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Veröffentlicht: 15.12.2015, 21:45 Uhr

Ungarn und Flüchtlinge „Wir wollen diese Menschen nicht haben“

Viktor Orbán wird von einer Dreiviertelmehrheit der Bürger in Ungarn getragen. Der konservative Ministerpräsident erfährt wegen seiner harten Haltung und dem Abschottungskurs in der Flüchtlingskrise eine überwältigende Zustimmung.

von , Budapest
© AFP Unerwünscht und ausgesperrt: Flüchtlinge stehen im September an der ungarisch-slowenischen Grenze nahe Horgos hinter einem Stacheldrahtzaun.

Am Ende dieses von der Migrationskrise gekennzeichneten Jahres sitzt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán innenpolitisch fester im Sattel denn je. Gerade wurde er auf einem Kongress seiner Partei Fidesz als Vorsitzender und damit auch als Spitzenkandidat für die 2018 anstehende nächste Wahl bestätigt. 1174 von 1177 Delegierten stimmten für ihn. Und der Fidesz steht in den landesweiten Umfragen einsam an der Spitze. Jeder zweite der entschlossenen Wähler würde derzeit für ihn stimmen. Die stärkste Oppositionskraft, die rechtsextreme Jobbik-Partei, bringt nicht einmal die Hälfte davon auf die Waage, dasselbe gilt für die Mitte-links-Opposition, die zudem zersplittert und zerstritten ist.

Stephan Löwenstein Folgen:

Um zu ermessen, welchen Stimmungsumschwung das bedeutet, muss man nicht weit zurückblicken. Noch vor einem Jahr gingen Zehntausende in Budapest auf die Straße, um gegen eine geplante Internetsteuer zu protestieren. Korruptionsvorwürfe gegen Fidesz-Exponenten ließen die Umfragen in den Keller gehen, während Jobbik erstarkte. In Nachwahlen verlor der Fidesz mal gegen die rechte, mal gegen die linke Konkurrenz und büßte seine parlamentarische Zweidrittelmehrheit ein. Das alles scheint nun nicht ein Dreivierteljahr, sondern Äonen zurückzuliegen. Heute kann Orbán vor Kraft kaum laufen. Der Fidesz sei die erfolgreichste und beständigste Kraft in Mitteleuropa, sie werde auch in dreißig Jahren noch da sein, sagte er auf dem Parteitag und schaltete sogleich auf den Modus, den er am besten kann, nämlich Kampf: Ungarn wolle nicht Dienstleister für andere sein und auch nicht von anderen abhängen.

Den Umschwung hat Orbán mit einem einzigen Thema hinbekommen, dem der Flüchtlinge oder, wie er es ausdrücken würde, Migranten. Seine Haltung hat er dieser Tage noch einmal prägnant zusammengefasst: „Wir wollen diese Menschen nicht haben.“

Orbán hat das Thema machtpolitisch geschickt ausgenutzt, auch unter Zuhilfenahme zweifelhafter Kampagnen, aber man kann ihm nicht nachsagen, dass er opportunistisch sein Fähnchen nach dem Wind gehängt hätte. Die Haltung entspricht seiner Überzeugung. Allerdings wird sie, und das hätte keine Kampagne aus dem Nichts erzeugen können, von einer soliden Dreiviertelmehrheit in der ungarischen Bevölkerung geteilt.

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Inzwischen glaubt die ungarische Regierung ihre Politik auch in den Nachbarländern und überhaupt in der EU auf dem Vormarsch. Von der Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Deutschland und Österreich bis zur Einreiseverweigerung in Mazedonien für Menschen aus Asien und Afrika, es sei denn, sie kämen aus Syrien oder Afghanistan. Überall werden an den Grenzen neue Sperren gebaut, ob sie nun Zäune heißen oder „Türl mit Seitenteilen“, wie der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann verschämt formulierte. Für Ungarn könnte das nicht nur eine politische Genugtuung, sondern auch ein Geschäft bedeuten. Man habe bereits 24 000 Rollen Nato-Klingendraht und 16 000 Pfosten an Slowenien sowie 10 000 Rollen Draht samt Konstruktionsmaschinen an Mazedonien geliefert, meldete ein Sicherheitsberater Orbáns vergangene Woche.

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