http://www.faz.net/-gpf-8ejl3

Flüchtlingspolitik : Das Ende des Trecks

  • -Aktualisiert am

Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze Bild: dpa

Die Balkan-Route ist für Flüchtlinge geschlossen, die Schengen-Regeln sind wieder in Kraft. In der slowenischen Hauptstadt sieht man sich ganz im Einklang mit den jüngsten Beschlüssen der EU.

          Tierfreunde haben kleine, bunte Fähnchen an den Stacheldraht geheftet, der quer über den istrischen Karst entlang der kroatischen Grenze verläuft. Das Wild soll sich nicht an den messerscharfen Zacken des Nato-Drahts verletzen, den Slowenien in Ungarn erwarb, um Migranten den illegalen Grenzübertritt zu erschweren. An dem kleinen Grenzübergang Rakitovec machen vier Polizisten Dienst, zwei Slowenen und zwei Kroaten. 1200 Straßenkilometer und zwei Staatsgrenzen liegen zwischen Schengen-Land und Schengen-Land, zwischen dem Flüchtlingslager im griechischen Idomeni und dem slowenischen Grenzstreifen im istrischen Karst. Ob hier schon Migranten durchgekommen sind? Die Polizisten lachen und schütteln den Kopf. An ihrem Dienst ändert der um Mitternacht in Kraft getretene Beschluss der slowenischen Regierung, die Schengen-Regeln wieder uneingeschränkt in Kraft zu setzen, gar nichts. Hier wurden immer schon die Pässe kontrolliert, und zwar gleich zweimal, denn eine vereinfachte gemeinsame Abfertigung gibt es zwischen Kroatien und Slowenien noch immer nicht. Wie lange der hässliche Drahtverhau mit den bunten Fähnchen hier noch stehen wird? Die Polizisten wissen es nicht. Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar, dem am Mittwoch die gleiche Frage gestellt wurde, wusste es auch nicht.

          Am vorigen Samstag trafen die letzten 253 Migranten über die Balkan-Route in Slowenien ein. Seither kam kein einziger mehr. Die slowenischen Behörden veröffentlichen jeden Tag ihre Statistik. In den Aufnahmelagern hielten sich Mittwoch früh 152 Migranten auf, die meist an der österreichischen Grenze abgewiesen worden waren. Im Januar hatten die Slowenen 62.785 Migranten registriert, im Februar 34.795, im März 1607. Seit Ungarn am 16. Oktober vorigen Jahres die Grenze zu Kroatien abriegelte, wanderten 477.791 Migranten über Slowenien nach Österreich. Jetzt herrscht hier Ruhe, denn mehr als tausend Kilometer südlich hält der mazedonische Grenzzaun Flüchtlinge und Migranten in Griechenland fest.

          Klare Botschaft an alle Schleuser

          Von einer Schließung der Grenzen, wie der Vorwurf lautet, ist in Laibach (Ljubljana) nicht die Rede. Ganz im Gegenteil, gerade um einer Schließung der Schengen-Binnengrenzen zuvorzukommen, wolle man sich strikt an die Regeln zum Schutz der Schengen-Außengrenze halten. Um zu verhindern, dass sich der Migrantenstrom in ihren Ländern staut, bliebe Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien gar nichts anderes übrig, als nur noch Reisende abzufertigen, die über die erforderlichen Reisedokumente verfügten oder einen Asylantrag stellten. Nur sehr wenige Migranten wollten von einem der Länder auf der Balkan-Route aufgenommen werden. Alle wollten nach Deutschland oder wenigstens nach Österreich. Ginge es ihnen allein um den Schutz vor Krieg und Verfolgung, hätten sie sich ja in Griechenland um Asyl bewerben können.

          In Laibach ist man, wie auch in den anderen Hauptstädten auf der Balkan-Route, auf Athen nicht gut zu sprechen. Griechenland erfülle seine Aufgaben als Schengen-Land nicht, sagte Ministerpräsident Cerar am Dienstag. Wenn Tsipras darüber klage, 25.000 Flüchtlinge unterbringen zu müssen, möchte er daran erinnern, dass das kleine Slowenien im Herbst täglich bis zu 12.000 aufgenommen und betreut habe, und dabei habe Griechenland fünfmal so viele Einwohner. Athen, sagte Cerar, halte leider seine Versprechen nicht ein, es habe auch das Angebot abgelehnt, sich von Polizisten aus EU-Ländern beim Schutz seiner Außengrenzen unterstützen zu lassen.

          Ausreichende Maßnahmen?

          Slowenien bestreitet, dass es die EU mit einseitigen Maßnahmen vor vollendete Tatsachen stellen wolle. Tatsächlich steht das am Mittwoch in Kraft getretene Grenzregime keineswegs im Widerspruch zu den Beschlüssen des EU-Ministerrates. Auf seiner Tagung am 18. und 19. Februar forderte der Rat die Rückkehr zu einer Situation, „in der alle Mitglieder des Schengen-Raums den Schengener Grenzkodex vollständig anwenden“. Die „Politik des Durchwinkens“ müsse beendet werden, hieß es damals. Die vom EU-Gipfel am Montag auf deutsches Drängen hin gewählte, etwas weichere und ein allmähliches Versiegen des Migrantenstroms suggerierende Formulierung („Bei den irregulären Migrationsströmen entlang der Balkan-Route ist nun das Ende erreicht“) versteht der slowenische Ministerpräsident als „eine sehr klare Botschaft an alle Schleuser und an alle irregulären Migranten, dass es diese Route nicht mehr gibt, dass sie geschlossen ist“.

          Miro Cerar

          Weitere Themen

          EU-Staaten drängen auf Abschottung

          Flüchtlinge : EU-Staaten drängen auf Abschottung

          Vor dem Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik verlangt Österreich den Einsatz von Soldaten an der EU-Außengrenze. Frankreich und Spanien fordern die Einrichtung von Flüchtlingszentren. Bundestagspräsident Schäuble warnt Horst Seehofer.

          25 Jahre Haft für Schlepper Video-Seite öffnen

          Urteil in Ungarn : 25 Jahre Haft für Schlepper

          Vier Männer sind in Ungarn wegen Totschlags an 71 Flüchtlingen verurteilt worden. Die Bilder des Dramas gingen um die Welt, nachdem die Leichen im August 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle in dem abgestellten Lkw gefunden wurden.

          Proteste in Mazedonien und Griechenland Video-Seite öffnen

          Namenskonflikt : Proteste in Mazedonien und Griechenland

          Der neue Name „Republik Nord-Mazedonien“ ist auf beiden Seiten der Grenze weiterhin umstritten. Mazedonien und die nördliche Region Griechenlands, die genauso heißt, befinden sich somit weiterhin im Konflikt.

          Topmeldungen

          Joachim Löw: „Wir haben immer geglaubt, dass wir das Spiel noch drehen können.“

          Löw nach Schweden-Spiel : „Es war ein Sieg der Moral“

          Die Wende gegen Schweden sieht Bundestrainer Löw als positives Zeichen für das weitere Turnier. Über ein mögliches Achtelfinale gegen Brasilien will er aber noch nicht sprechen.

          Flüchtlinge : EU-Staaten drängen auf Abschottung

          Vor dem Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik verlangt Österreich den Einsatz von Soldaten an der EU-Außengrenze. Frankreich und Spanien fordern die Einrichtung von Flüchtlingszentren. Bundestagspräsident Schäuble warnt Horst Seehofer.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.