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Veröffentlicht: 22.01.2016, 22:13 Uhr

Razzien Alles auf den Prüfstand

Razzien in Asylbewerberheimen wie in Recklinghausen zeigen, wie chaotisch die Registrierung von Flüchtlingen verläuft. Betrüger, die mehrfach Leistungen kassieren wollen, haben leichtes Spiel.

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© dpa, reuters Recklinghausen: Großeinsatz der Polizei in Flüchtlingsunterkunft

Die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen haben mittlerweile eine gewisse Routine, Flüchtlingsunterkünfte genau unter die Lupe zu nehmen. Allein in dieser Woche fanden mehrere Razzien im gesamten Land statt. Am Freitag rückten in Recklinghausen örtliche Polizisten sogar gemeinsam mit Beamten des Landeskriminalamts an, um die Bewohner zweier Asylbewerberheime der Stadt im nördlichen Ruhrgebiet zu kontrollieren. Zu Beginn der Aktion wollte sich der Sprecher der Recklinghäuser Polizei nur zurückhaltend äußern: Man wolle sichergehen, dass sich nur die Personen dort aufhalten, die auch dort gemeldet sind. Zudem seien einige Bewohner schon in der Vergangenheit durch Straftaten wie Diebstahl oder Rauschgiftdelikte aufgefallen.

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Dem Landeskriminalamt ging es noch einmal um den unter dem Namen Walid Sahili bekannten Mann. Bevor der Mann am 7. Januar in Paris vor einer Polizeiwache mit einem Schlachterbeil auf zwei französische Beamte zugelaufen und erschossen worden war, hatte er in ebendieser Flüchtlingsunterkunft in Recklinghausen gelebt. Der Fall „Sahili“ hatte ein Schlaglicht auf das Chaos geworfen, das nicht nur in Deutschland bei der Registrierung von Asylbewerbern herrscht. Personen mit kriminellen Absichten wie „Sahili“, der es vor seinem mutmaßlichen Terrorakt in Paris auf viele Strafregistereinträge wegen Diebstahl, Körperverletzung oder Betrug brachte, machen sich dieses Chaos zunutze. Mit insgesamt sieben Identitäten war der Tunesier in den vergangenen Jahren in mehreren europäischen Ländern unterwegs.

Wie groß das Problem mit jungen kriminellen Männern aus Nordafrika ist, hat der Landrat des Kreises Warendorf, Olaf Gericke, in dieser Woche feststellen müssen. In seiner Funktion als Chef der Kreispolizeibehörde ordnete er am Dienstag in zwei Unterkünften in Ahlen Razzien an. „Das ganze Jahr 2015 über hatten wir überhaupt keine nennenswerten Probleme mit den Flüchtlingen, die zu uns kamen.“ Nun aber fürchtet der CDU-Politiker, die ausgeprägte Willkommenskultur in seinem Kreis könne dauerhaft Schaden nehmen. Denn Anfang des Jahres seien dem Kreis 230 junge Männer zugewiesen worden, die überwiegend aus Marokko und Algerien stammen. „Seither kommt es regelmäßig zu Straftaten, die jungen Männer sind überaus respektlos gegenüber den Polizisten, Wachleuten und Heimmitarbeitern“, berichtet der Landrat. „Schon bei ihrer Ankunft mit dem Bus waren sie alkoholisiert und aggressiv.“ Binnen weniger Tage sei ein Kommissariat ausschließlich mit den Ladendiebstählen, Drogen- oder Körperverletzungsdelikten der Neuankömmlinge befasst gewesen.

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Gericke hatte sich am Dienstag schon auf einiges gefasst gemacht. Doch die Bilanz der Razzia erschreckte ihn doch. Von den 230 eigentlich in den beiden Unterkünften registrierten Personen trafen die Beamten nur 144 an. Viele der kontrollierten Nordafrikaner hatten mehrere Ausweispapiere und „Bescheinigungen über die Meldung im Asylverfahren“ (Büma) bei sich – immer mit anderen Namen. Offenbar kassierten sie an mehreren Orten Taschengeld. Insgesamt 86 Anzeigen schrieben die Beamten: Wegen unerlaubten Aufenthalts, Leistungsbetrug, Falschbeurkundung, Diebstahl und räuberischer Erpressung – einer der Nordafrikaner hatte eine Handy bei sich, das seinem Besitzer in Sachsen geraubt worden war. Ein anderer Nordafrikaner legte eine gefälschte Büma vor, mit der er sich als syrischer Staatsangehöriger ausgibt.

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Dieser Masche bedienen sich allem Anschein nach immer mehr junge Männer aus Nordafrika. Die Dortmunder Rechtsdezernentin Diane Jägers (CDU) sagt, sie hege die Vermutung, dass die Mehrheit derer, die sich seit Sommer in der Dortmunder Erstaufnahmeeinrichtung als Syrer registrieren lassen, gar keine Syrer sind. „Anfangs kamen noch viele Flüchtlinge mit ihren syrischen Pässen. Nun kommen immer häufiger Leute ohne Papiere oder mit Dokumenten, an deren Echtheit erhebliche Zweifel bestehen.“

Betrüger haben leichtes Spiel. Denn im ersten Schritt werden in den Bundesländern meist nur die Personalien aufgenommen, die die Flüchtlinge angeben. Auf dieser Basis bekommen sie ihre Büma und in den Einrichtungen auch Taschengeld. Die endgültige Registrierung – bei der dann auch die Fingerabdrücke genommen werden – findet erst nach Wochen oder Monaten statt. „Das bisherige System ist wie geschaffen für vier- oder fünffache Anmeldungen“, sagt Landrat Gericke. Dass im Februar ein Bundesgesetz in Kraft tritt, das den Datenaustausch zwischen den Behörden verbessern soll, ist nach Einschätzung der Dortmunder Rechtsdezernentin ein erster Schritt. „Dafür kämpfen wir Kommunen schon seit Jahren. Es hieß immer, das gehe nicht“, sagt Jägers. Wohl erst im Sommer werde das neue System flächendeckend genutzt.

© dpa, reuters Recklinghausen: Großeinsatz der Polizei in Flüchtlingsunterkunft

Am Freitagnachmittag findet LKA-Direktor Uwe Jacob in Düsseldorf deutliche Worte. Der Fall „Sahili“ mache deutlich, dass auch das gesamte Eurodac-System auf den Prüfstand gehöre. Eurodac ist keine polizeiliche Datenbank, sondern dient lediglich der Feststellung, wann und wo eine Person in Europa Asyl beantragt hat. Zeitaufwendig per Rechtshilfeersuchen musste auch das LKA im hochbrisanten Terrorfall „Sahili“ bei europäischen Partnerbehörden Anfragen stellen. Dabei kam heraus, dass der Mann in Wirklichkeit Tarek Belcacem hieß und 1991 in Tunesien zur Welt kam. Seit 2011 hatte der Anfang Januar in Paris erschossene Attentäter in sieben europäischen Ländern Asylanträge gestellt und insgesamt 20 syrische, marokkanische oder irakische Identitäten benutzt. Eine gute Nachricht hat Jacob immerhin: Hinweise auf ein islamistisches Netz oder weitere Anschläge habe man nicht gefunden. „Der Mann war ein Einzeltäter.“

Quelle: F.A.Z.

 

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