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Veröffentlicht: 08.10.2015, 11:31 Uhr

Nach Merkel-Interview Die SPD in Aufruhr

Nach dem Interview der Bundeskanzlerin bei Anne Will streitet die SPD über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingskrise. Ihr dämmert, dass sie vor einer ebenso großen Zerreißprobe stehen könnte wie die Union.

© dpa Deutschland diskutiert über Angela Merkel am Mittwochabend bei Anne Will.

Nach dem Fernsehauftritt der Bundeskanzlerin Angela Merkel wird noch heftiger über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingskrise gestritten – innerhalb der Union, vor allem aber auf Seiten des Koalitionspartners SPD. „Schade dass merkel heute wieder mal alles im ungewissen gelassen hat. klare ansagen wären hilfreich gewesen. wieder ne chance verpasst“, twitterte der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warf Merkel vor, keine ausreichende Antwort auf die Herausforderungen der Krise zu haben. „Angela Merkel steht nicht dafür, dass sie ausgereifte Gesellschaftskonzepte auf den Tisch legt, sondern dafür, kurzfristig zu agieren und auf Sicht zu fahren", sagte Fahimi der dpa. Mit Blick auf die CSU-Position und die Willkommensgeste der Kanzlerin sagte Fahimi, die Union erzeuge „eine politische Bipolarität, wie sie extremer kaum sein könnte“, sie sei innerlich zerrissen.

Die Stimmung im Land werde umschlagen, wenn die Kommunen den Alltag nicht mehr bewältigen könnten, so Fahimi weiter. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Wohnverhältnisse vor Ort schwieriger werden, dass das Schwimmbad oder die Turnhalle für Flüchtlinge genutzt werden, die Schulen aber nicht saniert werden können oder zu wenig Lehrer für unsere Kinder da sind, weil die Kommunen das Geld für die Unterbringung oder Integrationskurse brauchen“, warnte Fahimi. Aus Sicht der SPD müsse der Zustrom an Einwanderern zumindest in der Geschwindigkeit verringert werden. Aber das heiße noch lange nicht, „dass wir über absolute Grenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen reden.“

Herrmann: Grenze zu Österreich schließen

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte, Deutschland könne über mehrere Jahre sehr hohe Flüchtlingszahlen verkraften. „Das geht aber nicht ganz ohne Atempause und nicht ausschließlich nur in Deutschland, Österreich und Schweden“, sagte der Kieler SPD-Fraktionsvorsitzende ebenfalls der dpa. Benötigt werde ein europäisches Verteilsystem mit Mindeststandards. sich in diese Richtung bewegt".

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann forderte die Bundesregierung auf, die deutsche Grenze für Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten wie Österreich ganz zu schließen. Der CSU-Politiker sagte am Donnerstag im SWR-Hörfunk, nach dem Grundgesetz habe jemand, der aus einem sicheren Land nach Deutschland komme, keinen Anspruch auf politisches Asyl. Dies werde zurzeit durch die so genannte Dublin-Regelung in der EU überlagert, wonach Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten dorthin zurück ins Asylverfahren müssen. Wenn Dublin aber nicht funktioniere, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel sage, dann müsse man stattdessen eben deutsches Verfassungsrecht anwenden, sagte Herrmann.

© Anne Will im Ersten Merkel bei Will: Europa muss seiner Verantwortung gerecht werden

Die bayerische Landesregierung will am morgigen Freitag in einer Sondersitzung über „Notmaßnahmen“ zur Bewältigung des  Flüchtlingsstroms beraten. Herrmann sagte im SWR, notfalls werde Bayern Flüchtlinge an andere Bundesländer weiterschicken: „Uns fragt an der österreichischen Grenze zurzeit auch keiner, ob wir zahlenmäßig darauf vorbereitet sind.“ Zurzeit kämen täglich bis zu 7000 Flüchtlinge über die österreichische Grenze nach Bayern. Das sei auf Dauer bei allem guten Willen nicht verkraftbar. Auf die Frage, ob Bayern im Alleingang die Grenze zu Österreich für Flüchtlinge schließen könne, antwortete Herrmann: „Das ist Bundesrecht.“ Die Landesregierung werde aber eine klare Position dazu beziehen.

