http://www.faz.net/-gpf-8dyia
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Aktualisiert: 24.02.2016, 15:12 Uhr

Volksabstimmung Ungarn sollen über Flüchtlingskontingente abstimmen

In Ungarn soll in einer Volksabstimmung über das System der Flüchtlings-Kontingente entschieden werden. Auch Österreich und einige Balkan-Staaten erhöhen in der Flüchtlingskrise den Druck auf die EU.

© Reuters Will die Ungarn über EU-Kontingente für Flüchtlinge abstimmen lassen: Ministerpräsident Viktor Orban

Der rechts-konservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán will die Bürger seines Landes über die von der EU beschlossenen Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen abstimmen lassen. „Bis jetzt hat niemand die Menschen in Europa gefragt, ob sie die verpflichtende Quote zur Zwangsansiedelung von Migranten haben wollen oder ob sie das ablehnen“, sagte Orbán am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Budapest.

Mehr zum Thema

Derartige Quoten festzulegen, ohne die Bürger zu befragen, komme aber einem „Machtmissbrauch“ gleich, fügte er hinzu. Aus diesem Grunde habe die Regierung ihren Antrag auf die Volksabstimmung beim Nationalen Wahlbüro eingereicht. Es gilt als gesichert, dass die Behörde, an deren Spitze Regierungsloyalisten stehen, den Antrag positiv behandelt. Im Zuge dessen wird dann auch der Termin für das Referendum festgesetzt.

Österreich und Balkan-Staaten machen Druck auf die EU

Österreich will die übrige EU in der Flüchtlingskrise unterdessen gemeinsam mit mehreren Balkanstaaten unter Druck setzen. Derzeit seien die Länder an der westlichen Balkanroute zu nationalen Maßnahmen an ihren Grenzen gezwungen, sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nach einer Balkan-Konferenz am Mittwoch in Wien. Generell wolle man zwar „eine europäische Lösung“. Diese sei aber nicht durch Abwarten, sondern nur durch „Druckmachen“ zu erreichen.

Vienna meeting on migrant situation © dpa Vergrößern „Europäische Lösung“ in der Flüchtlingskrise nicht durch Abwarten, sondern nur durch „Druckmachen“ zu erreichen: Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)

Insbesondere Mazedonien werde von Österreich und den anderen Staaten unterstützt, machte die österreichische Ressortchefin klar. Österreich will dafür auch eine Polizeitruppe aufstocken, die mazedonische Grenzschützer unterstützt. Mazedonien grenzt an Griechenland und hat nach Medienberichten die Kontrollen von aus Griechenland einreisenden Migranten zuletzt stark verschärft. Dadurch können nun viel weniger Menschen weiter nach Mitteleuropa ziehen.

Zu der Konferenz waren Minister der EU-Staaten Bulgarien, Kroatien und Slowenien und sechs weiterer Balkanstaaten eingeladen: Neben Mazedonien auch Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro und Serbien. Weder Deutschland noch Griechenland und auch nicht die EU-Kommission gehörten dazu. Wien war in den vergangenen Wochen zu allen dreien auf Distanz gegangen. Österreich wirft insbesondere Griechenland, wo viele Flüchtlinge aus der Türkei kommend zuerst europäischen Boden betreten, Nachlässigkeit in der Krise vor.

Wien will „Dominoeffekt“ in Europa auslösen

Vergangene Woche hatte Österreich Obergrenzen für Asylanträge an seiner südlichen Außengrenze eingeführt. Dort können nach amtlichen Angaben nur noch 80 Menschen täglich einen Asylantrag stellen. Zugleich würden nur noch 3.200 Menschen durchgelassen, die in einem anderen Land um Schutz nachsuchen wollen - die meisten davon ziehen nach Deutschland weiter. Wien will, dass alle Länder an der Balkanroute ähnlich restriktiv vorgehen und so einen „Dominoeffekt“ in Europa auslösen, wie Mikl-Leitner am Mittwoch klarmachte. Lange galt Österreich in der Flüchtlingskrise als enger Partner Deutschlands. Mit den Obergrenzen schlug es aber einen anderen Kurs ein. Österreich sieht sich überlastet, wie Außenminister Sebastian Kurz auf der Wiener Konferenz bekräftigte.

Unterdessen wurde zwischen Deutschland und der Türkei eine engere Zusammenarbeit bei Migration, Grenzschutz und Bekämpfung von Schleusern sowie Anti-Terror-Maßnahmen vereinbart. Entsprechende Erklärungen wurden am Mittwoch in Ankara unterzeichnet. Darauf aufbauend sei bereits ein Expertenteam der Bundespolizei auf dem Weg in die Türkei, erklärte das Bundesinnenministerium in Berlin.

Quelle: afp/epd

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Flüchtlingspolitik Orban sucht Konfrontation mit Merkel

Vor allem will der ungarische Premierminister gegen die Quoten-Regelung der EU vorgehen. Er und andere Regierungschefs lehnen eine Aufnahme von Flüchtlingen im eigenen Land ab. Mehr

26.08.2016, 12:21 Uhr | Politik
Flüchtlingskrise Gestrandet an der ungarischen Grenze

Flüchtlinge, die über Serbien nach Ungarn kommen, können nur in einem sogenannten Transitbereich Asyl beantragen. Wochenlang warten sie davor - ohne ausreichend Nahrung, ärztliche Versorgung und in notdürftigen Zelten. Mehr

28.08.2016, 15:48 Uhr | Politik
Aktienanlage in Ungarn Börse Budapest ist Spitzenreiter in der EU

Die beste Börse in der EU? Derzeit Ungarn. Auch die Ratingagenturen honorieren die Wirtschaftspolitik der Regierung Orbán. Mehr Von Christian Geinitz, Wien

30.08.2016, 11:39 Uhr | Finanzen
Mittelmeer Mehr als 6500 Migranten aus Seenot gerettet

Die italienische Küstenwache, die Marine und Schiffe von Hilfsorganisationen haben innerhalb eines Tages 6500 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Unter ihnen waren nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen auch viele kleine Kinder. Seit der Schließung der Balkanroute nehmen viele Flüchtlinge wieder den Weg über das Mittelmeer. Mehr

30.08.2016, 14:52 Uhr | Politik
Gabriels Kritik an Merkel Wahre Sätze, falsche Sätze

Sigmar Gabriel rechnet mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ab. Doch was haben die SPD und Sigmar Gabriel schon immer gesagt, und was lässt sich davon wirklich nachlesen? Eine Nachlese. Mehr Von Jasper von Altenbockum

29.08.2016, 20:07 Uhr | Politik

Recht im Zirkus

Von Reinhard Müller

Der Bundesjustizminister will die Justiz der Öffentlichkeit näher bringen und Übertragungen von Prozessen ermöglichen. Das wird zu einer Live-Justiz führen – mit Showmastern, Clowns und Opfern. Mehr 35 69

Abonnieren Sie den Newsletter „Politik-Analysen“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden