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Flüchtlingskrise : Das Scheitern steckt im Detail

Keine Zukunft: Flüchtlingskinder in einem Camp am Hafen von Piräus Bild: Reuters

Ankara bekundet Bereitschaft, Migranten aus Griechenland aufzunehmen. Aber ist Athen fähig, sie zurückzuschicken?

          Nach dem EU-Türkei-Gipfel in Brüssel war von einem „Durchbruch“ die Rede. Ankara verkündete die Bereitschaft, in Griechenland ankommende Migranten zurückzunehmen, wenn die Europäer Syrer direkt aus der Türkei aufnehmen. Doch wer dieser Tage in Athen mit griechischen Beamten, Parlamentariern, Diplomaten und selbst Ministern spricht, bekommt Zweifel, dass dieser Plan auch in die Tat umgesetzt werden kann. Das Konzept könnte an einer schlechten Umsetzung insbesondere durch Griechenland scheitern.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen.

          Selbst im griechischen Innenministerium, auf das es dabei besonders ankommt, herrscht bis in die höchste Ebene hinein kaum Bewusstsein dafür, was Griechenlands Verwaltung leisten muss, damit die Brüsseler Beschlüsse durchgesetzt werden können. Das betrifft besonders das 2001 unterzeichnete türkisch-griechische Rücknahmeabkommen, eine von zwei zentralen rechtlichen Grundlagen für die Rücküberstellung von Migranten in die Türkei. Bisher hat das Abkommen nicht funktioniert. So stellte Griechenland 2014 knapp 9700 Anträge auf Rückführungen, doch nur in 470 Fällen erklärte die Türkei sich rücknahmebereit. Vollzogen wurde die Abschiebung sogar nur in sechs Fällen – von 9700. Das Verhältnis hat sich auch 2015, als die Zahl illegaler Grenzübertritte aus der Türkei nach Griechenland bereits fast die Millionenmarke erreichte, kaum verbessert.

          Kurdische Flüchtlinge sicher in der Türkei?

          Noch liegt die Verantwortung für das mangelhafte Funktionieren des Rücknahmeabkommens scheinbar allein bei der Türkei: Griechenland beantragt Rückführungen, die Türkei reagiert nicht oder so spät, dass die Betreffenden längst nicht mehr auf griechischem Hoheitsgebiet sind, wenn ihre Rücküberstellung ansteht. Sollte die Türkei nun aber tatsächlich bereit sein, alle auf Lesbos, Chios, Kos oder anderen Inseln ankommenden Migranten und Flüchtlinge zurückzunehmen, könnte sich rasch zeigen, dass Athen gar nicht in der Lage wäre, die Rücküberstellungen in der nötigen Anzahl zu initiieren. Denn für jeden einzelnen Fall muss die griechische Verwaltung administrative Vorbereitungen treffen, und es ist nicht zu erkennen, dass die Behörden darauf vorbereitet wären. Sie haben nicht die nötigen Kapazitäten, und es mangelt zum Teil auch an dem Bewusstsein dafür, was nun alles auf das Land zukommt.

          Was die griechische Asylbehörde in den kommenden Wochen leisten müsste, lässt sich einem Protokoll zum Rücknahmeabkommen sowie dem 2013 in Kraft getretenen „Dekret 113“ des damaligen griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias entnehmen. In dem Dekret werden sechs Kriterien definiert, die ein Land erfüllen muss, um als „sicherer Drittstaat“ zu gelten. Griechenland kann demnach einen Migranten und auch einen Flüchtling in einen „sicheren Drittstaat“ zurückschicken, wenn der Betreffende dort einen Asylantrag stellen kann, sein Leben und seine Freiheit dort nicht bedroht sind und ihm keine Abschiebung in ein Land droht, in dem sie bedroht wären. „Die Erfüllung dieser Kriterien muss für jeden individuellen Fall und Bewerber separat untersucht werden“, heißt es in dem griechischen Dekret. Dies muss schriftlich festgehalten werden, und das hat durchaus Berechtigung. Zwar ist die Türkei für einen Großteil der Flüchtlinge und Migranten etwa aus Südasien, Afrika oder dem Irak tatsächlich sicher.

