http://www.faz.net/-gpf-8eii3
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 09.03.2016, 05:07 Uhr

Flüchtlingskrise Friedrich: „Die Türkei spielt mit uns Katz und Maus“

Angela Merkel setzt in der Flüchtlingskrise auf die Türkei. Doch Ankara stellt etliche Forderungen. Politiker der Union lehnen weitere Zugeständnisse ab. Ein CDU-Außenexperte plädiert hingegen für einen EU-Beitritt des Landes.

© dpa Hans-Peter Friedrich warnt in der Flüchtlingskrise eindringlich vor zu vielen Zugeständnissen an die Türkei (Archivbild aus 2015).

Politiker von CSU und CDU warnen vor zu vielen Zugeständnissen an die Türkei in der Flüchtlingskrise. „Die Verhandlungsposition der EU hat sich ohne Zweifel in den vergangenen Monaten durch die EU-interne Vielstimmigkeit in der Flüchtlingskrise verschlechtert. Die Türkei hat wie auf dem Basar neue Forderungen gestellt und den Preis in die Höhe getrieben“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der Zeitung „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). „Die CSU ist gegen einen EU-Beitritt der Türkei und gegen eine vollständige Visafreiheit für alle Türken“, unterstrich er.

Mehr zum Thema

Ähnlich äußerte sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). „Ich sehe Visa-Erleichterungen und beschleunigte Verhandlungen über einen EU-Beitritt kritisch“, sagte er der Zeitung „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch). Eine Visa-Freiheit, wie die Türkei sie fordere, müsse klaren Regeln, Restriktionen und Kontrollen unterliegen. „Sonst schafft sie möglicherweise die Grundlage für neue illegale Zuwanderung.“ Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisierte in dem Blatt: „Die Türkei spielt mit uns Katz und Maus.“

Unbenanntes Dokument

Die neue digitale Zeitung F.A.Z. PLUS

Die ganze F.A.Z. in völlig neuer Form, mit zusätzlichen Bildern, Videos, Grafiken, optimiert für Smartphone und Tablet. Jetzt gratis testen.

Ankara hatte beim jüngsten Gipfel angeboten, dass die EU alle illegal ankommenden Migranten von den griechischen Inseln wieder in die Türkei zurückschicken kann. Zugleich sollen aber ebenso viele Flüchtlinge aus Syrien legal aus der Türkei in die EU kommen. Zudem fordert Ankara eine Verdoppelung der EU-Hilfszusagen für in der Türkei lebende Flüchtlinge auf sechs Milliarden Euro. In Brüssel wurde auch vereinbart, die Visumspflicht für Türken, die in die EU reisen wollen, bis spätestens Ende Juni aufzuheben.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der Zeitung „Rheinische Post“ (Mittwoch), die Lösung der Flüchtlingskrise und die Beziehungen der Türkei zur EU seien „zwei Paar Schuhe“. „Wir müssen darauf achten, dass der Preis, den die Türkei fordert, nicht zu hoch ist.“

CDU-Außenexperte: Türkei gehört in die EU

Der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz hat sich hingegen für einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union ausgesprochen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag: „Die Türkei hat eine strategische Bedeutung für die EU und gehört in die EU.“ Das Thema beschleunigter Beitritt sei „völlig zu recht“ von Ankara in die Verhandlungen zur Flüchtlingskrise eingebracht worden. Die Türkei ist seit 1999 offizieller Bewerber für den Beitritt zur Gemeinschaft, die Gespräche steckten bis vor kurzem aber fest.

Beitrittsverhandlungen wären nach den Worten von Polenz eine große Chance für die EU, Reformen in der Türkei anzustoßen. Ankara war zuletzt wegen seines Vorgehens gegen regierungskritische Medien in die Kritik geraten. Auf die Frage, ob denn islamische Staaten überhaupt zur EU gehören könnten, verwies Polenz auf die EU-Beitrittskandidaten Bosnien-Herzegowina und Montenegro, wo es große muslimische Bevölkerungsteile gebe. Eine Jahreszahl für einen möglichen Beitritt nannte der CDU-Politiker nicht.

© AFP, reuters Nach Flüchtlingsgipfel mit Türkei: Merkel und Tusk sehen Durchbruch

Quelle: rad./dpa

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Recep Tayyip Erdogan Türkei will der EU spätestens in sechs Jahren beitreten

Die Verweigerung eines EU-Beitritts hält die türkische Regierung für langfristig nicht akzeptabel. Der EU-Botschafter des Landes fordert zudem eine unverzügliche Reise von Angela Merkel nach Ankara. Mehr

19.08.2016, 08:42 Uhr | Politik
Steinmeier zu Visa-Freiheit Türkei muss noch nacharbeiten

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat auf das Ultimatum reagiert, das die Türkei zu EU-Visafreiheit und Flüchtlingsabkommen gestellt hat. Steinmeier sagte, er sehe keine deutlichen Anzeichen dafür, dass die Vereinbarungen infrage stünden. Die Türkei habe die Bedingungen für eine Liberalisierung der Visa-Bestimmungen in der EU noch nicht vollständig erfüllt, sagte er weiter. Mehr

02.08.2016, 13:42 Uhr | Politik
Türkei und Österreich Wie vor 333 Jahren

Mit der Abberufung des türkischen Botschafters eskaliert der Streit zwischen Wien und Ankara. Es geht um die PKK, die EU-Perspektive der Türkei und um eine Zeitungsmeldung. Mehr Von Christian Geinitz, Wien

23.08.2016, 18:00 Uhr | Politik
Flüchtlinge Brot für die Welt kritisiert Abschottungspolitik der EU

Für die Abschottungspolitik der Europäischen Union in der Flüchtlingskrise fand die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel, am Donnerstag deutliche Worte. Sie sagte: Die EU bemüht sich nach Kräften, nicht etwa den Flüchtlingen eine Perspektive zu bieten, sondern sich gegen sie abzuschotten und sie zurückzudrängen. Mehr

04.08.2016, 18:57 Uhr | Politik
Europäische Union Türkei-Beitritt für Bundesregierung derzeit undenkbar

Die Bundesregierung will derzeit keine zeitliche Einschätzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgeben. Kommissionspräsident Juncker wird da wesentlich deutlicher. Mehr

19.08.2016, 13:36 Uhr | Politik

Großzügige Angebote der SPD

Von Jasper von Altenbockum

Die SPD wäre nicht die SPD, wenn die von ihr angeregte Entlastung allen Bürgern gleichermaßen zugute kommen würde. Keine Steuersenkung ohne Steuererhöhung! Mehr 10 40

Abonnieren Sie den Newsletter „Politik-Analysen“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden