http://www.faz.net/-gpf-8el6b

Manipulation aus Moskau : Russlands geheimer Feldzug gegen den Westen

Russlanddeutschen demonstrieren im Januar gegen Gewalt und für mehr Sicherheit in Deutschland. Bild: dpa

Unruhe, Unwahrheit, Angst: Immer seltsamer wirkt das Bild, das russische Medien von Deutschland zeichnen. Sicherheitskreise sind sich sicher: Es ist eine gezielte Propagandakampagne.

          Am nächsten Donnerstag wird es mal wieder hoch hergehen im Raum 4.900 des Paul-Löbe-Hauses nördlich vom Reichstag. Von 11.30 Uhr an wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Europasaal des Bundestages vor dem NSA-Untersuchungsausschuss als Zeuge befragt. Das Gremium war vor fast zwei Jahren eingesetzt worden, weil der ehemalige Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstes NSA Edward Snowden große Mengen interner Daten gestohlen hatte. Die belegen, dass die Neugierde der amerikanischen Spione vor den eigenen Verbündeten nicht haltmacht. Als die Nummer eines Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den entwendeten NSA-Unterlagen auftauchte, konzentrierte sich die Kritik zumindest der Opposition in Deutschland auf einen Geheimdienst: die amerikanische National Security Agency.

          Mit allen Wassern gewaschen: Putin am Donnerstag im Kreml
          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Dass der russische Geheimdienst unter dem Schirm dieser öffentlichen Aufregung in Europa und eben auch in Deutschland höchst aktiv ist, dass seine Mitarbeiter nicht nur lauschen, sondern erhebliche Energie auf Propagandaarbeit verwenden, blieb derweil weitestgehend im Verborgenen. Erst allmählich, da die Aufregung über den sogenannten NSA-Skandal sich ein wenig legt, rückt Moskau mehr ins Visier. Und auch die Rolle Edward Snowdens, der schließlich nach einer abenteuerlichen Flucht über Hongkong vor knapp drei Jahren in der russischen Hauptstadt gelandet war. Dort lebt er seither. Es gibt seit langem Vermutungen, dass der russische Geheimdienst seinen Nutzen aus Snowden zieht.

          Bereits in Genf Kontakt zu Snowden

          In deutschen Sicherheitskreisen gilt es inzwischen sogar als sicher, dass der ehemalige NSA-Mann vom russischen Geheimdienst wie ein Mitarbeiter geführt wird. Der russische Präsident Wladimir Putin habe dem Asyl für Snowden in Russland nur unter der Bedingung zugestimmt, dass aus den von ihm gelieferten Unterlagen keine kritischen Erkenntnisse zum Vorgehen der russischen oder auch der chinesischen Nachrichtendienste an die Öffentlichkeit kämen. Zwar ist bislang nicht bekannt, ob es solche gibt. Aber – so ist in parlamentarischen Kreisen in Berlin zu hören – es sei schon höchst ungewöhnlich, dass zwar sehr viel enthüllt wurde über die grenzenlose Neugierde der amerikanischen Spione, nichts jedoch über die Aktivitäten Moskaus.

          Der Vorsitzende des NSA-Ausschusses, der CDU-Politiker Patrick Sensburg, sagt das ganz offen: „In den Dokumenten der NSA, die Snowden entwendet hat, müsste es viel über Russland, China oder Nordkorea geben. Es wird aber nur über die Vereinigten Staaten und deren europäische Verbündeten berichtet – und zwar so, dass es deren Beziehungen belastet.“ Er frage sich, wieso Snowden nach Hongkong gereist sei und dort „intensiven“ Kontakt zur russischen Botschaft aufgenommen habe. Sensburg geht sogar weiter und vermutet, dass Moskau schon Jahre vor dessen Flucht an Snowden herangetreten sei. „Möglicherweise hat der russische Auslandsgeheimdienst bereits in Genf Kontakt zu Snowden aufgenommen.“ In die Schweiz war Snowden schon im Jahr 2007 entsandt worden. Damals arbeitete er für die CIA.

          Weitere Themen

          Dürfen Lehrer eine Meinung haben? Video-Seite öffnen

          AfD-Schul-Portal : Dürfen Lehrer eine Meinung haben?

          Auch in Berlin gibt es nun eine AfD-Internetplattform, auf der Schüler und Eltern Lehrer melden sollen, die sich im Unterricht negativ mit der rechtspopulistischen Partei auseinandersetzen. Gerechtfertigt oder eine Gefahr für die Demokratie?

          Ist das Freundschaft oder Verrat?

          Georgien und Russland : Ist das Freundschaft oder Verrat?

          In Russland wird Georgien romantisch verklärt, seit es Teil des Zarenreiches wurde. Doch das Land am Kaukasus war in dieser Beziehung von Anfang an unglücklich. Es will seit langem eigene Wege gehen – und wird immer wieder gewaltsam zurückgehalten.

          Trump will Hilfsgelder für Zentralamerika kürzen Video-Seite öffnen

          Wahlkampfveranstaltung : Trump will Hilfsgelder für Zentralamerika kürzen

          Angesichts der Flüchtlingskarawane mit tausenden Migranten aus Zentralamerika hat Präsident Donald Trump die Kürzung von Hilfsgeldern angekündigt. Ungeachtet dieser Drohungen setzen zahlreiche Honduraner ihren Marsch durch Mexiko in Richtung Amerika fort.

          Topmeldungen

          Investorenkonferenz : In Riad fließen die Milliarden trotzdem

          Der Tod des Journalisten Khashoggi überschattet Saudi-Arabiens „Davos in der Wüste“. Auch wenn viele hochkarätige Teilnehmer der Konferenz fernbleiben: Lukrative Geschäfte werden trotzdem gemacht.

          Fall Khashoggi : Erdogan: Tötung wurde Tage im Voraus geplant

          Im Fall des getöteten Journalisten Khashoggi spricht der türkische Präsident Erdogan von einem „Mordkomplott“ und fordert einen Prozess gegen die Verantwortlichen in der Türkei. Ein Bericht nährt derweil Gerüchte, der Fall könnte mit höchsten Quellen in Riad zusammenhängen.

          AfD-Helfer zieht Waffe : „Wir sind kein Freiwild“

          Der Wahlkampf in Hessen wird auch gewalttätig geführt. Ein AfD-Helfer soll einen Mann mit der Waffe bedroht haben. Landessprecher Lambrou sieht seine Partei dagegen als Opfer.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.