http://www.faz.net/-gpf-8cld3

Asylgipfel : Österreich schafft Obergrenze für Flüchtlinge

  • Aktualisiert am

Österreichische Polizisten kontrollieren Flüchtlinge an der Grenze zu Slowenien. Bild: AP

Die österreichische Regierung hat sich darauf geeinigt, in diesem Jahr nur 37.500 Asylbewerber aufzunehmen. Bis Mitte 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Was geschehen soll, wenn diese Zahlen überschritten werden, ist noch offen.

          Österreich will die Aufnahme von Flüchtlingen deckeln und in diesem Jahr nur noch 37.500 Asylwerber aufnehmen. Bis Mitte 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Darauf hat sich die Regierungskoalition am Mittwoch in Wien geeinigt.

          Was geschehen soll, wenn die Obergrenze überschritten wird, ist noch offen. Dazu sollten zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden, kündigte die Regierungsspitze an. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bezeichnete diese Vorgehensweise als „Notlösung“ und „Plan B“, der auch ein „Aufrütteln“ der EU bezwecke.

          „Die große Anzahl an Flüchtlingen überfordert unser System“, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Daher werde man auch im „Grenzmanagement“ auf Kontrollen und Registrierungen setzen. Es würden möglicherweise auch Flüchtlinge zurückgewiesen.

          Die Obergrenze soll 2017 bei nur noch 35.000 Asylbewerbern liegen, 2018 bei 30.000 und bei 25.000 im ersten Halbjahr 2019.

          Vor Beginn des Gipfels hatte Kanzler Faymann gesagt, es sollten Maßnahmen beschlossen werden, um die Flüchtlingszahlen „drastisch zu senken“. Österreich wolle jedoch nicht alleine handeln, sondern einen europäischen Konsens erreichen.

          Die Zeitung „Kurier“ hatte berichtet, dass in dem abschließenden Dokument des Asylgipfels nicht von einer Obergrenze die Rede sein solle. Vielmehr wolle man von einem Richtwert oder einer Planungsgröße sprechen. Die Regierung habe sich auf eine Zahl von 30.000 bis 40.000 Flüchtlingen pro Jahr geeinigt, berichtete der „Kurier“. Die Aufnahmekapazität orientiert sich demnach am Wert von 1,5 Prozent der Bevölkerung. 2015 stellten rund 85.000 Menschen einen Asylantrag in Österreich.

          Unterdessen begann am Mittwoch an der österreichisch-slowenischen Grenze der Probebetrieb des sogenannten Grenzmanagements: Am Grenzübergang Spielfeld werden Flüchtlinge zukünftig einzeln kontrolliert. Danach wird einem Bericht des ORF zufolge überprüft, ob sie nach Österreich einreisen dürfen oder zurück nach Slowenien geschickt werden. Spielfeld soll ab Februar als einziger Grenzübertritt für Flüchtlinge geöffnet bleiben.

          Flüchtlingskrise : Österreich beschließt Asyl-Obergrenze

          Quelle: okü./epd

          Weitere Themen

          Mit 31 auf dem Weg in Österreichs Kanzleramt Video-Seite öffnen

          Sebastian Kurz : Mit 31 auf dem Weg in Österreichs Kanzleramt

          Er ist smart, gut gebräunt und erst 31: Der bisherige Außenminister Sebastian Kurz hat beste Chancen, nach den Parlamentswahlen in einem Monat österreichischer Bundeskanzler zu werden – womöglich zusammen mit der rechtspopulistischen FPÖ.

          Topmeldungen

          SPD-Wahlkampffinale in Aachen : Er rettet, was zu retten ist

          Nach Monaten der Euphorie glaubt fast niemand mehr an einen Wahlsieg der SPD. Trotzdem bringt Martin Schulz bei seinem letzten großen Wahlkampfauftritt seine Kampagne in Würde zu Ende – „egal, was morgen rauskommt“.
          Selfie mit dem Popstar der Politik: Lindner mit junger Anhängerin

          Nähe und Ferne zur CDU : Das Dilemma der FDP

          Bei seinem Wahlkampfabschluss zeigt sich die Zwickmühle für Christian Lindner und seine FDP: Vielleicht können die Liberalen bald mitregieren. Doch, ob das auch gut für sie wäre, weiß nicht einmal der Vorsitzende.
          Alois Karl (in blauer Steppjacke) auf Wahlkampftour in Ebermannsdorf

          Die CSU im Wahlkampf : Der schwarze Alois und die AfD

          Die Oberpfalz ist der CSU seit Jahrzehnten treu. Doch die AfD könnte auch hier die politischen Verhältnisse durcheinanderbringen. Wie gehen die Christsozialen mit der Konkurrenz von rechts um? Ein Ortsbesuch.

          40 Jahre nach dem Terrorherbst : Die „Landshut“ ist zurück in Deutschland

          Die Lufthansa-Maschine „Landshut“ ist zurück nach Deutschland gebracht worden. Vor 40 Jahren hatten Terroristen das Flugzeug entführt und den Piloten erschossen. Jetzt soll die „Landshut“ in ein Museum – aber ein Konzept gibt es noch nicht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.