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Nach Parlamentsresolution : Erdogan will Todesstrafe zustimmen

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Der türkische Staatspräsident bei einer Rede am Freitag in Istanbul Bild: dpa

Die Bundesregierung hat Erdogan vor einer Eskalation im Streit mit der EU gewarnt. Scheinbar ohne Erfolg: Der türkische Präsident kündigte jetzt an, er werde der Wiedereinführung der Todesstrafe zustimmen – wenn das Volk sie will.

          Nach seiner Drohung mit einer Aufkündigung des Flüchtlingspakts hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die EU auch gewarnt, dass er einer Wiedereinführung der Todesstrafe zustimmen werde. Sollte das Parlament dies beschließen, werde er das Gesetz unterschreiben, sagte Erdogan am Freitag bei einer Rede in Istanbul. „Demokratie besteht darin, den Willen des Volkes zu respektieren“, sagte der Präsident.

          Nach der Empfehlung des EU-Parlaments zu einem Einfrieren der Beitrittsgespräche vom Donnerstag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag gedroht, die Landesgrenzen für Flüchtlinge zu öffnen. „Passt auf, wenn Ihr noch weitergeht, dann werden diese Grenzübergänge geöffnet. Lasst Euch das gesagt sein“, sagte Erdogan bei einer Rede in Istanbul an die Adresse der Europäischen Union.

          Daraufhin hatte die Bundesregierung vor einer weiteren Eskalation des Streits mit der EU gewarnt. „Drohungen auf beiden Seiten helfen da jetzt nicht weiter“, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin. Wo es Schwierigkeiten gebe, müsse miteinander geredet werden, um diese auszuräumen. Am Vortag hatte das Europaparlament empfohlen, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren.

          Die Türkei hat rund drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen und ist eines der Hauptdurchgangsländer für Migranten aus Asien und Afrika nach Europa. Schon in der Vergangenheit hatte die türkische Führung den EU-Staaten mit dem Thema Flüchtlinge gedroht, unter anderem mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens mit der EU.

          Der im März geschlossene Flüchtlingspakt zwischen der Türkei und der EU sieht unter anderem vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug hat die EU unter anderem zugesagt, nach Erfüllung von 72 Voraussetzungen die Visumpflicht für türkische Staatsbürger aufzuheben.

          Am Donnerstag hatte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim Europa bereits indirekt mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts gedroht. „Wir sind einer der Faktoren, die Europa beschützen. Wenn Flüchtlinge durchkommen, werden sie Europa überfluten und übernehmen. Die Türkei verhindert dies“, sagte Yildirim im Fernsehen. Ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche würde Europa deutlich stärker schaden als der Türkei.

          Das EU-Parlament hatte zuvor nach langen Diskussionen mit breiter Mehrheit dafür gestimmt, die Beitrittsgespräche mit Ankara vorerst auf Eis zu legen. Die Resolution ist für die EU-Kommission und EU-Mitgliedsländer nicht bindend, hat aber eine hohe Symbolkraft.

          Das Verhältnis zwischen Ankara und Brüssel war zuletzt extrem angespannt, vor allem nach der Inhaftierung von Journalisten und kurdischen Oppositionspolitikern nach dem Putschversuch türkischer Militärs vom 15. Juli. Nach Medienangaben wurden über 36.000 Menschen in der Türkei in Untersuchungshaft genommen. Mehr als 75.000 zivile Staatsbedienstete und Angehörige der Sicherheitskräfte wurden entlassen, Tausende weitere suspendiert. Die türkische Regierung wirft ihnen Verbindungen zur Bewegung des in den Vereinigten Staaten lebenden Predigers Fethullah Gülen vor, die sie für den Putschversuch verantwortlich macht.

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