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Veröffentlicht: 21.02.2016, 15:55 Uhr

Vor den Landtagswahlen SPD spottet über Selbstzerfleischung der CDU

Für die SPD ist die gegen Merkel gerichtete Erklärung der CDU-Spitzenkandidaten zur Flüchtlingspolitik eine Steilvorlage: „Wer solche Stellvertreter hat, braucht keine Feinde mehr.“

© dpa Merkel, Wolf und Klöckner Anfang Januar auf der CDU-Klausurtagung in Mainz

Die SPD wirft der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner vor, die Autorität von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Europa zu untergraben. Das sei verantwortungslos, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Sonntag. „Wer solche Stellvertreter hat, braucht keine Feinde mehr.“

Klöckner, die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, hintertreibe mit dem Ruf nach Tageskontingenten wie in Österreich Merkels Suche nach einer EU-weiten Lösung der Flüchtlingskrise. „Aus wahltaktischen Überlegungen bricht sie nun mit Angela Merkel“, so Barley. Die Kanzlerin müsse sagen, wie lange sie „diese Illoyalität“ noch hinnehmen wolle: „Die SPD kann auf Dauer die Handlungsfähigkeit der Regierung nicht alleine sichern.“

Kretschmann: Störfeuer unterlassen

Drei Wochen vor den Landtagswahlen in drei Bundesländern hatten Klöckner und der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Guido Wolf, in einer gemeinsamen Erklärung tagesaktuelle Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen sowie Grenzzentren gefordert.

In Baden-Württemberg, wo sich die CDU Umfragen zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Grünen liefert, kritisierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Forderungen Klöckners und Wolfs als „kontraproduktiv“. Er setze auf den Sondergipfel der EU mit der Türkei Anfang März, der eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise bringen solle, sagte Kretschmann. „Gerade jetzt müssen wir zusammen mit der Kanzlerin dafür eintreten, dass der Gipfel zum Erfolg wird, jedwede Störfeuer sollten unterlassen werden.“ Europa dürfe nicht „zum Spielball im Wahlkampf gemacht werden“.

Österreich schickt 450 weitere Soldaten an die Grenze

Unterdessen wurde bekannt, dass Österreich seine Grenzsicherung nach der Festsetzung einer Flüchtlingsobergrenze um 450 Soldaten verstärkt. Das bisherige Kontingent von tausend Soldaten werde am Montag aufgestockt, teilte das Verteidigungsministerium in Wien am Sonntag mit. Die österreichischen Behörden hatten am Freitagmorgen eine Tagesobergrenze von 80 Asylanträgen in Kraft gesetzt.

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Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zeigte sich „überrascht“ über die „Heftigkeit der Kritik“ an dieser Entscheidung. Es sei das Recht der EU-Kommission, die Asylobergrenze juristisch zu überprüfen, sagte Faymann der „Kleinen Zeitung“. Allerdings wisse die Regierung in Wien, dass „wir spätestens zur Jahresmitte deutlich über der Flüchtlingszahl wären, die wir als Land mit allen nötigen Integrationsschritten verkraften könnten“. In einer solchen Situation wäre es „politisch fahrlässig, nicht rechtzeitig gegenzusteuern“, sagte Faymann.

Auf die Frage, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch seine Verbündete sei, sagte Faymann, es gebe „schon Unterschiede“. Merkel wolle „noch keinen solchen Richtwert“ wie die österreichische Obergrenze festlegen. „Vielleicht tut sie es eines Tages ja doch noch.“

EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos hatte die konservative österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) schriftlich darauf hingewiesen, dass Österreich die „rechtliche Verpflichtung“ habe, „jeden Asylantrag anzunehmen, der auf seinem Territorium oder an seiner Grenze gestellt wird“. Er bezog sich auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die Genfer Flüchtlingskonvention und die EU-Grundrechtecharta.

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