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Kriminelle Einwanderer : Aus der Banlieue auf die Ostalb

Polizisten überprüfen in Ellwangen Flüchtlinge Bild: dpa

Mit einer bisher beispiellosen Aktion hat die Polizei eine kleine Gruppe Algerier in einer Erstaufnahmestelle zur Registrierung gezwungen. Es handelte sich weder um Flüchtlinge, noch kamen sie direkt aus Algerien.

          Der Donnerstag begann für die Flüchtlinge in den zwei behelfsmäßigen Zelten der Landeserstaufnahmestelle ungemütlich. Kurz nach sechs Uhr waren zweihundert Polizisten in der alten Reinhardt-Kaserne eingetroffen. Um 6.30 Uhr stand vor jedem Feldbett in den Zelten ein Bereitschaftspolizist. „Herstellen einer stabilen Lage“, heißt das im Polizeideutsch. Damit begann ein bislang beispielloser Sondereinsatz der baden-württembergischen Polizei, der dazu beitragen soll, in der Landeserstaufnahmestelle im Ostalbkreis die Verhältnisse unter den derzeit 1700 Flüchtlingen, die größtenteils aus Syrien stammen, wieder zu befrieden.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Ziel des Einsatzes war es, eine Gruppe von 66 algerischen Flüchtlingen zur Registrierung und zur Aufnahme des Asylverfahrens zu zwingen. Die schiere Präsenz der Polizei sollte den Flüchtlingen zeigen, dass es keinen Sinn hat, Fingerabdrücke und Fotos zur Aufnahme der Personalien zu verweigern – die Renitenz einer kleinen Gruppe sollte gebrochen werden. Die Polizei und das Regierungspräsidium Stuttgart haben den Einsatz drei Wochen vorbereitet, denn es sollte nichts schief gehen.

          Die Polizei richtete auf einer Etage des Verwaltungsgebäudes provisorische Büros zur Registrierung ein, Spezialisten des Landeskriminalamtes bauten Spezialmikroskope, Laptops mit der Visocor-Software zur Überprüfung von Ausweisdokumenten sowie UV-Lichtbänke auf, um alle vorhandenen Pass- und Reisedokumente überprüfen zu können. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte das Regierungspräsidium eine personelle Verstärkung angefordert. Die Spezialisten des LKA hatten sogar Endoskope dabei, um die Rohre der Hochbetten nach Drogen und verstecktem Bargeld durchsuchen zu können.

          Deutsche Willkommenskultur falsch verstanden

          Fünf französische Polizisten aus dem deutsch-französischen Fahndungszentrum in Kehl wurden hinzugezogen, um die Daten der Algerier sofort mit Informationen in den französischen Datenbanken abgleichen zu können. Genaugenommen handelt es sich bei den sechzig algerischen Männern nämlich gar nicht um Flüchtlinge, sondern größtenteils um Menschen, die sich schon lange in Europa aufhalten, die früher in Banlieues in Paris oder Marseille gelebt haben und die wahrscheinlich die deutsche Willkommenskultur falsch verstanden haben.

          Die Leitung der erst Anfang 2015 eingerichteten Landeserstaufnahmestelle hat festgestellt, dass „ein Prozent der Flüchtlinge etwa 80 Prozent der Straftaten begehen“. Um die Identifizierung dieser Gruppe ging es, und außerdem wollten das Regierungspräsidium und Innenministerium beweisen, dass die Polizei nach der Kölner Silvesternacht handlungsbereit ist. Die grün-rote Landesregierung führt aus diesem Grund immer wieder ihr Heidelberger Registrierungszentrum vor und zugleich sollen problematische Einwanderer aus Algerien, Marokko und Tunesien künftig separat untergebracht werden.

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