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Flüchtlingsbus in Clausnitz : Neues Video zeigt umstrittenen Polizeieinsatz

  • Aktualisiert am

Screenshot aus einem auf einer Facebook-Seite veröffentlichtem zweiten Video zu der Blockade des Flüchtlingsbusses Bild: Facebook/Frank Stollberg

In Sachsen haben Demonstranten einen Flüchtlingsbus stundenlang blockiert. Ein Video, das einen rabiaten Polizisten zeigt, wird heiß diskutiert – wie auch die angebliche AfD-Mitgliedschaft des Heimleiters.

          Ein zweites Video zu den Vorfällen um einen blockierten Bus vor einer Flüchtlingsunterkunft in Sachsen ist aufgetaucht: Zu sehen und zu hören sind nicht nur grölende Demonstranten, sondern auch die Einsatzkräfte der Polizei, die schließlich die Flüchtlinge in das Heim brachten. In der Sequenz wird ein Polizist gezeigt, der einen Flüchtlingsjungen aus dem Bus zerrt und unter lauter werdenden Rufen aus dem Mob in die Unterkunft bringt. In sozialen Netzwerken läuft unter dem Hashtag #clausnitz mittlerweile eine riesige Diskussion über die Frage, ob sich hier auch die Polizei falsch verhalten hat.

          Sogar der sächsische Innenminister Markus Ulbig hat nun reagiert und in einer Pressemitteilung verlautbaren lassen: „Ich habe mir das Video angesehen. Die Bilder sprechen ihre Sprache. Das Innenministerium wird den Einsatz der Polizeidirektion Chemnitz mit allen Beteiligten umgehend auswerten. Erst dann können wir Konsequenzen ziehen.“

          Der Polizist, der den Flüchtlingsjungen grob packt, gehört zur Bundespolizei. Das sagte ein Sprecher der Bundespolizei am Freitagabend. Insgesamt seien sechs Bundespolizisten im Einsatz gewesen. Sie hätten für das Land Sachsen gearbeitet.

          Zu den Gründen des harten Vorgehens wollten weder der Sprecher der Bundespolizei noch eine Sprecherin der zuständigen Polizeidirektion Chemnitz etwas sagen. Der Vorfall müsse erst aufgeklärt werden, hieß es. Über die Ergebnisse will die Polizeidirektion Chemnitz nach Angaben der Sprecherin am Sonntag informieren.

          Angeblich von Pegida-Anhänger zugespielt

          Der Facebook-Nutzer Frank Stollberg veröffentlichte das zweite Video auf seiner Seite und über den Kurznachrichtendienst Twitter. In den Kommentaren zu seinem Beitrag antwortet er auf die Frage, woher er das Video habe, ein Pegida-Anhänger habe es ihm zugesendet, der „mit dem Video beweisen wollte, dass die Flüchtlinge in Clausnitz selber schuld wären“.

          Am Donnerstagabend hatten aufgebrachte Demonstranten einen Flüchtlingsbus mit rund 30 Asylsuchenden vor einer Unterkunft im mittel-sächsischen Rechenberg-Bienenmühle nahe der tschechischen Grenze blockiert. Mehr als 100 Protestierende stellten sich dem Bus in den Weg, zudem hatte die Gruppe mit drei Autos die Straße zum Flüchtlingsheim versperrt.

          „Zutiefst beschämend“

          Sachsens Innenminister Ulbig verurteilte dieses Verhalten bereits. Er nannte es „zutiefst beschämend“, wie dort mit Menschen umgegangen worden sei. „Anstatt wenigstens den Versuch zu unternehmen, sich in die Situation der Flüchtlinge zu versetzen, blockieren einige Leute mit plumpen Parolen den Weg von Schutz suchenden Männern, Frauen und Kindern.“

          Als beschämend bezeichnete auch der Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Henning Homann, den Vorfall. „Das Einschüchtern von Kindern, Frauen und Männern ist absolut inakzeptabel“, sagte der SPD-Politiker aus Döbeln. Zugleich verwies Homann darauf, dass offenbar Neonazis ein Video der Blockade auf Facebook veröffentlicht haben. „Wer auf solch eine Tat auch noch stolz ist, dem fehlt es an Moral und Anstand.“ Das Video zeige, wie Neonazis versuchten, Ängste von Bürgern für ihre Hetze zu instrumentalisieren.

          „Wir sind das Volk“

          In einem ersten im Internet kursierenden Video zu den Vorfällen ist zu erkennen, dass die Demonstranten Flüchtlinge daran hindern wollten, aus dem Bus auszusteigen. Sie skandieren währenddessen „Wir sind das Volk“. Auch die Polizeidirektion Chemnitz sprach von einer „angespannten Situation“ vor Ort.

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          Mithilfe von 30 Polizeibeamten konnte die Demonstration nach zwei Stunden aufgelöst werden. Dabei soll es zu Beschimpfungen, nicht aber zu körperlichen Auseinandersetzungen gekommen sein. Die Polizei ermittelt nun gegen 13 Demonstranten unter anderem wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Die Teilnehmer sollen zum Großteil aus der Region kommen. Nach Angaben des Bürgermeisters waren viele „Demotouristen“ dabei, die nicht aus dem Ort selbst stammten. Auch Kinder waren dabei. Frühere Demonstrationen an der neuen Flüchtlingsunterkunft sind der Polizei nicht bekannt.

          Nach Informationen des ZDF soll der der Leiter der Asylunterkunft seit fünf Wochen Mitglied der rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) sein. Er habe als einer von wenigen darüber Bescheid gewusst, wann der Bus eintreffen würde.

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