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Aktualisiert: 24.02.2016, 15:12 Uhr

Volksabstimmung Ungarn sollen über Flüchtlingskontingente abstimmen

In Ungarn soll in einer Volksabstimmung über das System der Flüchtlings-Kontingente entschieden werden. Auch Österreich und einige Balkan-Staaten erhöhen in der Flüchtlingskrise den Druck auf die EU.

© Reuters Will die Ungarn über EU-Kontingente für Flüchtlinge abstimmen lassen: Ministerpräsident Viktor Orban

Der rechts-konservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán will die Bürger seines Landes über die von der EU beschlossenen Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen abstimmen lassen. „Bis jetzt hat niemand die Menschen in Europa gefragt, ob sie die verpflichtende Quote zur Zwangsansiedelung von Migranten haben wollen oder ob sie das ablehnen“, sagte Orbán am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Budapest.

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Derartige Quoten festzulegen, ohne die Bürger zu befragen, komme aber einem „Machtmissbrauch“ gleich, fügte er hinzu. Aus diesem Grunde habe die Regierung ihren Antrag auf die Volksabstimmung beim Nationalen Wahlbüro eingereicht. Es gilt als gesichert, dass die Behörde, an deren Spitze Regierungsloyalisten stehen, den Antrag positiv behandelt. Im Zuge dessen wird dann auch der Termin für das Referendum festgesetzt.

Österreich und Balkan-Staaten machen Druck auf die EU

Österreich will die übrige EU in der Flüchtlingskrise unterdessen gemeinsam mit mehreren Balkanstaaten unter Druck setzen. Derzeit seien die Länder an der westlichen Balkanroute zu nationalen Maßnahmen an ihren Grenzen gezwungen, sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nach einer Balkan-Konferenz am Mittwoch in Wien. Generell wolle man zwar „eine europäische Lösung“. Diese sei aber nicht durch Abwarten, sondern nur durch „Druckmachen“ zu erreichen.

Vienna meeting on migrant situation © dpa Vergrößern „Europäische Lösung“ in der Flüchtlingskrise nicht durch Abwarten, sondern nur durch „Druckmachen“ zu erreichen: Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)

Insbesondere Mazedonien werde von Österreich und den anderen Staaten unterstützt, machte die österreichische Ressortchefin klar. Österreich will dafür auch eine Polizeitruppe aufstocken, die mazedonische Grenzschützer unterstützt. Mazedonien grenzt an Griechenland und hat nach Medienberichten die Kontrollen von aus Griechenland einreisenden Migranten zuletzt stark verschärft. Dadurch können nun viel weniger Menschen weiter nach Mitteleuropa ziehen.

Zu der Konferenz waren Minister der EU-Staaten Bulgarien, Kroatien und Slowenien und sechs weiterer Balkanstaaten eingeladen: Neben Mazedonien auch Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro und Serbien. Weder Deutschland noch Griechenland und auch nicht die EU-Kommission gehörten dazu. Wien war in den vergangenen Wochen zu allen dreien auf Distanz gegangen. Österreich wirft insbesondere Griechenland, wo viele Flüchtlinge aus der Türkei kommend zuerst europäischen Boden betreten, Nachlässigkeit in der Krise vor.

Wien will „Dominoeffekt“ in Europa auslösen

Vergangene Woche hatte Österreich Obergrenzen für Asylanträge an seiner südlichen Außengrenze eingeführt. Dort können nach amtlichen Angaben nur noch 80 Menschen täglich einen Asylantrag stellen. Zugleich würden nur noch 3.200 Menschen durchgelassen, die in einem anderen Land um Schutz nachsuchen wollen - die meisten davon ziehen nach Deutschland weiter. Wien will, dass alle Länder an der Balkanroute ähnlich restriktiv vorgehen und so einen „Dominoeffekt“ in Europa auslösen, wie Mikl-Leitner am Mittwoch klarmachte. Lange galt Österreich in der Flüchtlingskrise als enger Partner Deutschlands. Mit den Obergrenzen schlug es aber einen anderen Kurs ein. Österreich sieht sich überlastet, wie Außenminister Sebastian Kurz auf der Wiener Konferenz bekräftigte.

Unterdessen wurde zwischen Deutschland und der Türkei eine engere Zusammenarbeit bei Migration, Grenzschutz und Bekämpfung von Schleusern sowie Anti-Terror-Maßnahmen vereinbart. Entsprechende Erklärungen wurden am Mittwoch in Ankara unterzeichnet. Darauf aufbauend sei bereits ein Expertenteam der Bundespolizei auf dem Weg in die Türkei, erklärte das Bundesinnenministerium in Berlin.

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