Die Bundesregierung ist auf dem Rückzug. Sie hat ihre Erwartungen an den EU-Gipfel in der Flüchtlingspolitik auf ein „Mindestprogramm“ reduziert. So formulierte es der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann am Mittwoch nach der Regierungserklärung Angela Merkels, die es so deutlich nicht sagen wollte. Die Kanzlerin beließ es bei der Bemerkung, dass sie sich nicht „lächerlich“ machen wolle, für eine Kontingentlösung in der EU zu streiten, solange nicht einmal die schon vor Monaten zugesagte Verteilung von relativ wenigen Flüchtlingen funktioniert.
Autor: Jasper von Altenbockum, Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.
Mit anderen Worten: Ihre gegen heftige innenpolitische Kritik gerichtete „Zwischenbilanz“ werde also nur darin bestehen, die Frage zu beantworten, ob der europäisch-türkische Weg zur Eindämmung der Flüchtlingszahlen der richtige sei. Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, dass in Brüssel niemand widersprechen dürfte - auch die Visegrád-Staaten nicht, die Merkel bis März Zeit gegeben haben, ihren „Plan A“ weiterzuverfolgen, auch wenn sie nicht davon überzeugt sind, dass es der richtige ist.
Deutschland hat sich damit noch einmal Zeit verschafft, ohne dass es von seiner Haltung abrücken muss, die eigene und die mazedonisch-griechische Grenze offenzuhalten. Das kann Berlin aber nur, weil Österreich - und in seinem Gefolge die Staaten entlang der Balkan-Route - einen Riegel vor Deutschland schiebt und damit das Tempo vorgibt, mit dem die Schengen-Zone, je nach dem, wie man es sieht, gerettet oder zugrunde gerichtet wird. Der Schwachpunkt der österreichischen Strategie ist Griechenland, wo sich immer mehr Flüchtlinge und Migranten sammeln könnten, denen der Weg nach Norden versperrt ist. Dann werden alle wieder erwarten, dass Deutschland sie aufnimmt.
Paradox an diesem Szenario ist, dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, zum ersten Mal seit langer Zeit deutlich reduziert werden könnte, obgleich dieser „Erfolg“ auf einem Mechanismus beruht, den die Bundesregierung strikt ablehnt - nämlich Grenzschließungen. Man kann es auch so sagen: Erst sollte die Türkei die Arbeit für Deutschland erledigen, und weil das nicht schnell genug geht, muss es nun Österreich tun.
Vor den Landtagswahlen im März gerät die große Koalition deshalb weiter in Argumentationsnöte. Sie gibt ein zerstrittenes Bild ab und wird bis zum 13. März aus eigener Kraft keinen großen Fortschritt vorweisen können. Gleichzeitig verschaffen ihr ausgerechnet die EU-Länder eine Atempause, deren Flüchtlingspolitik im Bundestag nur eine kleine CSU-Schar begrüßt. Drei Mal darf man raten, wem das alles nützen wird.
