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Flüchtlingskrise : Friedrich: „Die Türkei spielt mit uns Katz und Maus“

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Hans-Peter Friedrich warnt in der Flüchtlingskrise eindringlich vor zu vielen Zugeständnissen an die Türkei (Archivbild aus 2015). Bild: dpa

Angela Merkel setzt in der Flüchtlingskrise auf die Türkei. Doch Ankara stellt etliche Forderungen. Politiker der Union lehnen weitere Zugeständnisse ab. Ein CDU-Außenexperte plädiert hingegen für einen EU-Beitritt des Landes.

          Politiker von CSU und CDU warnen vor zu vielen Zugeständnissen an die Türkei in der Flüchtlingskrise. „Die Verhandlungsposition der EU hat sich ohne Zweifel in den vergangenen Monaten durch die EU-interne Vielstimmigkeit in der Flüchtlingskrise verschlechtert. Die Türkei hat wie auf dem Basar neue Forderungen gestellt und den Preis in die Höhe getrieben“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der Zeitung „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). „Die CSU ist gegen einen EU-Beitritt der Türkei und gegen eine vollständige Visafreiheit für alle Türken“, unterstrich er.

          Ähnlich äußerte sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). „Ich sehe Visa-Erleichterungen und beschleunigte Verhandlungen über einen EU-Beitritt kritisch“, sagte er der Zeitung „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch). Eine Visa-Freiheit, wie die Türkei sie fordere, müsse klaren Regeln, Restriktionen und Kontrollen unterliegen. „Sonst schafft sie möglicherweise die Grundlage für neue illegale Zuwanderung.“ Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisierte in dem Blatt: „Die Türkei spielt mit uns Katz und Maus.“

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          Ankara hatte beim jüngsten Gipfel angeboten, dass die EU alle illegal ankommenden Migranten von den griechischen Inseln wieder in die Türkei zurückschicken kann. Zugleich sollen aber ebenso viele Flüchtlinge aus Syrien legal aus der Türkei in die EU kommen. Zudem fordert Ankara eine Verdoppelung der EU-Hilfszusagen für in der Türkei lebende Flüchtlinge auf sechs Milliarden Euro. In Brüssel wurde auch vereinbart, die Visumspflicht für Türken, die in die EU reisen wollen, bis spätestens Ende Juni aufzuheben.

          Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der Zeitung „Rheinische Post“ (Mittwoch), die Lösung der Flüchtlingskrise und die Beziehungen der Türkei zur EU seien „zwei Paar Schuhe“. „Wir müssen darauf achten, dass der Preis, den die Türkei fordert, nicht zu hoch ist.“

          CDU-Außenexperte: Türkei gehört in die EU

          Der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz hat sich hingegen für einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union ausgesprochen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag: „Die Türkei hat eine strategische Bedeutung für die EU und gehört in die EU.“ Das Thema beschleunigter Beitritt sei „völlig zu recht“ von Ankara in die Verhandlungen zur Flüchtlingskrise eingebracht worden. Die Türkei ist seit 1999 offizieller Bewerber für den Beitritt zur Gemeinschaft, die Gespräche steckten bis vor kurzem aber fest.

          Beitrittsverhandlungen wären nach den Worten von Polenz eine große Chance für die EU, Reformen in der Türkei anzustoßen. Ankara war zuletzt wegen seines Vorgehens gegen regierungskritische Medien in die Kritik geraten. Auf die Frage, ob denn islamische Staaten überhaupt zur EU gehören könnten, verwies Polenz auf die EU-Beitrittskandidaten Bosnien-Herzegowina und Montenegro, wo es große muslimische Bevölkerungsteile gebe. Eine Jahreszahl für einen möglichen Beitritt nannte der CDU-Politiker nicht.

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