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Veröffentlicht: 26.11.2016, 11:49 Uhr

CSU-Chef Seehofer zur Türkei „Wir werden uns nicht erpressen lassen“

Der bayerische Ministerpräsident will sich von der Drohung Erdogans zu einer möglichen Grenzöffnung nicht unter Druck setzen lassen. Europa müsse seine Werte verteidigen, sagte Seehofer.

© dpa Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) plädiert für eine harte Haltung gegen Ankara.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat eine harte Linie gegen Ankara angemahnt. Zu den Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, den Flüchtlingspakt mit der Europäischen Union aufzukündigen, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag: „Wir werden uns nicht erpressen lassen.“ Europa müsse „Menschenrechte, Freiheit und Demokratie verteidigen“.

Nach der Empfehlung des EU-Parlaments, die Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren, hatte Erdogan am Freitag damit gedroht, die Grenzübergänge für Flüchtlinge, die nach Europa wollen, zu öffnen. „Passt auf, wenn Ihr noch weitergeht, dann werden diese Grenzübergänge geöffnet. Lasst Euch das gesagt sein“, sagte Erdogan bei einer Rede in Istanbul an die Adresse der Europäischen Union.

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Seehofer betonte, Deutschland würde in diesem Fall schon wissen, was zu tun wäre. „Wir würden unsere Grenzen dann noch besser sichern.“ Zudem müsste in diesem Fall Griechenland und Italien geholfen werden, die Herausforderung zu bewältigen. „Denn vor Ort in ihren Ländern ist zu entscheiden, wer nach Europa kommen darf und wer nicht.“

© dpa, reuters Merkel zu Türkei: „Nützt nichts, wenn man nicht miteinander redet“

Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff forderte einen besseren Grenzschutz für Europas Küsten. „Dem Versuch Erdogans, eine Erpressungskulisse aufzubauen, begegnet man am besten mit echten Reformen und nicht mit Symbolpolitik, bei der Frontex ein zahnloser Tiger bleibt“, sagte er der Zeitung „Rheinische Post“ vom Samstag. Die Drohung Erdogans zeige, wie notwendig es sei, dass Europa einen echten europäischen Grenzschutz schaffe.

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Von Peter Sturm

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Quelle: wahlrecht.de
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