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Veröffentlicht: 15.02.2016, 14:30 Uhr

Visegrad-Staaten „Entschlossen, den Flüchtlingsstrom zu kontrollieren“

In Prag beraten die osteuropäischen Visegrad-Staaten über die Flüchtlingspolitik und eine Abriegelung der Balkanroute. Luxemburgs Außenminister Asselborn warnt vor einer Abkehr von Europa. Auch Merkel reagiert alarmiert.

© AP „Wir sind entschlossen, den Flüchtlingsstrom zu kontrollieren und zu lenken“, sagt der mazedonische Präsident Djordje Ivanov

Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei wollen die sogenannte Balkanroute stärker gegen Flüchtlinge abriegeln. Die vier sogenannten Visegrad-Staaten sagten am Montag Mazedonien und Bulgarien Unterstützung bei der Grenzsicherung zu.

"Wir dürfen die Balkanstaaten nicht ihrem Schicksal überlassen", sagte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka. Hilfe auf diesem Gebiet forderte die Vierergruppe auch von der Europäischen Union. Sie verlangte einen "Reserveplan" für den Fall, dass die Türkei und Griechenland den Zustrom im Frühjahr nicht stoppen könnten.

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"Wir sind entschlossen, den Flüchtlingsstrom zu kontrollieren und zu lenken", sagte der mazedonische Präsident Djordje Ivanov. Sein Land baut an der griechisch-mazedonischen Grenze bereits einen zweiten Stacheldrahtzahn.

Auch Merkel reagiert alarmiert

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn davor gewarnt, in der Flüchtlingskrise zu einem „Verein der Abtrünnigen“ zu werden. Asselborn wies am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel darauf hin, dass die sogenannten Visegrad-Länder in der Vergangenheit selbst viel Solidarität erfahren hätten. Sollten sie sich nun in der Flüchtlingskrise abschotten, werde es in Brüssel sehr schnell die Debatte darüber geben, dass alle, die Solidarität erfahren, auch Solidarität zurückgeben müssten. Dies könne fatal sein, warnte Asselborn am Montag in Brüssel.

Auch Merkel reagierte alarmiert. Der „Stuttgarter Zeitung“ sagte sie: „Einfach in Mazedonien, das gar kein EU-Mitglied ist, einen Schutzzaun zu bauen, ohne uns darum zu kümmern, in welche Notlage das Griechenland brächte – das wäre nicht nur kein europäisches Verhalten, sondern löste auch unsere Probleme nicht.“

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„Wir dürfen nicht mit dem, was Europa zusammenhält, spielen.“ Angesichts der Weigerung der Visegrad-Staaten, sich in der Flüchtlingspolitik solidarischer mit Ländern wie Deutschland zu zeigen, gibt es schon seit längerem Gedankenspiele, ihnen mit einer Kürzung von EU-Mitteln zu drohen. Deutschland ist der größte Nettozahler in der EU. Länder wie Polen und Ungarn gehören hingegen zu den größten Nettoempfängern von EU-Geldern.

© reuters Merkel zur Lage an den Außengrenzen der EU

Steinmeier: Können Grenzen der EU nicht neu ziehen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in Brüssel: „Deutschland hat ein großes Interesse daran, dass die Lasten gleichmäßiger verteilt werden und dass nicht Einfachstlösungen gesucht werden, die allesamt nicht taugen.“ Dazu gehöre auch die Debatte über Grenzschließungen. Griechenland über ein Abschottung der Balkanroute in Abseits zu stellen, werde nicht funktionieren, warnte Steinmeier. „Wir können nicht formell oder informell die Grenzen der Europäischen Union neu ziehen. Griechenland ist ein Mitgliedstaat.“

Die Länder der vor 25 Jahren gegründeten Visagrad-Gruppe wehren sich gegen Umverteilungspläne und lehnen es wie auch andere EU-Staaten ab, Flüchtlinge in nennenswerter Zahl aufzunehmen. Kanzlerin Merkel will erreichen, dass zumindest mittelfristig ein Teil der in der Türkei ankommenden Flüchtlinge vor allem aus Syrien gleichmäßig auf EU-Staaten verteilt wird.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte vor nationalen Alleingängen zur Begrenzung der Flüchtlingszahl. Die EU müsse es gemeinsam angehen „und nicht unter der Überschrift handeln: Rette sich, wer kann, jeder sucht sein Heil in der nationalen Politik“.

Frankreich verspricht 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen

Dem Eindruck eines deutsch-französischen Konflikts in der Flüchtlingsfrage trat am Montag Regierungssprecher Steffen Seibert entgegen. Premierminister Manuel Valls hatte am Wochenende betont, Frankreich habe versprochen, 30 000 von 160 000 Flüchtlinge aufzunehmen, die seit Monaten verteilt werden sollen - keinesfalls aber mehr. Dazu sagte Seibert, er begrüße, dass Frankreich zu seinen Verpflichtungen stehe.

Die EU sagte Mazedonien am Montag zehn Millionen Euro zu. Die Unterstützung solle nicht zum Bau eines Zaunes beitragen, teilte die EU-Kommission mit. Es gehe darum, Grenzen zu kontrollieren - nicht, sie zu schließen.

Die CSU, die sich seit längerem auf Konfrontationskurs zur Kanzlerin befindet, will ihr weiteres Vorgehen von den Ergebnissen des EU-Gipfels abhängig machen. „Wenn auf dem Gipfel keine wirksamen Beschlüsse erreicht werden, muss national gehandelt werden“, forderte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

© FAZ.NET/Lorenz Hemicker, FAZ.NET Münchner Sicherheitskonferenz: „Diplomatie ist wie ein Gummi“

Quelle: dpa

 

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