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Ausreisepolitik der Türkei : Lässt die Türkei weniger gebildete Syrer nach Europa?

Flüchtlinge kommen im Rahmen des Resettlement-Programms am Flughafen Kassel an. Bild: dpa

Obwohl Flüchtlinge ein Visum haben, lässt die Türkei sie teilweise nicht in die EU einreisen. Jetzt ist bestätigt: Nicht im Flugzeug sitzen vor allem besonders gebildete Syrer.

          Bereits im Mai hatte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) die Türkei aufgerufen, gut ausgebildeten Syrern wie Ingenieuren oder Ärzten nicht die Ausreise in die EU zu verwehren. Damals waren Vorwürfe laut geworden, die Türkei lasse über das Resettlement-Programm vor allem unterdurchschnittlich ausgebildete syrische Flüchtlinge ausreisen. Von der Bundesregierung war derlei nicht zu hören. Deutschland hat über das Resettlement-Programm bisher mit Abstand am meisten Syrer aufgenommen, weit mehr, als das Abkommen zu diesem Zeitpunkt eigentlich vorsieht. Das EU-Türkei-Abkommens soll ja nicht gefährdet werden, vom „zarten Pflänzchen des Fortschritts“ ist da in Regierungskreisen gerne die Rede.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Am Dienstag hieß es vom Bundesinnenministerium nun, die Türkei verweigere Dutzenden syrischen Flüchtlingen die Ausreise, obwohl sie über ein Visum für Deutschland verfügten. Seit dem Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens Anfang April wurde demnach 292 Syrern die Ausreise nach Deutschland erlaubt, verweigert wurde sie zunächst 60 Personen, 22 von ihnen endgültig. Weitere Fälle sind in Bearbeitung.

          Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der F.A.Z., es gebe Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit mit Ankara hinsichtlich der Auswahl syrischer Flüchtlinge, die aus der Türkei Deutschland kommen. Deutsche Regierungsstellen seien in regem Austausch mit türkischen Stellen, um hier Fortschritte zu erzielen.

          Dem Sprecher zufolge sind in Nachverhandlungen zunächst verweigerte Ausreisen in mehreren Fällen doch noch genehmigt worden. Zuletzt war am 16. Juni ein Flug mit 153 syrischen Flüchtlingen in Kassel-Calden eingetroffen, im Vorfeld hatte die Türkei 30 Personen die Ausreise verweigert. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hat die Türkei keine Gründe für die Verweigerung der Ausreisegenehmigung genannt.

          EU will 72.000 Syrer aufnehmen

          Das Flüchtlingsabkommen sieht vor, dass die Türkei für jeden Syrer, den sie von den griechischen Inseln zurücknimmt, einen anderen Syrer über das Resettlement-Programm in ein europäisches Land reisen lässt. Über diesen sogenannten 1:1-Mechanismus will die EU insgesamt bis zu 72.000 Syrer aufnehmen. Anders als es in anderen Staaten üblich ist, in denen Resettlement-Programme greifen (etwa in Jordanien), nimmt in der Türkei nicht das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) die Anträge der Flüchtlinge an, sondern die türkische Migrationsbehörde DGMM. Diese legt die Bögen dann dem UNHCR vor, welches sie an die betreffenden Staaten weiterleitet.

          Der Türkei wird vorgeworfen, vor allem Härtefälle an die europäischen Staaten weiterzugeben und syrischen Akademikern die Ausreise zu verweigern. Die Zeitschrift der „Spiegel“ hatte berichtet, die Türkei habe dem UNHCR offiziell mitgeteilt, dass syrische Akademiker und deren Familien gar nicht mehr über den 1:1-Mechanismus ausreisen dürfen. In Regierungskreisen wurde darauf verwiesen, dass in dem Flugzeug nach Kassel durchaus sechs Flüchtlinge mit universitärer Bildung anwesend gewesen waren. Doch sei dies ein unterdurchschnittlicher Anteil. Die Auswahl weniger gebildeter Flüchtlinge durch die Türkei sei in der Tat ein Problem. Zudem bleibe unklar, warum die Türkei einen Teil derjenigen Flüchtlinge, die sie zunächst selbst auswählt, später nicht ausreisen lässt.

          UNHCR: Türkei hat Kriterium der Bildung angewandt

          Eine UNHCR-Sprecherin in Ankara äußerte im Gespräch mit der F.A.Z., dem Hilfswerk sei bekannt, dass die türkische Regierung in einigen Fällen auch das Kriterium der Bildung bei der Ausgabe von Ausreisegenehmigungen für syrische Flüchtlinge angewandt habe. Den weltweit geltenden Resettlement-Kriterien zufolge dürfe jedoch alleine die Verletzlichkeit der Flüchtlinge eine Rolle spielen. Zu dem Thema gebe es Gespräche zwischen dem UNHCR und der türkischen Regierung. Das UNHCR sei jedoch „nicht Teil“ des EU-Türkeiabkommens, sondern beratend tätig, äußerte die Sprecherin.

          Insgesamt wurden nach Angaben der Europäischen Kommission bis zum 20. Mai 468 Personen von Griechenland in die Türkei zurückgebracht und 711 syrische Flüchtlinge im Resettlement-Programm in sieben europäische Staaten aus der Türkei ausgeflogen (Deutschland 292, Schweden 242 Ungarn 64, Niederlande 52, Luxemburg 27, Portugal zwölf, Finnland elf, Lettland sechs und Litauen fünf Personen).

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