http://www.faz.net/-gpf-8dll8

Visegrad-Staaten : „Entschlossen, den Flüchtlingsstrom zu kontrollieren“

  • Aktualisiert am

„Wir sind entschlossen, den Flüchtlingsstrom zu kontrollieren und zu lenken“, sagt der mazedonische Präsident Djordje Ivanov Bild: AP

In Prag beraten die osteuropäischen Visegrad-Staaten über die Flüchtlingspolitik und eine Abriegelung der Balkanroute. Luxemburgs Außenminister Asselborn warnt vor einer Abkehr von Europa. Auch Merkel reagiert alarmiert.

          Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei wollen die sogenannte Balkanroute stärker gegen Flüchtlinge abriegeln. Die vier sogenannten Visegrad-Staaten sagten am Montag Mazedonien und Bulgarien Unterstützung bei der Grenzsicherung zu.

          "Wir dürfen die Balkanstaaten nicht ihrem Schicksal überlassen", sagte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka. Hilfe auf diesem Gebiet forderte die Vierergruppe auch von der Europäischen Union. Sie verlangte einen "Reserveplan" für den Fall, dass die Türkei und Griechenland den Zustrom im Frühjahr nicht stoppen könnten.

          Unbenanntes Dokument

          Die neue digitale Zeitung F.A.Z. PLUS

          Die ganze F.A.Z. in völlig neuer Form, mit zusätzlichen Bildern, Videos, Grafiken, optimiert für Smartphone und Tablet. Jetzt gratis testen.

          "Wir sind entschlossen, den Flüchtlingsstrom zu kontrollieren und zu lenken", sagte der mazedonische Präsident Djordje Ivanov. Sein Land baut an der griechisch-mazedonischen Grenze bereits einen zweiten Stacheldrahtzahn.

          Auch Merkel reagiert alarmiert

          Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn davor gewarnt, in der Flüchtlingskrise zu einem „Verein der Abtrünnigen“ zu werden. Asselborn wies am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel darauf hin, dass die sogenannten Visegrad-Länder in der Vergangenheit selbst viel Solidarität erfahren hätten. Sollten sie sich nun in der Flüchtlingskrise abschotten, werde es in Brüssel sehr schnell die Debatte darüber geben, dass alle, die Solidarität erfahren, auch Solidarität zurückgeben müssten. Dies könne fatal sein, warnte Asselborn am Montag in Brüssel.

          Auch Merkel reagierte alarmiert. Der „Stuttgarter Zeitung“ sagte sie: „Einfach in Mazedonien, das gar kein EU-Mitglied ist, einen Schutzzaun zu bauen, ohne uns darum zu kümmern, in welche Notlage das Griechenland brächte – das wäre nicht nur kein europäisches Verhalten, sondern löste auch unsere Probleme nicht.“

          „Wir dürfen nicht mit dem, was Europa zusammenhält, spielen.“ Angesichts der Weigerung der Visegrad-Staaten, sich in der Flüchtlingspolitik solidarischer mit Ländern wie Deutschland zu zeigen, gibt es schon seit längerem Gedankenspiele, ihnen mit einer Kürzung von EU-Mitteln zu drohen. Deutschland ist der größte Nettozahler in der EU. Länder wie Polen und Ungarn gehören hingegen zu den größten Nettoempfängern von EU-Geldern.

          Steinmeier: Können Grenzen der EU nicht neu ziehen

          Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in Brüssel: „Deutschland hat ein großes Interesse daran, dass die Lasten gleichmäßiger verteilt werden und dass nicht Einfachstlösungen gesucht werden, die allesamt nicht taugen.“ Dazu gehöre auch die Debatte über Grenzschließungen. Griechenland über ein Abschottung der Balkanroute in Abseits zu stellen, werde nicht funktionieren, warnte Steinmeier. „Wir können nicht formell oder informell die Grenzen der Europäischen Union neu ziehen. Griechenland ist ein Mitgliedstaat.“

          Die Länder der vor 25 Jahren gegründeten Visagrad-Gruppe wehren sich gegen Umverteilungspläne und lehnen es wie auch andere EU-Staaten ab, Flüchtlinge in nennenswerter Zahl aufzunehmen. Kanzlerin Merkel will erreichen, dass zumindest mittelfristig ein Teil der in der Türkei ankommenden Flüchtlinge vor allem aus Syrien gleichmäßig auf EU-Staaten verteilt wird.

          Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte vor nationalen Alleingängen zur Begrenzung der Flüchtlingszahl. Die EU müsse es gemeinsam angehen „und nicht unter der Überschrift handeln: Rette sich, wer kann, jeder sucht sein Heil in der nationalen Politik“.

          Frankreich verspricht 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen

          Dem Eindruck eines deutsch-französischen Konflikts in der Flüchtlingsfrage trat am Montag Regierungssprecher Steffen Seibert entgegen. Premierminister Manuel Valls hatte am Wochenende betont, Frankreich habe versprochen, 30 000 von 160 000 Flüchtlinge aufzunehmen, die seit Monaten verteilt werden sollen - keinesfalls aber mehr. Dazu sagte Seibert, er begrüße, dass Frankreich zu seinen Verpflichtungen stehe.

          Die EU sagte Mazedonien am Montag zehn Millionen Euro zu. Die Unterstützung solle nicht zum Bau eines Zaunes beitragen, teilte die EU-Kommission mit. Es gehe darum, Grenzen zu kontrollieren - nicht, sie zu schließen.

          Die CSU, die sich seit längerem auf Konfrontationskurs zur Kanzlerin befindet, will ihr weiteres Vorgehen von den Ergebnissen des EU-Gipfels abhängig machen. „Wenn auf dem Gipfel keine wirksamen Beschlüsse erreicht werden, muss national gehandelt werden“, forderte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

          Weitere Themen

          25 Jahre Haft für Schlepper Video-Seite öffnen

          Urteil in Ungarn : 25 Jahre Haft für Schlepper

          Vier Männer sind in Ungarn wegen Totschlags an 71 Flüchtlingen verurteilt worden. Die Bilder des Dramas gingen um die Welt, nachdem die Leichen im August 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle in dem abgestellten Lkw gefunden wurden.

          Proteste in Mazedonien und Griechenland Video-Seite öffnen

          Namenskonflikt : Proteste in Mazedonien und Griechenland

          Der neue Name „Republik Nord-Mazedonien“ ist auf beiden Seiten der Grenze weiterhin umstritten. Mazedonien und die nördliche Region Griechenlands, die genauso heißt, befinden sich somit weiterhin im Konflikt.

          Topmeldungen

          Asyl-Streit in der Union : Wer siegt im Endspiel?

          Wie zwei Schnellzüge rasen CDU und CSU in der Asylfrage weiter aufeinander zu. Was könnte in den nächsten knapp zwei Wochen geschehen? Und wie könnte es Deutschland verändern? Vier Szenarien.

          EU-Reformpläne : Wer zu Merkel hält – und wer nicht

          Die Pläne von Merkel und Macron für einen gemeinsamen Haushalt der Währungsunion stoßen auf scharfe Kritik aus der CSU. Wer hält noch zur Bundeskanzlerin, wenn nicht die Schwesterpartei?

          Asylfrage : Kurz und Söder loben gemeinsame Haltung

          Die Haltung von Bayern und Österreich in der Flüchtlingsfrage sei in Europa „immer mehrheitsfähiger“ sagte der bayerische Ministerpräsident. Der österreichische Bundeskanzler bedankte sich für die Unterstützung aus München.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.