http://www.faz.net/-gpf-8dl2f

Flüchtlingspolitik : Integration spaltet große Koalition

  • Aktualisiert am

Deutschkurse sollen die Integration der Flüchtlinge erleichtern. Bild: dpa

Mit Mühe und Not haben sich Union und SPD gerade erst auf ein Asylpaket II geeinigt. Doch beim Thema Integration bricht abermals Streit aus. Die SPD-Linke wirft der CDU „Politik ohne Verstand“ vor. Und Altkanzler Schröder präsentiert eine Agenda 2020.

          Die jüngsten Vorschläge der CDU zur Integration von Flüchtlingen sorgen in den Reihen des Koalitionspartners SPD für scharfen Widerspruch. „Nicht in Sprachkurse zu investieren, aber Strafen für Menschen ohne Sprachkenntnisse zu fordern, ist Politik ohne Verstand“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und andere führende Sozialdemokraten sprachen sich gegen die CDU-Pläne aus.

          Der Bundesvorstand der CDU wollte an diesem Montag in Berlin ein Konzept für die Integration von Flüchtlingen beschließen. Ein Entwurf sieht unter anderem Ausnahmen beim Mindestlohn vor. Zudem fordert die CDU eine verlängerte Schulpflicht für Flüchtlinge sowie höhere Hürden für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht.

          Flüchtlingskirse : Politiker-Reaktionen auf das Asylpaket II

          Strafen für Asylbewerber

          Der Entwurf für das CDU-Konzept listet auch Strafen für Asylbewerber auf, die nicht zur Eingliederung bereit sind. Wer sich der Integration „dauerhaft verschließt, müsse mit spürbaren Konsequenzen, zum Beispiel für seinen Aufenthaltsstatus oder mit Leistungskürzungen, rechnen“, heißt es.

          Die Koalitionspartner von Union und SPD hatten sich gerade erst mühsam auf das neue Asylpaket und den Familiennachzug geeinigt. Aus Sicht der SPD-Linken dokumentieren die neuen CDU-Forderungen die Zerrissenheit der Union. „Die Kanzlerin zeigt sich an der Grenze human, aber jeder sinnvolle Schritt zur Integration wird verweigert“, sagte Miersch. Deutschland brauche ein wirkungsvolles und durchdachtes Integrationspaket. „Und keinen Populismus.“ Die SPD-Linke ist der größte Flügel in der SPD-Bundestagsfraktion.

          Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch, geht mit den Vorschlägen der CDU hart ins Gericht.
          Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch, geht mit den Vorschlägen der CDU hart ins Gericht. : Bild: dpa

          Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner verteidigte den Vorstoß ihrer Partei. „Wir dürfen die Integration so vieler Menschen nicht dem Zufall überlassen, sondern müssen sie begleiten und mangelnde Bereitschaft notfalls auch ahnden“, schreibt die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende Zeitung „Rheinische Post“. Zu den Pflichten für Neuankömmlinge zähle die „simple Tatsache, dass Regeln eingehalten und Verstöße bestraft werden, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt und unsere Gerichtsbarkeit weltlich und religiös unabhängig ist“.

          Strobl: Integrationshürden müssen beseitigt werden

          Auch der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl verteidigte das Integrationskonzept. Ziel sei eine schnelle Integration, sagte er am Montag dem rbb-Inforadio. Hürden auf diesem Weg müssten beseitigt werden, etwa bei der Frage des Mindestlohns. Wenn für Langzeitarbeitslose gelte, dass sie erst nach sechs Monaten den Mindestlohn erhalten, dann müsse das erst recht für Flüchtlinge gelten, die in vielen Fällen nicht einmal Sprachkenntnisse hätten, sagte Strobl. „Wir wollen, dass Menschen schnell in Arbeit kommen, weil wir glauben, dass nach Spracherwerb und Bildung Arbeit die beste Integration ist.“ Strobl setzt auf eine Zustimmung der SPD zu den Plänen seiner Partei: „Die SPD wird dieses Mal hoffentlich schneller schlauer, denn wir sollten keine Zeit unnötig verplempern.“

          Weitere Themen

          Nadelstiche gegen Martin Schulz

          SPD in der Krise : Nadelstiche gegen Martin Schulz

          In drei Wochen will die SPD bei einem Parteitag ihre historische Demütigung bei der Bundestagswahl aufarbeiten. Der umstrittene Vorsitzende Schulz tritt wieder an – bekommt aber weiter Gegenwind von einem Widersacher aus dem Norden.

          Milliardär Babiš gewinnt Parlamentswahl Video-Seite öffnen

          Rechtsruck in Tschechien : Milliardär Babiš gewinnt Parlamentswahl

          In Tschechien hat die populistische Partei ANO des Milliardärs Andrej Babiš die Parlamentswahl mit großem Abstand gewonnen. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden, denn Sozial- und Christdemokraten haben angekündigt, nicht mit ihm koalieren zu wollen. Babiš steht unter anderem für die Abriegelung der Grenzen, um Flüchtlinge fern zu halten.

          Topmeldungen

          Der Tatort: Das Briefzentrum Frankfurt. Millionen echte Briefe kommen hier täglich an. Etliche Millionen wurden offenbar nur erfunden.

          F.A.S. exklusiv : Millionen-Betrug mit erfundenen Briefen

          Staatsanwälte sind einem riesigen Betrugsfall in der Deutschen Post auf der Spur. Offenbar sind hunderte Millionen Briefe abgerechnet worden, die nie geschrieben wurden und frei erfunden waren.

          Zum Tod von Malcolm Young : Malcolm, der Meister

          Mit AC/CD gründete er die größte Hardrockband aller Zeiten und gab ihr den unverkennbaren Sound. Nun ist der Gitarrist Malcolm Young im Alter von 64 Jahren gestorben. Sein Vermächtnis liegt in seinen Riffs. Ein Nachruf.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.