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Manipulation aus Moskau : Russlands geheimer Feldzug gegen den Westen

Russlanddeutschen demonstrieren im Januar gegen Gewalt und für mehr Sicherheit in Deutschland. Bild: dpa

Unruhe, Unwahrheit, Angst: Immer seltsamer wirkt das Bild, das russische Medien von Deutschland zeichnen. Sicherheitskreise sind sich sicher: Es ist eine gezielte Propagandakampagne.

          Am nächsten Donnerstag wird es mal wieder hoch hergehen im Raum 4.900 des Paul-Löbe-Hauses nördlich vom Reichstag. Von 11.30 Uhr an wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Europasaal des Bundestages vor dem NSA-Untersuchungsausschuss als Zeuge befragt. Das Gremium war vor fast zwei Jahren eingesetzt worden, weil der ehemalige Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstes NSA Edward Snowden große Mengen interner Daten gestohlen hatte. Die belegen, dass die Neugierde der amerikanischen Spione vor den eigenen Verbündeten nicht haltmacht. Als die Nummer eines Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den entwendeten NSA-Unterlagen auftauchte, konzentrierte sich die Kritik zumindest der Opposition in Deutschland auf einen Geheimdienst: die amerikanische National Security Agency.

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          Dass der russische Geheimdienst unter dem Schirm dieser öffentlichen Aufregung in Europa und eben auch in Deutschland höchst aktiv ist, dass seine Mitarbeiter nicht nur lauschen, sondern erhebliche Energie auf Propagandaarbeit verwenden, blieb derweil weitestgehend im Verborgenen. Erst allmählich, da die Aufregung über den sogenannten NSA-Skandal sich ein wenig legt, rückt Moskau mehr ins Visier. Und auch die Rolle Edward Snowdens, der schließlich nach einer abenteuerlichen Flucht über Hongkong vor knapp drei Jahren in der russischen Hauptstadt gelandet war. Dort lebt er seither. Es gibt seit langem Vermutungen, dass der russische Geheimdienst seinen Nutzen aus Snowden zieht.

          Bereits in Genf Kontakt zu Snowden

          In deutschen Sicherheitskreisen gilt es inzwischen sogar als sicher, dass der ehemalige NSA-Mann vom russischen Geheimdienst wie ein Mitarbeiter geführt wird. Der russische Präsident Wladimir Putin habe dem Asyl für Snowden in Russland nur unter der Bedingung zugestimmt, dass aus den von ihm gelieferten Unterlagen keine kritischen Erkenntnisse zum Vorgehen der russischen oder auch der chinesischen Nachrichtendienste an die Öffentlichkeit kämen. Zwar ist bislang nicht bekannt, ob es solche gibt. Aber – so ist in parlamentarischen Kreisen in Berlin zu hören – es sei schon höchst ungewöhnlich, dass zwar sehr viel enthüllt wurde über die grenzenlose Neugierde der amerikanischen Spione, nichts jedoch über die Aktivitäten Moskaus.

          Der Vorsitzende des NSA-Ausschusses, der CDU-Politiker Patrick Sensburg, sagt das ganz offen: „In den Dokumenten der NSA, die Snowden entwendet hat, müsste es viel über Russland, China oder Nordkorea geben. Es wird aber nur über die Vereinigten Staaten und deren europäische Verbündeten berichtet – und zwar so, dass es deren Beziehungen belastet.“ Er frage sich, wieso Snowden nach Hongkong gereist sei und dort „intensiven“ Kontakt zur russischen Botschaft aufgenommen habe. Sensburg geht sogar weiter und vermutet, dass Moskau schon Jahre vor dessen Flucht an Snowden herangetreten sei. „Möglicherweise hat der russische Auslandsgeheimdienst bereits in Genf Kontakt zu Snowden aufgenommen.“ In die Schweiz war Snowden schon im Jahr 2007 entsandt worden. Damals arbeitete er für die CIA.

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