http://www.faz.net/-gpf-8cmej

Streit um Asylpolitik : SPD-Vize Stegner: Die CSU ist Teil des Problems

  • Aktualisiert am

Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner knöpft sich nun die CSU vor. Bild: dpa

Während die CSU immer heftiger die Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel kritisiert, knöpft sich nun die SPD den Koalitionspartner aus Bayern vor. Die CSU helfe damit lediglich Rechtsradikalen und Rechtspopulisten.

          Die SPD wirft dem Koalitionspartner CSU vor, mit Dauerkritik an der Kanzlerin und „Scheinlösungen“ in der Flüchtlingskrise das rechte Spektrum zu stärken. Die CSU vermittele den falschen Eindruck, man könne einfach einen Schalter umlegen und den Flüchtlingszustrom begrenzen: „Das zahlt direkt auf das Konto der Rechtsradikalen und Rechtspopulisten ein“, sagte SPD-Parteivize Ralf Stegner der Deutschen Presse-Agentur.

          Die SPD sei zwar selbst mit der Arbeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Lösung der Probleme unzufrieden. „Wir kritisieren sie aber nicht von rechts.“ Die CSU sei in der Regierung derzeit nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. „Es macht doch keinen Sinn, öffentlich ständig über Plan B, C oder D zu spekulieren. Wir müssen gemeinsam Antworten finden.“

          Eine von Österreich nun festgelegte jährliche Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme ist aus Stegners Sicht kein Vorbild für Deutschland. Grenzschließungen lehnt die SPD ebenfalls ab. „Europas starke Wirtschaft hängt von offenen Grenzen ab“, sagte der SPD-Landeschef aus Schleswig-Holstein.

          „Sonst zerbricht Europa“

          SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nannte die Ankündigung aus Österreich einen Hilferuf. Er mache klar, dass Deutschland, Schweden und Österreich die Flüchtlinge nicht alleine aufnehmen könnten. „Umso dringlicher ist es jetzt, endlich für sichere Außengrenzen zu sorgen“, sagte Oppermann dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag). Das müsse bald passieren: „Sonst zerbricht Europa.“

          FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sieht die Kanzlerin nach dem Vorstoß Österreichs unter Zugzwang: „Die Entscheidung zwingt die Bundeskanzlerin, Farbe zu bekennen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Frau Merkel muss uns nun erklären, warum Österreich eine solche Grenze einführen kann, Deutschland aber nicht. Das führt doch ihre sämtlichen Erklärungen ad absurdum.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Asyl-Streit in der Union : Wer siegt im Endspiel?

          Wie zwei Schnellzüge rasen CDU und CSU in der Asylfrage weiter aufeinander zu. Was könnte in den nächsten knapp zwei Wochen geschehen? Und wie könnte es Deutschland verändern? Vier Szenarien.

          EU-Reformpläne : Wer zu Merkel hält – und wer nicht

          Die Pläne von Merkel und Macron für einen gemeinsamen Haushalt der Währungsunion stoßen auf scharfe Kritik aus der CSU. Wer hält noch zur Bundeskanzlerin, wenn nicht die Schwesterpartei?

          Asylfrage : Kurz und Söder loben gemeinsame Haltung

          Die Haltung von Bayern und Österreich in der Flüchtlingsfrage sei in Europa „immer mehrheitsfähiger“ sagte der bayerische Ministerpräsident. Der österreichische Bundeskanzler bedankte sich für die Unterstützung aus München.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.