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Vor dem EU-Türkei-Gipfel : Merkels Standpauke

Endstation Türkei: Syrische Flüchtlinge warten am 3. März auf ihre Registrierung, nachdem sie von der Küstenwache in die türkische Hafenstadt Kucukkuyu gebracht wurden. Bild: Reuters

Nun versucht es die Kanzlerin auch noch mit der Ehre Europas. Doch noch immer leidet ihre Überzeugungskraft darunter, dass sie zu Beginn der Flüchtlingskrise als die Mutter Teresa der Migranten auftrat.

          Dieses Gut kommt in den Debatten der deutschen Politik nur noch so selten vor, dass der Satz Merkels aufhorchen lassen musste: Es gereiche dem Europa der fünfhundert Millionen Menschen „nicht zur Ehre“, sich in der Flüchtlingskrise mit der Lastenteilung so schwer zu tun. Dieser Vorwurf trifft natürlich nicht alle EU-Mitglieder, sondern vor allem jene, die anders als Deutschland, Schweden und bisher Österreich vergleichsweise wenige Migranten aufgenommen haben – und die das auch in Zukunft nicht ändern wollen.

          Das aber müsste geschehen, wenn der Merkel-Plan aufgehen soll. Der Dreh- und Angelpunkt der Abriegelungsvereinbarung mit der Türkei ist die Bereitschaft der EU, Ankara eine erhebliche Zahl von Flüchtlingen abzunehmen. Denn die Türkei will so wenig zu einem „Lager für verlorene Seelen“ werden wie jeder andere Staat auf dem Fluchtweg ins gelobte Land.

          Selbst wenn die bisherigen Aufnahmeverweigerer nach Merkels Standpauke Besserung geloben sollten – vor allem wird es auf Frankreich ankommen –, wären damit noch nicht alle Probleme gelöst. Denn die Flüchtlinge träumen ja nicht von einem Leben in Ostpolen oder Nordrumänien. Sollen Migranten, die schon hier sind, dann in verplombten Zügen in die Walachei gebracht werden?

          Und wie wollte man sie später daran hindern, auf der Autobahn Richtung Deutschland zu laufen? Dann müssten die Zielländer eben einen finanziellen Lastenausgleich erhalten, heißt es. Auch das würde nichts daran ändern, dass wenige Staaten mit vielen Migranten zurechtkommen müssten, während andere sich einen schlanken Fuß machten. Das wäre politisch nicht durchhaltbar.

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          Die entscheidende Frage, da hat Merkel recht, lautet daher: Wie kann es gelingen, die Zahl der Flüchtlinge nicht nur für einige, sondern für alle Länder zu reduzieren? Darüber besteht nach wie vor keine Einigkeit in der EU. Es prallen grundsätzlich unterschiedliche Konzepte aufeinander: Abriegelung und Abschreckung auf der einen Seite und Aufnahme und Integration auf der anderen.

          Merkels Plan sucht Elemente von beiden Ansätzen zu verbinden. Doch noch immer leidet seine Überzeugungskraft darunter, dass die Kanzlerin zu Beginn der Krise als Mutter Teresa der Flüchtlinge auftrat. Sosehr die Sorge um Ehre und Humanität der EU Merkel zur Ehre gereicht: Sie frischt damit auch die Erinnerung ihrer Partner an den moralischen Imperativ aus Deutschland auf.

          Quelle: F.A.Z.

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