http://www.faz.net/-gpf-8etvf
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 16.03.2016, 17:37 Uhr

Vor dem EU-Türkei-Gipfel Merkels Standpauke

Nun versucht es die Kanzlerin auch noch mit der Ehre Europas. Doch noch immer leidet ihre Überzeugungskraft darunter, dass sie zu Beginn der Flüchtlingskrise als die Mutter Teresa der Migranten auftrat.

von
© Reuters Endstation Türkei: Syrische Flüchtlinge warten am 3. März auf ihre Registrierung, nachdem sie von der Küstenwache in die türkische Hafenstadt Kucukkuyu gebracht wurden.

Dieses Gut kommt in den Debatten der deutschen Politik nur noch so selten vor, dass der Satz Merkels aufhorchen lassen musste: Es gereiche dem Europa der fünfhundert Millionen Menschen „nicht zur Ehre“, sich in der Flüchtlingskrise mit der Lastenteilung so schwer zu tun. Dieser Vorwurf trifft natürlich nicht alle EU-Mitglieder, sondern vor allem jene, die anders als Deutschland, Schweden und bisher Österreich vergleichsweise wenige Migranten aufgenommen haben – und die das auch in Zukunft nicht ändern wollen.

Berthold  Kohler Folgen:

Das aber müsste geschehen, wenn der Merkel-Plan aufgehen soll. Der Dreh- und Angelpunkt der Abriegelungsvereinbarung mit der Türkei ist die Bereitschaft der EU, Ankara eine erhebliche Zahl von Flüchtlingen abzunehmen. Denn die Türkei will so wenig zu einem „Lager für verlorene Seelen“ werden wie jeder andere Staat auf dem Fluchtweg ins gelobte Land.

Mehr zum Thema

Selbst wenn die bisherigen Aufnahmeverweigerer nach Merkels Standpauke Besserung geloben sollten – vor allem wird es auf Frankreich ankommen –, wären damit noch nicht alle Probleme gelöst. Denn die Flüchtlinge träumen ja nicht von einem Leben in Ostpolen oder Nordrumänien. Sollen Migranten, die schon hier sind, dann in verplombten Zügen in die Walachei gebracht werden?

Und wie wollte man sie später daran hindern, auf der Autobahn Richtung Deutschland zu laufen? Dann müssten die Zielländer eben einen finanziellen Lastenausgleich erhalten, heißt es. Auch das würde nichts daran ändern, dass wenige Staaten mit vielen Migranten zurechtkommen müssten, während andere sich einen schlanken Fuß machten. Das wäre politisch nicht durchhaltbar.

© AP, reuters Merkel: EU-Gipfel entscheidend für Lösung der Flüchtlingskrise

Die entscheidende Frage, da hat Merkel recht, lautet daher: Wie kann es gelingen, die Zahl der Flüchtlinge nicht nur für einige, sondern für alle Länder zu reduzieren? Darüber besteht nach wie vor keine Einigkeit in der EU. Es prallen grundsätzlich unterschiedliche Konzepte aufeinander: Abriegelung und Abschreckung auf der einen Seite und Aufnahme und Integration auf der anderen.

Merkels Plan sucht Elemente von beiden Ansätzen zu verbinden. Doch noch immer leidet seine Überzeugungskraft darunter, dass die Kanzlerin zu Beginn der Krise als Mutter Teresa der Flüchtlinge auftrat. Sosehr die Sorge um Ehre und Humanität der EU Merkel zur Ehre gereicht: Sie frischt damit auch die Erinnerung ihrer Partner an den moralischen Imperativ aus Deutschland auf.

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
F.A.Z. exklusiv Bulgarien warnt vor neuer Flüchtlingswelle

Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow blickt mit großer Sorge auf die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan. Ich habe Angst vor dem, was in der Türkei geschieht, sagte er im Gespräch mit der F.A.Z. Mehr Von Michael Martens, Sofia

25.08.2016, 18:22 Uhr | Politik
Ein Jahr Flüchtlingskrise Im Land der Helfer

Sie sind die Dienstleister der Kanzlerin: Ehrenamtliche, die seit einem Jahr Fulltime arbeiten. Doch was wird, wenn bald nichts mehr zu tun ist? Mehr Von Ralph Bollmann und Jenni Thier

26.08.2016, 19:11 Uhr | Wirtschaft
Recep Tayyip Erdogan Türkei will der EU spätestens in sechs Jahren beitreten

Die Verweigerung eines EU-Beitritts hält die türkische Regierung für langfristig nicht akzeptabel. Der EU-Botschafter des Landes fordert zudem eine unverzügliche Reise von Angela Merkel nach Ankara. Mehr

19.08.2016, 08:42 Uhr | Politik
Flüchtlinge Brot für die Welt kritisiert Abschottungspolitik der EU

Für die Abschottungspolitik der Europäischen Union in der Flüchtlingskrise fand die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel, am Donnerstag deutliche Worte. Sie sagte: Die EU bemüht sich nach Kräften, nicht etwa den Flüchtlingen eine Perspektive zu bieten, sondern sich gegen sie abzuschotten und sie zurückzudrängen. Mehr

04.08.2016, 18:57 Uhr | Politik
Migranten Merkel ruft türkischstämmige Deutsche zu Loyalität auf

Angela Merkel hat sich an die türkischstämmigen Deutschen gewandt und versprochen, ein offenes Ohr für ihre Anliegen zu haben. Doch die Kanzlerin hat auch Forderungen. Mehr

23.08.2016, 06:22 Uhr | Politik

Eine hässliche Angelegenheit

Von Peter Carstens, Berlin

Skandal oder billige Kampagne? Manche Abgeordnete des Bundestags kauften früher feine Füller auf Staatskosten. Jetzt kennt sie jeder. Mehr 8 25

Abonnieren Sie den Newsletter „Politik-Analysen“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden