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Registrierung von Flüchtlingen : Behörden im Handbetrieb

Fingerzeig: Am Frankfurter Hauptbahnhof werden einem Flüchtling die Fingerabdrücke abgenommen. Bild: Helmut Fricke

Die zeitfressende Registrierung von Flüchtlingen ist in Deutschland ein Trauerspiel. Weil Computersysteme nicht miteinander verbunden sind, müssen Flüchtlinge oft mehrfach und bei manchen Schritten sogar mit Stift und Papier registriert werden.

          In Deutschland dauert es weiterhin oft mehrere Wochen, bis Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen registriert werden. Zudem wird jeder einzelne Flüchtling bis zu einem halben Dutzend Mal in kommunalen Excel-Tabellen, landesspezifischen Dateisystemen und Datenbanken des Bundes erfasst, weil die Systeme nicht untereinander vernetzt sind. Ein Datenabgleich mit den Datenbanken des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Landeskriminalämter sowie der europäischen Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken (Eurodac) ist weiterhin schwierig. Teilweise werden die persönlichen Daten noch auf Papierformularen erfasst. Selbst zentrale Dokumente wie die „Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender“ (Büma) werden mitunter handschriftlich ausgestellt.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Insgesamt halten sich nach Schätzungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von Ende September rund 290.000 nicht registrierte Flüchtlinge in Deutschland auf. „Wir wissen also, es gibt eine komplette Großstadt aus Flüchtlingen, aber keiner weiß, wo sie sich derzeit befindet“, sagt der Hauptgeschäftsführer des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebunds, Bernd Schneider. In Baden-Württemberg sind von den etwa 27.000 Flüchtlingen, die sich in den Landeserstaufnahmestellen und behelfsmäßigen Erstaufnahmestellen aufhalten, nach Angaben der Landesregierung nur 40 Prozent registriert.

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          Das nordrhein-westfälische Innenministerium konnte keine aktuellen Angaben machen. Nach Einschätzung von André Kuper, dem für Flüchtlings- und Kommunalpolitik zuständigen stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, sind derzeit mindestens die Hälfte der 50.000 Personen in nordrhein-westfälischen Not-Erstaufnahmeunterkünften nicht erfasst. „Das System der Registrierung ist in Deutschland aktuell katastrophal geregelt. Mit Informationsverarbeitung oder bruchfreier Kommunikation unter den Behörden hat das alles wenig zu tun.“

          Mehr Flüchtlinge zugewiesen, als sie müssten

          Das Land Nordrhein-Westfalen setzt mittlerweile verstärkt Personal (unter anderen auch Bereitschaftspolizisten) ein, um das Problem in den Griff zu bekommen. In den schon mehr als 200 Not-Erstaufnahmeunterkünften, die von den Kommunen in Amtshilfe für das Land eingerichtet wurden, sind mobile Registrierteams unterwegs. Zudem gibt es seit wenigen Wochen sogenannte „Registrierstraßen“. Die „Registrierstraßen“ sind in Herford und am Flughafen Münster/Osnabrück eingerichtet worden. Eine dritte soll im Rheinland entstehen.

          Die Ersterfassung im Computersystem Easy (Erstverteilung von Asylbegehrenden) ist für die Flüchtlinge wie für das Land wichtig. Für die Flüchtlinge ist sie der Startpunkt des Asylverfahrens. Für das Land wiederum ist sie die Grundlage für die Weiterverteilung. Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg bekommen derzeit kontinuierlich mehr Flüchtlinge zugewiesen, als sie laut Königsteiner Schlüssel aufnehmen müssten (21 Prozent und 13 Prozent), weil das Easy-System noch eine „Unterdeckung“ auswies – obwohl schon viel mehr Flüchtlinge da waren. „Bayern hat zum Beispiel eine Registrierstraße, wo alle Schritte an einer Stelle und sofort nacheinander erledigt werden. Nordrhein-Westfalen träumt davon“, kritisiert Kuper.

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