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Aktualisiert: 14.10.2015, 13:23 Uhr

Gerichtsurteil Somalier erzwingt Bearbeitung seines Asylantrags

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss innerhalb von drei Monaten über den Asylantrag eines Somaliers entscheiden. Ein Gericht entschied im Sinne des Somaliers und setzte das Amt damit unter Druck.

© dpa Der hohe Arbeitsanfall im BAMF sei kein Grund für die lange Bearbeitungsdauer, sagte der Anwalt des somalischen Klägers.

Im juristischen Streit um die Bearbeitungsdauer eines Asylantrags hat sich ein somalischer Flüchtling in erster Instanz durchgesetzt. Laut Verwaltungsgericht Osnabrück muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) innerhalb der kommenden drei Monate über den Antrag entscheiden, ansonsten droht ein Zwangsgeld. Der Mann wartet bereits seit 16 Monaten auf eine Entscheidung des Bundesamtes. Die Behörde hatte auch nach mehreren Aufforderungen des Asylbewerbers und seines Anwalts noch keine Entscheidung getroffen und auf die hohe Arbeitsbelastung wegen der extrem gestiegenen Flüchtlingszahlen verwiesen.

Das Gericht sehe wohl die große Belastung der Behörde. Der Asylbewerber habe aber auch ein Recht darauf, in einer für sein weiteres Leben so wichtigen Frage in einer angemessenen Frist eine Entscheidung zu bekommen, sagte die Kammervorsitzende. Laut dem Gericht handele es sich nicht um ein Grundsatzurteil, sondern nur um eine Entscheidung im Einzelfall. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

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Der Mann hatte im Juni 2014 den Asylantrag gestellt und war einen Monat später zu seinem Flüchtlingsschicksal befragt worden. Einen Bescheid hat er noch nicht. Der Somalier war vor der islamistischen Terrormiliz al Shabaab aus seiner Heimat geflohen. Üblicherweise gelten bei Behördenentscheidungen drei, bei erschwerten Bedingungen auch sechs Monate Bearbeitungsfrist als angemessen.

Das Bundesamt verweist auf die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen, die die Bearbeitung des Falls verzögern. Der Anwalt des Flüchtlings sieht das Argument nicht als ausreichende Begründung an, unter anderem, weil die Behörde angesichts der steigenden Fallzahlen ihr Personal viel kräftiger hätte aufstocken müssen.

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Von Daniel Deckers

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Quelle: wahlrecht.de
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