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Flüchtlingspolitik : Das Ende des Trecks

Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze Bild: dpa

Die Balkan-Route ist für Flüchtlinge geschlossen, die Schengen-Regeln sind wieder in Kraft. In der slowenischen Hauptstadt sieht man sich ganz im Einklang mit den jüngsten Beschlüssen der EU.

          Tierfreunde haben kleine, bunte Fähnchen an den Stacheldraht geheftet, der quer über den istrischen Karst entlang der kroatischen Grenze verläuft. Das Wild soll sich nicht an den messerscharfen Zacken des Nato-Drahts verletzen, den Slowenien in Ungarn erwarb, um Migranten den illegalen Grenzübertritt zu erschweren. An dem kleinen Grenzübergang Rakitovec machen vier Polizisten Dienst, zwei Slowenen und zwei Kroaten. 1200 Straßenkilometer und zwei Staatsgrenzen liegen zwischen Schengen-Land und Schengen-Land, zwischen dem Flüchtlingslager im griechischen Idomeni und dem slowenischen Grenzstreifen im istrischen Karst. Ob hier schon Migranten durchgekommen sind? Die Polizisten lachen und schütteln den Kopf. An ihrem Dienst ändert der um Mitternacht in Kraft getretene Beschluss der slowenischen Regierung, die Schengen-Regeln wieder uneingeschränkt in Kraft zu setzen, gar nichts. Hier wurden immer schon die Pässe kontrolliert, und zwar gleich zweimal, denn eine vereinfachte gemeinsame Abfertigung gibt es zwischen Kroatien und Slowenien noch immer nicht. Wie lange der hässliche Drahtverhau mit den bunten Fähnchen hier noch stehen wird? Die Polizisten wissen es nicht. Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar, dem am Mittwoch die gleiche Frage gestellt wurde, wusste es auch nicht.

          Karl-Peter Schwarz

          Korrespondent für die Tschechische Republik, die Slowakei, Rumänien, Slowenien, Kroatien, Montenegro und Albanien mit Sitz in Wien.

          Am vorigen Samstag trafen die letzten 253 Migranten über die Balkan-Route in Slowenien ein. Seither kam kein einziger mehr. Die slowenischen Behörden veröffentlichen jeden Tag ihre Statistik. In den Aufnahmelagern hielten sich Mittwoch früh 152 Migranten auf, die meist an der österreichischen Grenze abgewiesen worden waren. Im Januar hatten die Slowenen 62.785 Migranten registriert, im Februar 34.795, im März 1607. Seit Ungarn am 16. Oktober vorigen Jahres die Grenze zu Kroatien abriegelte, wanderten 477.791 Migranten über Slowenien nach Österreich. Jetzt herrscht hier Ruhe, denn mehr als tausend Kilometer südlich hält der mazedonische Grenzzaun Flüchtlinge und Migranten in Griechenland fest.

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          Klare Botschaft an alle Schleuser

          Von einer Schließung der Grenzen, wie der Vorwurf lautet, ist in Laibach (Ljubljana) nicht die Rede. Ganz im Gegenteil, gerade um einer Schließung der Schengen-Binnengrenzen zuvorzukommen, wolle man sich strikt an die Regeln zum Schutz der Schengen-Außengrenze halten. Um zu verhindern, dass sich der Migrantenstrom in ihren Ländern staut, bliebe Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien gar nichts anderes übrig, als nur noch Reisende abzufertigen, die über die erforderlichen Reisedokumente verfügten oder einen Asylantrag stellten. Nur sehr wenige Migranten wollten von einem der Länder auf der Balkan-Route aufgenommen werden. Alle wollten nach Deutschland oder wenigstens nach Österreich. Ginge es ihnen allein um den Schutz vor Krieg und Verfolgung, hätten sie sich ja in Griechenland um Asyl bewerben können.

          In Laibach ist man, wie auch in den anderen Hauptstädten auf der Balkan-Route, auf Athen nicht gut zu sprechen. Griechenland erfülle seine Aufgaben als Schengen-Land nicht, sagte Ministerpräsident Cerar am Dienstag. Wenn Tsipras darüber klage, 25.000 Flüchtlinge unterbringen zu müssen, möchte er daran erinnern, dass das kleine Slowenien im Herbst täglich bis zu 12.000 aufgenommen und betreut habe, und dabei habe Griechenland fünfmal so viele Einwohner. Athen, sagte Cerar, halte leider seine Versprechen nicht ein, es habe auch das Angebot abgelehnt, sich von Polizisten aus EU-Ländern beim Schutz seiner Außengrenzen unterstützen zu lassen.

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          Ausreichende Maßnahmen?

          Slowenien bestreitet, dass es die EU mit einseitigen Maßnahmen vor vollendete Tatsachen stellen wolle. Tatsächlich steht das am Mittwoch in Kraft getretene Grenzregime keineswegs im Widerspruch zu den Beschlüssen des EU-Ministerrates. Auf seiner Tagung am 18. und 19. Februar forderte der Rat die Rückkehr zu einer Situation, „in der alle Mitglieder des Schengen-Raums den Schengener Grenzkodex vollständig anwenden“. Die „Politik des Durchwinkens“ müsse beendet werden, hieß es damals. Die vom EU-Gipfel am Montag auf deutsches Drängen hin gewählte, etwas weichere und ein allmähliches Versiegen des Migrantenstroms suggerierende Formulierung („Bei den irregulären Migrationsströmen entlang der Balkan-Route ist nun das Ende erreicht“) versteht der slowenische Ministerpräsident als „eine sehr klare Botschaft an alle Schleuser und an alle irregulären Migranten, dass es diese Route nicht mehr gibt, dass sie geschlossen ist“.

          Miro Cerar
          Miro Cerar : Bild: AFP

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          Quelle: F.A.Z.

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