http://www.faz.net/-gpf-8cmej
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 21.01.2016, 05:34 Uhr

Streit um Asylpolitik SPD-Vize Stegner: Die CSU ist Teil des Problems

Während die CSU immer heftiger die Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel kritisiert, knöpft sich nun die SPD den Koalitionspartner aus Bayern vor. Die CSU helfe damit lediglich Rechtsradikalen und Rechtspopulisten.

© dpa Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner knöpft sich nun die CSU vor.

Die SPD wirft dem Koalitionspartner CSU vor, mit Dauerkritik an der Kanzlerin und „Scheinlösungen“ in der Flüchtlingskrise das rechte Spektrum zu stärken. Die CSU vermittele den falschen Eindruck, man könne einfach einen Schalter umlegen und den Flüchtlingszustrom begrenzen: „Das zahlt direkt auf das Konto der Rechtsradikalen und Rechtspopulisten ein“, sagte SPD-Parteivize Ralf Stegner der Deutschen Presse-Agentur.

Die SPD sei zwar selbst mit der Arbeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Lösung der Probleme unzufrieden. „Wir kritisieren sie aber nicht von rechts.“ Die CSU sei in der Regierung derzeit nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. „Es macht doch keinen Sinn, öffentlich ständig über Plan B, C oder D zu spekulieren. Wir müssen gemeinsam Antworten finden.“

Mehr zum Thema

Eine von Österreich nun festgelegte jährliche Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme ist aus Stegners Sicht kein Vorbild für Deutschland. Grenzschließungen lehnt die SPD ebenfalls ab. „Europas starke Wirtschaft hängt von offenen Grenzen ab“, sagte der SPD-Landeschef aus Schleswig-Holstein.

„Sonst zerbricht Europa“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nannte die Ankündigung aus Österreich einen Hilferuf. Er mache klar, dass Deutschland, Schweden und Österreich die Flüchtlinge nicht alleine aufnehmen könnten. „Umso dringlicher ist es jetzt, endlich für sichere Außengrenzen zu sorgen“, sagte Oppermann dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag). Das müsse bald passieren: „Sonst zerbricht Europa.“

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sieht die Kanzlerin nach dem Vorstoß Österreichs unter Zugzwang: „Die Entscheidung zwingt die Bundeskanzlerin, Farbe zu bekennen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Frau Merkel muss uns nun erklären, warum Österreich eine solche Grenze einführen kann, Deutschland aber nicht. Das führt doch ihre sämtlichen Erklärungen ad absurdum.“

© dpa, reuters Zwischenbilanz in Flüchtlingskrise Mitte Februar

Quelle: rad. / dpa

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Kanzlerin im Krisenmodus Horrornachrichten in der mongolischen Gipfelidylle

15 Staats- und Regierungschefs der EU erfahren tausende Kilometer von zu Hause entfernt vom Putschversuch in der Türkei. Die erste Reaktion erfolgt schnell und fällt leicht. Der künftige Umgang mit der Türkei wird nun aber viel schwieriger. Mehr

16.07.2016, 17:18 Uhr | Politik
Merkel nach Nizza-Anschlag Werden Kampf gegen Terrorismus gewinnen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Anschlag in Nizza verurteilt und den Franzosen ihre Anteilnahme ausgedrückt. Mehr

15.07.2016, 12:07 Uhr | Politik
Gastartikel: Brexit Im Brexit-Poker hat die EU die besseren Karten

Was in den Verhandlungen zum Brexit mit Großbritannien zu beachten ist: Die Union muss sich auf Handel und Sicherheit konzentrieren. Mehr Von Horst Eidenmüller und Andreas Hacke

21.07.2016, 14:21 Uhr | Politik
Merkel Russland hat Nato-Mitglieder im Osten zutiefst verstört

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung zum Nato-Gipfel Russland kritisiert. Mehr

07.07.2016, 16:09 Uhr | Politik
Politische Metaphern Die schwäbische Hausfrau

Die Bundeskanzlerin hat die schwäbische Hausfrau zum Ideal erhoben. Dafür wurde Angela Merkel angefeindet, die Schwaben auch. Haben sie das verdient? Mehr Von Anton Hunger

14.07.2016, 15:25 Uhr | Wirtschaft

Tausende auf einen Streich

Von Reinhard Müller

Erdogan schafft tragende Säulen eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens ab – und damit klare Verhältnisse.Westliche Wertegemeinschaft? Da kann man nur lachen. Mehr 113 307

Abonnieren Sie den Newsletter „Politik-Analysen“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden