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UNHCR-Chef Grandi : „Beim Thema Registrierung hat Europa völlig versagt“

Filippo Grandi dankt Deutschland für seine konstruktive Rolle in der Flüchtlingsfrage. Bild: AFP

Der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks Filippo Grandi kritisiert die EU für ihre Haltung in der Flüchtlingskrise. Deutschland sei allein gelassen worden, sagte er im Gespräch mit der F.A.Z.

          Herr Grandi, wegen des Anschlages in Ankara ist Ministerpräsident Ahmet Davutoglu nicht nach Brüssel gereist. Dennoch bereiten sich alle auf ein Abkommen vor – auch der UNHCR, das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen. Wie liefen Ihre Gespräche in Berlin?

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Zunächst einmal war es mein Antrittsbesuch, der mir die Gelegenheit geboten hat, Deutschland zu danken für seine konstruktive Position, die es in Europa bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise bezieht. Die Haltung der Bundeskanzlerin ist couragiert. Unglücklicherweise ist sie mit ihrer Haltung ein wenig isoliert. Für uns als Hüter der Grundsätze des Flüchtlingsschutzes ist die deutsche Position sehr wichtig – und zwar in der ganzen Welt, die in dieser Frage nämlich immer auf Europa schaut. Deutschland ist heute der Grundpfeiler in der Verteidigung dieser bedrohten Grundsätze. Und ich wollte mich in Berlin auch für die außergewöhnliche finanzielle Hilfe für meine Organisation bedanken. Deutschland zählt heute zu den fünf größten Geldgebern des UNHCR.

          Und wie weit sind Ihre Gespräche über eine Kooperation zwischen der EU und der Türkei gediehen?

          Die Vereinbarung mit Ankara hat mehrere Bestandteile. Einige betreffen uns nicht, etwa die Visa-Frage. Andere durchaus. Wir befürworten den Vorschlag, der Türkei Flüchtlingskontingente abzunehmen, wenn es Ankara gelingt, die Küste besser zu kontrollieren und das Schleusertum zu unterbinden. Das wäre wirklich gut. Es würde den Hilfsbedürftigen helfen und die Türkei mit ihren 2,5 Millionen Flüchtlingen entlasten. Schließlich würden die Menschen über ein geordnetes Verfahren einwandern. Ich habe der Bundesregierung gesagt: Wir sind bereit zu helfen, wenn die EU und Ankara das wollen. Wir verfügen über viel Erfahrung. Noch sind nicht alle Voraussetzungen für die Aufnahme von Kontingenten erfüllt, besonders was die Kontrolle der türkischen Küsten anbelangt. Das ist eine komplizierte Sache. Wir haben Ankara angeboten, auch bei der Versorgung gestrandeter Flüchtlinge zu helfen.

          Da geht es auch ums Geld.

          Es geht zunächst um die berühmten drei Milliarden Euro, welche die EU der Türkei zahlt. Das ist eine Angelegenheit zwischen der EU und Ankara. Aber wenn beide Seiten Hilfe von uns benötigen in der Frage, wie man das Geld am besten in Einrichtungen für Flüchtlinge investiert, können wir als Ratgeber wirken.

          Werden die Gesundheitszentren und Schulen die Flüchtlinge davon überzeugen, in der Türkei zu bleiben?

          Kernanliegen des UNHCR ist das Wohlergehen der Flüchtlinge. Aber natürlich wollen wir auch verhindern, dass Leute weiterwandern, nur weil es ihnen an Hilfen fehlt. Und dabei geht es nicht nur um die drei Milliarden Euro für die Türkei, sondern auch um die elf Milliarden für alle Nachbarstaaten Syriens, die in London gesammelt wurden. Es handelt sich um Stabilisierungsmittel, die verhindern sollen, dass Menschen sich auf eine gefährliche Reise aufmachen, die wiederum zu Chaos in Europa führt. Aber zu der Frage: Reichen drei Milliarden für die Türkei? Das weiß ich nicht. 2,5 Millionen Flüchtlinge sind eine Menge Leute. Es geht übrigens nicht nur um die Flüchtlingslager in der Türkei, die sind in einem guten Zustand, davon konnte ich mich überzeugen. Aber nur zehn Prozent der Flüchtlinge leben dort. Das eigentliche Problem sind die Leute in den urbanen Zentren. Die Flüchtlinge zieht es in die Großstädte, weil sie sich dort größere Chancen erhoffen. Tatsächlich leben sie dort in fürchterlicher Armut. Wenn man hier soziale Projekte starten könnte, wäre das gut.

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