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Flüchtlingskrise : Slowakische Republik kündigt Klage an

  • Aktualisiert am

Gegen die Aufnahme von Flüchtlingen: Demonstranten Mitte September in der slowakischen Hauptstadt Bratislava Bild: AFP

Gegen verbindliche Aufnahmequoten: Die osteuropäischen Visegrád-Staaten wollen sich mit der EU-Mehrheitsentscheidung vom Dienstagabend nicht abfinden. Die Slowakische Republik würde darum sogar ein Vertragsverletzungsverfahren riskieren.

          Die Slowakische Republik will sich mit einer Klage gegen den EU-Beschluss zu Flüchtlingsquoten wehren. Das kündigte der sozialdemokratische Ministerpräsident Robert Fico am Mittwoch nach einer Regierungssitzung in Bratislava an. „Die slowakische Regierung wird den rechtlich bindenden Akt nicht umsetzen, den die Innenminister per Abstimmung beschlossen haben, sondern sie wird dagegen eine Klage erheben. Darauf haben wir ein Recht“, sagte Fico.

          Die EU-Innenminister hatten am Dienstag gegen die Stimmen von Ungarn, Rumänien, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik die Verteilung von zunächst 66.000 der 120.000 Flüchtlinge innerhalb Europas beschlossen. Prag kündigte inzwischen an, den Mehrheitsbeschluss zu akzeptieren.

          „Lieber gehe ich in ein Strafverfahren gegen die Slowakei, als dass ich dieses Diktat respektiere“, hatte Fico schon am Dienstagabend gesagt. Heftig kritisierte er die Art der Entscheidungsfindung: „Es ist noch nie vorgekommen, dass Meinungen, für die Länder rationale Argumente hatten, von einer Mehrheit einfach niedergewalzt wurden, nur weil sie nicht fähig war, einen Konsens zu finden.“ Fico drohte zudem mit einer Blockade des EU-Sondergipfels an diesem Mittwochabend.

          Der tschechische Präsident Milos Zeman äußerte die Hoffnung, dass auf dem EU-Sondergipfel die Entscheidung annulliert wird. „Ministerpräsidenten stehen über Innenministern. Ich nehme an, es gibt eine gewisse Hoffnung, dass der Europäische Rat diese Entscheidung widerruft", sagte Zeman in Prag. Er gab allerdings zu, dass diese Hoffnung gering sei, da die Mehrheit für die Umverteilung groß war. „Nur die Zukunft wird zeigen, welch ein Fehler dies war.“

          EU-Verfahren auch gegen Deutschland

          Unmittelbar vor dem EU-Sondergipfel leitet die Europäische Kommission laut einem Zeitungsbericht 40 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und 18 weitere EU-Länder wegen Verstoßes gegen EU-Regeln zur Asylpolitik ein. Ihnen werde vorgeworfen, die bestehende europäische Asylgesetzgebung bisher nicht ausreichend in nationales Recht adaptiert zu haben, berichtet „DieWelt“ unter Berufung auf hohe EU-Kreise. Betroffen von den für diesen Mittwochmorgen geplanten Maßnahmen seien neben Deutschland unter anderen Frankreich, Italien, Österreich, Spanien, die Niederlande und Ungarn.

          Es nütze „nichts, bei Gipfeltreffen über neue Regeln in der Migrationspolitik zu beraten, wenn die bestehende Gesetzgebung nur völlig unzureichend eingehalten wird“, hieß es dazu laut „Welt“ in hohen EU-Kreisen. Verantwortung und Solidarität müssten „in der Asylpolitik Hand in Hand gehen“. Als erste Maßnahme werden die betreffenden Staaten demnach ein Mahnschreiben von der EU-Kommission erhalten. Sie hätten dann zwei Monate Zeit, darauf zu antworten. Sollten die EU-Länder die bestehende europäische Asylgesetzgebung dann immer noch nicht ordnungsgemäß einführen, drohe ihnen eine Anklage vor dem Europäischen Gerichtshof.

          Neue Belastungen

          Die Verfahren dürften ebenso wie der Mehrheitsbeschluss der Innenminister vom Dienstag die Stimmung beim Treffen der Staats- und Regierungschefs belasten. Nach den Plänen des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk soll es dort an diesem Mittwochabend vor allem um das Vorgehen gegen Fluchtursachen wie Armut oder Krieg und um eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen gehen. Nun dürften Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Befürworter der Umverteilung aber auch damit beschäftigt sein, den Riss in der EU zu kitten.

          Luxemburgs Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn verteidigte den Mehrheitsbeschluss zur Aufnahmequote. Europa befinde sich in einer Notsituation und sehe sich Vorwürfen ausgesetzt, in der Flüchtlingsfrage nicht schnell genug zu handeln, sagte er. Ohne den Beschluss wäre die EU „auf andere Weise gespaltener gewesen und in ihrer Glaubwürdigkeit getroffen“. Er habe „keinen Zweifel“, dass auch die Kritiker die Entscheidung vollständig umsetzen würden, sagte Asselborn. Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner stellte klar: „Ja, auch jene, die nicht mitgestimmt haben, haben diese Flüchtlinge aufzunehmen.“

          Ungarn blockiert

          Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, in den kommenden zwei Jahren 120.000 Flüchtlinge aus den stark belasteten Ländern Italien, Griechenland und Ungarn über verbindliche Quoten auf die anderen EU-Staaten zu verteilen. Ungarn als grundsätzlicher Quotengegner lehnte es für sich aber auch ab, entlastet zu werden.

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          Verteilt werden nun zunächst 50.400 Flüchtlinge aus Griechenland und 15.600 aus Italien. Hierfür ist weiterhin ein von der Kommission vorgeschlagenes Quotensystem die Grundlage. Deutschland wird laut Bundesinnenministerium 31.000 der 120.000 Personen aufnehmen.

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