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Gegen Transitzonen : SPD lehnt „Massenlager im Niemandsland“ ab

  • Aktualisiert am

Ein Flüchtlingsboot vor der Küste von Lesbos Bild: AFP

Die SPD hat sich gegen die Schaffung von Transitzonen für Flüchtlinge an den Grenzen ausgesprochen. Die Union will den Vorschlag dagegen nach den Worten Seehofers gemeinsam vorantreiben.

          Führende SPD-Politiker haben sich am Montag auf ein Nein zum Vorschlag der Union festgelegt, Flüchtlinge in Transitzonen an den deutschen Grenzen festzuhalten und dort abzufertigen. „Die Einrichtung von Haftanstalten für Tausende von Flüchtlingen an der Grenze lehne ich ab. Ein solches Verfahren ist praktisch undurchführbar und menschlich nicht in Ordnung“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann.

          Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich ähnlich. Er sprach in der „Süddeutschen Zeitung“ in einer Vorabmeldung von einem „Versuch, zehntausende Flüchtlinge an der Grenze in Haft zu nehmen“. Wer Transitverfahren einfach von Flughäfen auf Landesgrenzen übertragen wolle, schaffe „Massenlager im Niemandsland“. Den Begriff „Transitzonen“ lehnte Maas ebenfalls ab, er sprach statt dessen von „Haftzonen“.

          Trotz der Skepsis der SPD rechnet Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) mit einer raschen Entscheidung über die Einführung sogenannter Transitzonen an den Grenzen. „Ich glaube, wir werden bis nächste Woche zu einem Ergebnis kommen“, sagte Altmaier am Montag im ZDF- „Morgenmagazin“. Die Transitzonen seien keine deutsche Erfindung, sondern in einer EU-Richtlinie vorgesehen. EU-Parlament und Ministerrat seien der Ansicht, die Zonen würden „unter bestimmten Voraussetzungen Sinn machen. Wir setzen das jetzt um“, sagte Altmaier.

          Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte am Montagmorgen vor einer CSU-Vorstandssitzung in München: „Ich kann heute mitteilen, dass wir uns verständigt haben zwischen CDU und CSU, jetzt für Transitzonen einzutreten.“ Im Lauf dieser Woche werde man die Konzepte im Einzelnen ausarbeiten. Insofern sei dies ein weiterer Schritt bei der Umsetzung von Beschlüssen der bayerischen Staatsregierung. Auf die Frage, wie er die SPD-Zustimmung dafür gewinnen wolle, sagte Seehofer: „Das werden wir sehen. Wichtig ist, dass jetzt in einem wichtigen Punkt CDU und CSU übereinstimmen.“

          In der SPD besteht allerdings Skepsis über die praktische Umsetzbarkeit und rechtliche Zulässigkeit solcher Zonen, in denen Flüchtlinge festgehalten werden sollen, bis über ihre Schutzbedürftigkeit entschieden ist. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) machte nach einem Treffen der Länderinnenminister am Sonntagabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Altmaier deutlich, dass er die Transitzonen „skeptisch“ sieht. Um solche Einrichtungen herum müssten „ein Zaun gezogen“ und die Flüchtlinge „mehr oder weniger in Haft genommen“ werden, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Jäger vermutete, dass es verfassungsrechtlich schwierig sein werde, Asylbewerber zu inhaftieren.

          Weiter Druck aus Bayern auf Bundeskanzleramt

          Transitlager an der deutschen Grenze wirkten überdies auch zu spät, sagte Jäger im Radiosender WDR 2. Er warb dafür, Fluchtursachen früher zu bekämpfen. „Menschen, die um ihr Leben laufen, lassen sich durch Transitzonen, durch Zäune und Grenzen schlichtweg nicht aufhalten.“

          Altmaier mahnte hingegen, „angesichts der Situation, die wir haben“, solle „keine Möglichkeit von vornherein“ ausgeschlossen werden. Wenn in kurzer Zeit entschieden werden könne, wer Anrecht auf Asyl habe und wer Deutschland wieder verlassen müsse, „dann haben wir mehr Platz und mehr Möglichkeiten, uns um die zu kümmern“, die Anspruch auf Schutz haben.

          Druck auf das Kanzleramt kommt aus Bayern, wo weiterhin die meisten Flüchtlinge nach Deutschland einreisen. „Es gibt noch keine völlige Übereinstimmung", sagte der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) am Montag im Bayerischen Rundfunk. „Aber es ist klar, dass wir das jetzt sehr schnell voranbringen wollen.“

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