Kardinal: Unterstützung für Merkel „ohne Wenn und Aber“

Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki lobte dagegen die jüngsten Aussagen der Bundeskanzlerin zur Flüchtlingspolitik und bot ihr die Unterstützung der Kirchen „ohne Wenn und Aber“ an. Vor dem EU-Parlament und im ARD-Interview bei Anne Will habe man Merkel als „entschlossene Europäerin erlebt, die in der Flüchtlingsfrage mutig Verantwortung übernimmt“, sagte Woelki am Donnerstag im „domradio“. Die Kanzlerin nehme ihre Richtlinienkompetenz verantwortungsvoll wahr und mache deutlich, dass es zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen keine Alternative gebe, so der Kardinal weiter. „Die katholische Kirche, das hat der Papst schon gleich nach seinem Amtsantritt mit dem Besuch in Lampedusa klar gemacht, sieht das genauso. Deshalb werden wir die Bundeskanzlerin in dieser Frage ohne Wenn und Aber unterstützen.“

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Zudem betonte Woelki, er freue sich, „dass wir die Kanzlerin gestern auch als eine christliche Politikerin mit Herz erlebt haben, die Flüchtlinge aufnehmen und nicht abweisen will“. Natürlich werde dies alles andere als einfach, „aber nur gemeinsam werden wir das schaffen. Wir Christen können und werden hier unsere Verantwortung und christliche Pflicht ebenfalls wahrnehmen.“

Albig, Bouffier und Klöckner für Merkel

Auch der schleswig-holsteinische sozialdemokratische Ministerpräsident Torsten Albig signalisierte Unterstützung: „Die Kanzlerin hat einen Plan, und der ist auch gut.“, sagte Albig während der Ministerpräsidentenkonferenz in Bremen. „Alles, was sie gestern gesagt hat, ist richtig und kann nur unterstützt werden. Wir schaffen das auch (in Schleswig-Holstein).“ Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte: „Eins ist doch klar, dass wir das schaffen. Eins ist auch klar, ich würde unsere Möglichkeiten so beschreiben: Wir sind unendlich hilfswillig, aber unsere Möglichkeiten sich begrenzt.“ Dazwischen müsse eine vernünftige Lösung gefunden werden. Dies sei eine historische Herausforderung. Es sei nicht richtig, permanent in Alarmismus zu verfallen, betonte Bouffier. „Wir können und wollen in Deutschland keinen Zaun bauen.“

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner lobte Merkels Auftritt. „Der Auftritt der Kanzlerin war souverän, klar und gut erklärend – zwischen Betonung unserer Menschenfreundlichkeit und der Einhaltung unserer Spielregeln und Werte, die bei uns gelten“, schrieb Klöckner am Donnerstag in einer Mitteilung. Merkel habe richtigerweise betont, dass die meisten Ursachen für die große Zahl der Flüchtlinge außerhalb Deutschlands lägen. Merkel wolle die Situation in den Flüchtlingslagern in der Region um die Herkunftsländer verbessern, das sei „ein wichtiger und richtiger Schritt“, so Klöckner.

Sachsen-Anhalt „am Limit“

Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU), sagte dagegen, er sehe sein Land in der Flüchtlingsfrage an der Grenze der Leistungsfähigkeit. „Unsere Belastungsgrenze ist definitiv erreicht. Das sagen mir alle Landräte und Bürgermeister“, sagte Haseloff der „Magdeburger Volksstimme“  vom Donnerstag. „Die Aufnahmefähigkeit in den Kommunen ist erschöpft.“ Die für dieses Jahr erwartete Zahl von 30.000 Asylsuchenden und Flüchtlingen hält Haseloff nicht dauerhaft für verkraftbar. „Das wäre viel zu hoch, wenn wir eine vernünftige Integration hinbekommen wollen.“ Er sprach sich für Obergrenzen bei den Kriegsflüchtlingen sowie für schnellere Asylverfahren und zügige Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern aus.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte am Donnerstag, er setze bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise vor allem auf Gespräche mit der Türkei. Der neue Koordinator der Bundesregierung für die Flüchtlingspolitik sagte im ARD-„Morgenmagazin„, die Bundesregierung werde mit der Regierung in Ankara darüber reden, ob es eine Alternative für den „ungeordneten Strom von Flüchtlingen“ gebe, die derzeit unter anderem über die Türkei nach Deutschland kämen. Deutschland könne sich nicht aussuchen, wie viele Menschen vor Not und Leid und Elend fliehen, sagte Altmaier weiter. „Und deshalb müssen wir beides gleichzeitig tun: An der Quelle dieser Entwicklung dafür arbeiten, dass Ordnung entsteht, und gleichzeitig im Inland dafür sorgen, dass die Menschen nicht überfordert werden.“

Merkel hatte sich Mittwochabend in der ARD-Sendung „Anne Will“ abermals gegen Forderungen gewandt, Deutschland gegen Flüchtlinge abzuschotten. „Deutschland ist ein Land, das die Flüchtlinge freundlich empfängt. Darauf bin ich stolz“, sagte die Kanzlerin. Eine Schließung der Grenzen oder ein Aufnahmestopp kämen nicht in Frage.

Geiselnahme

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Der Streit zwischen Ankara und Berlin hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Deutsche Journalisten und Menschenrechtler geraten ins Visier der türkischen Justiz. Eine scharfe Reaktion der Bundesregierung ist mehr denn je gefragt. Mehr 65 68

Quelle: wahlrecht.de
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