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Veröffentlicht: 22.02.2016, 07:00 Uhr

CDU-Streit über Merkel Kauder distanziert sich von Klöckner

Nicht nur SPD-Chef Gabriel wirft der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin vor, die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik zu schwächen. Auch der Unions-Fraktionsvorsitzende Kauder distanziert sich von seiner Parteifreundin Klöckner.

© dpa Ruft CDU-Wahlkämpfer in der Flüchtlingsdebatte zur Ordnung: Unions-Fraktionschef Volker Kauder

Nach dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel hat sich nun auch der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder deutlich von den neuen Vorstößen der beiden CDU-Wahlkämpfer Guido Wolf und Julia Klöckner in der Flüchtlingspolitik distanziert. Er „rate allen“, den von CDU-Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgegebenen Kurs weiterzuführen, sagte Kauder am Montag im ARD-“Morgenmagazin“. Dieser sei erfolgreich.

„Jeden Tag neue Vorschläge führt, glaube ich, nicht zum Ziel“, sagte Kauder. Explizit verwies er dabei auch auf die laufenden Verhandlungen auf europäischer Ebene zur Sicherung der EU-Außengrenzen. „Es kommt jetzt darauf an, dass wir der Bundeskanzlerin für die noch ausstehenden Verhandlungen Anfang März den Rücken stärken und dass wir denen, die sich nicht korrekt verhalten wie den Österreichern auch sagen dass es so nicht geht.“

In ähnlicher Weise hatte zuvor bereits SPD-Chef Sigmar Gabriel scharfe Kritik an Wolf und Klöckner geübt. „Es ist weder klug noch anständig, der deutschen Kanzlerin mitten in den europäischen Verhandlungen in den Rücken zu fallen“, sagte Gabriel „Spiegel Online“ mit Blick auf eine gemeinsame Erklärung der CDU-Spitzenkandidaten von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Guido Wolf und Julia Klöckner.

Darin beklagen sie die mangelnde Solidarität innerhalb der Europäischen Union in der Flüchtlingskrise und fordern nationale Maßnahmen wie etwa die umgehende Einführung tagesaktueller Flüchtlingskontingente wie in Österreich. Die Maßnahmen des südlichen Nachbarlandes sind in der EU umstritten und werden von vielen Seiten scharf kritisiert.

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Auch Kauder forderte von Österreich die Rückkehr auf einen gemeinsamen EU-Kurs und eine Abkehr von ihrer nationalen Sonderstrategie. „Die Österreicher tragen zur Irritation auf dem Balkan bei. Deswegen ist es notwendig, dass wir zu einer europäischen Lösung, Schutz der Außengrenzen, kommen.“ Dazu gebe es das neue EU-Gipfeltreffen Anfang März.

Kauder äußerte sich enttäuscht über die Positionierung der österreichischen Regierung in dieser Frage. „Wir haben in jener Nacht im September geholfen, dass die Österreicher vor einem Problem bewahrt wurden und deswegen ist das jetzt nach meiner Meinung ein Punkt, wo sie auch wieder zu europäischer Solidarität zurückkehren müssen.“

SPD-Chef Gabriel wies auf die anstehenden Verhandlungen in der EU über die Lösung der Flüchtlingskrise. „So untergräbt Frau Klöckner die deutsche Verhandlungsposition und schwächt die Autorität der deutschen Bundeskanzlerin“, attackierte Gabriel die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Klöckner. Die von ihr geforderte „österreichische Lösung“ führe in die Sackgasse und zu keinerlei Entlastung bei den Flüchtlingszahlen.

Klöckner wies das zurück. „Ich bin mir mit Angela Merkel völlig einig, dass wir europäische Probleme europäisch lösen müssen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Wer die Erklärung liest, sieht den Schulterschluss mit der Kanzlerin.“

Unterstützung erhält Klöckner vom CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. In dem Vorstoß der CDU-Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Julia Klöckner und Guido Wolf, seien gute Vorschläge enthalten, sagte Spahn am Montag im Deutschlandfunk. Dazu gehörten zum Beispiel die Grenzzentren, wie sie die Unionsparteien schon lange verlangten. Die Forderungen ständen auch nicht im Gegensatz zum offiziellen CDU-Kurs. Der SPD und den Grünen warf Spahn eine Blockadehaltung in der Flüchtlingspolitik vor. Eine ganze Reihe von Maßnahmen auf nationaler Ebene scheitere derzeit nicht zuletzt wegen des Wahlkampfes an SPD und Grünen, kritisierte er.

Gabriel gegen „nationale Sonderwege“

Bei den von den beiden CDU-Politikern geforderten nationalen Tageskontingenten für Flüchtlinge, wie sie Österreich festgesetzt hat, sieht Spahn allerdings noch Gesprächsbedarf. „Was die Frage der Tageskontingente angeht, müssen wir mit den österreichischen Freunden mal sprechen“, sagte er. Etwas schwierig finde er auch, dass Österreich noch täglich gut 3000 Flüchtlinge direkt an die deutsche Grenze weiterleite. Hier bedürfe es enger Absprachen.

© dpa, reuters Julia Klöckner und ihre Pläne in der Flüchtlingskrise

Vizekanzler Gabriel stützte den bisherigen Kurs von Bundeskanzlerin Merkel (CDU): „Wir brauchen den Schutz der Außengrenzen der EU und die Hilfe der Türkei im Kampf gegen die Menschenhändler und keine nationalen Sonderwege wie die Österreichs oder der Osteuropäer.“

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Von Reinhard Müller

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Quelle: wahlrecht.de
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