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Manipulation aus Moskau : Russlands geheimer Feldzug gegen den Westen

Ziel: Die Schwächung Europas

Natürlich gibt es in Berlin auch die gegenteilige Ansicht. Allen voran wird sie von dem Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele vertreten, der im Oktober 2013 eine spektakuläre Reise nach Moskau unternahm, um Snowden zu besuchen. Ströbele weist die These zurück, dass der ehemalige NSA-Mitarbeiter sich vom russischen Geheimdienst instrumentalisieren lasse. Der Grüne, der nicht nur sehr kritisch auf die Arbeit der NSA, sondern auch auf die der deutschen Nachrichtendienste schaut, setzt sich dafür ein, dass Snowden den Friedensnobelpreis bekommt.

Snowden mag für die russische Führung ein unerwarteter Glücksfall gewesen sein, aber seine Instrumentalisierung würde sich in ein Gesamtkonzept einfügen. Aus Sicht deutscher Sicherheitskreise ist das wichtigste Ziel ganz klar: die Schwächung Europas. Auf unterschiedlichen Wegen und Kanälen versucht die russische Führung dabei, Stimmungen und politische Kräfte in Europa zu fördern, die sich gegen die Europäische Union und gegen die euroatlantische Partnerschaft richten. Dafür suchen die russischen Geheimdienste in den verschiedenen Ländern Europas gezielt nach Schwachstellen, die sie für Manipulationen anfällig machen: Das können starke Spannungen in der politischen Führung eines Landes sein, rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien, Proteststimmungen oder historisch begründete Ressentiments, die in einer Gesellschaft weit verbreitet sind.

Zugang zum Kreml von loyaler Berichterstattung abhängig

Deutsche Sicherheitskreise haben Kenntnis über eine für den Kreml erstellte Rangliste, auf der EU-Staaten nach dem Maß ihrer Verwundbarkeit geordnet sind. Auf dieser Liste, die vermutlich etwa ein Jahr alt ist und damit aus der Zeit vor der Eskalation der Flüchtlingskrise stammt, werden Großbritannien, Dänemark und Estland als praktisch immun gegen russische Propaganda und Einflussnahme angesehen. Ungarn, die Tschechische Republik und Österreich sollen hingegen dafür in der EU am empfänglichsten sein. Deutschland nimmt auf dieser Liste einen Platz im Mittelfeld ein.

Ruf nach dem Retter: Pegida-Demostration in Berlin im Januar 2015

Eine zentrale Rolle bei den russischen Versuchen der Einflussnahme spielen die Medien – an erster Stelle die staatlichen russischen Medien. Deren Chefredakteure werden nach Erkenntnissen westlicher Sicherheitskreise jede Woche im Kreml versammelt und bekommen dort Anweisungen, welche Themen wie aufgegriffen werden sollen. Verantwortlich dafür ist mutmaßlich Alexsej Gromow, der Erste Stellvertreter des Leiters der russischen Präsidialadministration. Der 1960 geborene Gromow hat laut russischen Medien während einer Tätigkeit an der sowjetischen Botschaft in Prag schon Mitte der achtziger Jahre Wladimir Putin kennengelernt, der damals für den Geheimdienst KGB in Dresden war. Am Anfang von Putins erster Amtszeit als Präsident war Gromow dessen Pressesprecher und begann damals laut der Beschreibung russischer Journalisten, den Zugang zum Kreml von loyaler Berichterstattung abhängig zu machen. Bei den wöchentlichen Sitzungen mit Gromow geht es in erster Linie um die Kontrolle über den Informationsraum in Russland – aber ein wichtiger Aspekt dabei ist auch die Außenwirkung. Für sie sind zum einen die internationalen russischen Medien zuständig: das Internet-Portal „Sputnik“, das nach eigenen Angaben Nachrichten in dreißig Sprachen verbreitet, und der Auslandsfernsehsender RT. Beide werben damit, dass sie über das berichteten, worüber westliche Medien schweigen müssten.

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