April waren es 186.

          An den Abschiebeproblemen mit der Gruppe hat sich nach Jägers Einschätzung dagegen nichts geändert – auch nicht durch die Abkommen, die der Bund vor wenigen Wochen mit den drei nordafrikanischen Länder schloss.

          Nach Marokko etwa könnten abgelehnte Asylbewerber nur mit Maschinen der staatlichen marokkanischen Fluglinie zurückgebracht werden – und auch nur maximal vier Personen pro Flug. Wenn einer von ihnen randaliere, weigere sich der Pilot, ihn mitzunehmen.

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          „Geht die Abschiebung in diesem Tempo weiter, brauchen wird etwa 25 Jahre, um alle betroffenen Nordafrikaner in ihre Herkunftsländer abzuschieben“. Jäger fordert den Bund auf, die Abkommen nachzubessern.

          Und eine Sprecherin seines Hauses weist darauf hin, dass die von verschiedenen Landesregierungen abgelehnte Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer ohnehin nichts bringe, wenn es bei dieser völlig unbefriedigenden Abschiebepraxis bleibe.

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