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Vor dem CDU-Parteitag : „Merkels Erfolg hängt auch mit der Flüchtlingszahl zusammen“

Muss auf dem Parteitag in Essen nichts befürchten: die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel Bild: AFP

Vor dem CDU-Parteitag in Essen ist die Kritik an Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise leise geworden. Kritiker wie Ministerpräsident Haseloff haben Frieden mit ihr geschlossen – einstweilen. Denn das kann sich auch schnell wieder ändern.

          Vor ziemlich genau einem Jahr, es waren die Wochen vor dem Parteitag in Karlsruhe, war die Stimmung in der CDU auf dem Tiefpunkt. Hunderttausende Flüchtlinge strömten seit dem Herbst jeden Monat nach Deutschland. Mit jeder neuen Zahl stand Angela Merkel in ihrer Partei ein Stück einsamer da. Merkel sei nicht mehr die richtige Vorsitzende, raunten selbst Wohlmeinende in der CDU und sahen ihr Ende als Kanzlerin kommen.

          Der Parteitag in Karlsruhe, hieß es damals, werde womöglich zum Tag der Abrechnung mit der bislang alternativlosen Kanzlerin. Doch dann hielt Merkel auf dem Parteitag die vielleicht beste Rede ihrer politischen Karriere, und weil in den folgenden Monaten wegen der Schließung der Balkanroute auch die Flüchtlingszahlen stark zurückgingen, schlossen sich die Reihen vorerst wieder hinter ihr. Trotzdem blieben bei vielen Christlichen Demokraten die Zweifel, ob die Partei mit Merkel wirklich noch eine Zukunft habe – die Serie von teils dramatischen Niederlagen bei drei Landtagswahlen schienen diese Zweifel erst recht zu bestätigen.

          Einer dieser Verlierer heißt Reiner Haseloff (CDU). In seinem Bundesland Sachsen-Anhalt wurde im März dieses Jahres gewählt. Genau in diesen Wochen hielten in vielen strukturschwachen Dörfern und Städten Busse mit Menschen aus Syrien und Afghanistan. Sie wurden aus den Erstaufnahmelagern verteilt und sollten hier vorerst leben. In Sachsen-Anhalt, wo der Ausländeranteil bislang bei unter zwei Prozent lag, bereitete das vielen Bürgern Sorge. Vor der Wahl gab eine deutliche Mehrheit an, das Thema Flüchtlinge und die Begrenzung der Zuwanderung seien für sie wahlentscheidende Themen. „Viele Bürger hatten den Eindruck, dass sich gerade ihre Welt verändert“, sagt Haseloff, seit fünf Jahren Ministerpräsident des Landes.

          Haseloff: „Verlässliche Konstante deutscher Politik“

          Haseloff, ehemaliger Leiter eines Arbeitsamtes und promovierter Physiker, mischte sich bis dahin nur selten in Debatten im Bund ein. Sachsen-Anhalt genügte ihm. Mit dem Beginn der Flüchtlingskrise änderte sich das. Haseloff sprach von einem „Kontrollverlust“, der nicht hinzunehmen sei. „Die Stimmung in der Bevölkerung kippt.“ Auch wenn sich der CDU-Politiker mit dieser und einigen anderen Äußerungen deutlich von Merkels Kurs absetzte, bekam er den Erfolg der AfD am meisten zu spüren. Jeder Vierte in Sachsen-Anhalt wählte AfD, so viele wie nirgendwo sonst. Haseloffs Partei bekam nur fünf Prozent mehr als die politischen Newcomer. Nach der Wahl, im Mai, forderte Haseloff, den rechten demokratischen Rand stärker zu reklamieren. Er wollte mehr CSU wagen.

          Und heute? Haseloff sagt im Gespräch mit FAZ.NET: „Angela Merkel ist Ruhepol und verlässliche Konstante deutscher Politik.“ Er sei froh und dankbar für ihre abermalige Kandidatur. Das klingt nach versöhnlichen Tönen. Fast nach einer Rückkehr in alte Zeiten, als Merkel in der CDU gefeiert wurde.

          „Angela Merkel ist Ruhepol und verlässliche Konstante deutscher Politik“, sagt  der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU)
          „Angela Merkel ist Ruhepol und verlässliche Konstante deutscher Politik“, sagt der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU) : Bild: dpa

          Haseloff ist wichtig zu betonen, dass sich Merkels Politik inzwischen grundlegend verändert habe. Auch wenn sie keine Kurswende verkündet habe, so Haseloff, habe sie gleichwohl einen Wechsel vollzogen. Es kommen nur noch wenige Flüchtlinge nach Deutschland, die Lage hat sich entspannt. „Es ist nicht so leicht wie von manchen gedacht, die Menschen beispielsweise in den Arbeitsmarkt zu integrieren", sagt Haseloff. Die Herausforderung sei noch immer groß, aber lösbar.

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