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Russland : Kein Asyl für Syrer

Eine Gruppe syrischer Flüchtlinge in Losino-Petrovsky nordöstlich von Moskau Bild: AP

Die russischen Behörden empfehlen syrischen Flüchtlingen die Rückkehr in ihr Heimatland. Dort drohe ihnen „keine besondere Gefahr“. Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Praxis.

          Russland versagt Flüchtlingen aus Syrien Asyl und empfiehlt ihnen die Rückkehr in ihre Heimat. Das teilte die russische Menschenrechtsorganisation „Bürgerliche Mithilfe“ mit. Laut ihrem am Dienstag veröffentlichten Bericht ist die Anzahl der Syrer in Russland von April vorigen bis April dieses Jahres von 8205 auf 7096 Personen gesunken. Zu diesen zählten auch Diplomaten und Migranten, die vor Ausbruch des Bürgerkriegs gekommen seien.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Von 2011 bis 2015 hätten insgesamt 2011 Syrer in Russland Asyl beantragt, hieß es weiter. Nur eine Person habe Asyl erhalten. „Zeitweiliges Asyl“ erhielten demnach 3306 von 4462 Antragstellern. Dieser Aufenthaltsstatus wird für ein Jahr gewährt, danach ist eine Verlängerung zu beantragen; zwar gibt es keine finanzielle Unterstützung, aber das Recht zu arbeiten, wobei es den Flüchtlingen praktisch unmöglich ist, eine legale Arbeit zu finden.

          Die Menschenrechtsorganisation „Bürgerliche Mithilfe“ kritisiert, dass die Verfahrenspraxis in Russland das unter anderem in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vorgesehene Asylrecht aushöhle. So dürften sich die Flüchtlinge nur mittels eines Anwalts an die Behörden wenden.

          Mitarbeiter der Einwanderungsbehörden riefen Polizisten, die Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht notierten. Dann würden die Betroffenen zu Bußgeldern und womöglich Ausweisung verurteilt. Verurteilte würden in speziellen Zentren untergebracht, die an Gefängnisse erinnerten. Es habe Abschiebungen in die Türkei gegeben und „Versuche“ der Zwangsabschiebung nach Damaskus. Seitens der Vereinten Nationen und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat es Versuche gegeben, das zu verhindern.

          Russische Behörden: „keine besondere Gefahr“ in Syrien

          In dem Bericht heißt es weiter, in diesem Jahr habe sich die Situation noch verschlechtert: Von 82 Entscheidungen der Einwanderungsbehörden über „zeitweiliges Asyl“ in der ersten Jahreshälfte seien 57 ablehnend gewesen; 17 Antragstellern sei die Verlängerung verwehrt worden; nur in sieben Fällen sei der Status erstmals gewährt und in einem verlängert worden.

          Seit März stützten sich die Behörden darauf, dass in Syrien „keine besondere Gefahr“ mehr drohe. Empfohlen werde, dass nicht nur Männer, sondern auch Frauen und Kinder zurückkehren sollten; der Krieg gehe zu Ende. Tatsächlich, so die „Bürgerliche Mithilfe“ unter Berufung auf internationale Ermittler, drohe in den Gefängnissen des Assad-Regimes grausame Folter. Die auf Flüchtlingshilfe spezialisierte Organisation wird von der Moskauer Bürgerrechtlerin Swetlana Gannuschkina geleitet, die vor kurzem mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet wurde und für ihre Arbeit in Tschetschenien vielfach bedroht worden ist.

          Russland für Syrer nicht besonders attraktiv

          Chalaw Fais, Vertreter einer Vereinigung aus Syrien stammender Bürger Russlands, sagte dem Internetdienst „RBK“, Russland sei für Syrer wegen des „ungewohnten Wetters, hoher Preise und schwierigen Transports in die EU“ nicht attraktiv. Im vergangenen Jahr waren rund 5500 Flüchtlinge, vor allem Syrer, über das Murmansker Gebiet im Norden des Landes nach Norwegen ausgereist. Im November 2015 indes begannen die Norweger Syrer zurückzuschicken, die einen Aufenthaltstitel in Russland hatten. Der Großteil der Syrer blieb laut dem Bericht aber in Norwegen.

          Tatjana Lokschina, die Moskauer Vertreterin der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“, sagte „RBK“ zu dem neuen Bericht: „Russland behauptet, dass es eine enorme Rolle im Kampf mit dem Terror spielt, gibt aber durch seine Handlungen zu verstehen, dass sich andere um das Flüchtlingsproblem kümmern sollen.“

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          Quelle: F.A.Z.

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