          Doch wie steht es zum Beispiel mit einem aus Nordsyrien geflohenen Kurden, der gegen den „Islamischen Staat“ (IS) gekämpft hat? Laut türkischer Lesart, mit der Ankara allerdings ziemlich allein dasteht, sind die kurdischen Freischärler im Norden Syriens Terroristen wie die Kämpfer des IS. Schickte Griechenland einen aus Nordsyrien stammenden Kurden ohne Einzelfallprüfung in die Türkei zurück, wäre der dort also womöglich nicht sicher. Nun kamen in der vergangenen Woche offenbar immer noch bis zu 2000 Migranten am Tag auf den Ägäis-Inseln an. Was das für den Versuch sofortiger Rücküberstellungen bedeutet, wird klar, wenn man weiß, dass die griechische Asylbehörde nur 260 Mitarbeiter hat, von denen kaum 120 Sachverständige für die Prüfung und gegebenenfalls Ablehnung eines Asylantrags sind. Ein beträchtlicher Teil dieser Experten ist gebunden in den von der EU geforderten Zentren zur Registrierung und Verteilung („Hotspots“) von Migranten.

          Vereinfachung des Rückführungsprozesses geplant

          Weitere Aufgaben ergeben sich aus einem 2001 von den damaligen Außenministern der Türkei und Griechenlands, Ismail Cem und Giorgos Papandreou, unterzeichneten Protokoll zum Rückführungsabkommen. Darin ist ein „vereinfachtes Verfahren“ zur Rückführung von Migranten vorgesehen, die noch in einer Grenzgegend aufgegriffen werden. In solchen Fällen reicht eine mündliche Mitteilung der Griechen, dass eine aufgegriffene Person zurückgeschickt werden soll. Die Türkei hat nach Erhalt der Benachrichtigung aber sieben Tage Zeit, die Person tatsächlich zurückzunehmen. Das Standardverfahren lässt der Türkei sogar 75 Tage Zeit, auf ein Rücknahmeersuchen zu reagieren – und bisher war fraglich, ob die Türkei akzeptiert, dass die griechischen Ägäis-Inseln „Grenzgebiet“ sind, für die das beschleunigte Verfahren gilt.

          Bei diesem Verfahren muss Griechenland zuvor ein aufwendiges Protokoll mit mindestens zwei Dutzend Angaben zu der Person anfertigen, deren Rückführung beantragt wird. Es umfasst unter anderem die wichtigsten Lebensdaten und eine Erläuterung dazu, wie diese Angaben überprüft wurden, aber auch Daten dazu, wann und wie der Betreffende griechischen Boden betrat, Einschätzungen zum Hintergrund der Person oder ihrem Gesundheitszustand. Mit ihrem derzeitigen Personalbestand und angesichts des derzeitigen Ausmaßes des Migrationsstroms können Griechenlands Behörden den Anforderungen ihrer eigenen Verträge und Vorschriften jedoch kaum gerecht werden. Allerdings haben Griechen und Türken bei ihrem Gipfel in Izmir am Dienstag ein halbes Dutzend Abkommen unterzeichnet, bei denen es in einem Fall dem Vernehmen nach auch um eine Vereinfachung des Rückführungsprozesses gehen soll.

          Weniger Asylsuchende in Deutschland

          Die Anzahl der an der deutschen Grenze aufgegriffenen Asylsuchenden ist nach Angaben der Bundespolizei in den vergangenen Tagen signifikant zurückgegangen. Am Montag und Dienstag waren es bundesweit nur 190 beziehungsweise 160 Asylsuchende; in den Tagen zuvor betrug die Anzahl zwischen 500 und 800 Personen. Die Zahlen schwanken von Tag zu Tag stark, doch zeichnet sich offenbar eine insgesamt deutlich sinkende Tendenz ab. Am 15. Februar sei die Anzahl mit rund 2000 Personen das letzte Mal vierstellig gewesen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Im November griff die Bundespolizei täglich zwischen 3000 und 10 000 Asylsuchende von der Bundespolizei auf. Seitdem sind die Zahlen rückläufig. An der bayerisch-österreichischen Grenze seien in den vergangenen Tagen die „niedrigsten Zahlen seit langem“ erhoben worden, sagte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion München. Das zeigt sich auch in den Aufnahme- und Registrierungseinrichtungen. Die Bundespolizei kann daher momentan mehr Personal zur Überwachung der grünen Grenze einsetzen. Zu vermuten sei, dass aufgrund der Schließung der Balkan-Route mehr Personen auf die Dienste von Schleusern zurückgriffen, hieß es von der Bundespolizei. Unklar sei, wie viele Migranten sich noch zwischen Griechenland und Deutschland aufhielten. Trotz der rückläufigen Zahlen sei bisher keine „grundlegende Änderung der Lage eingetreten“, sagte ein Sprecher. Die Situation könne sich „stündlich“ wieder ändern, sollten die Westbalkan-Staaten wieder mehr Migranten durchlassen. Daher werde kein Personal abgezogen. von Julian Staib

          Quelle: F.A.Z.

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