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Österreich als Vorbild : CSU fordert: Nur noch 300 Flüchtlinge pro Tag

An der deutsch-österreichischen Grenze: Wenn andere keine Kontingente akzeptieren, müsse man selbst welche einführen, argumentiert Herrmann. Bild: dpa

Der Druck aus der CSU auf Merkel wächst. Der bayerische CSU-Innenminister Herrmann will ein Kontingent-Modell nach österreichischem Vorbild einführen.

          In der CSU wird darüber gestritten, ob die Partei an Kanzlerin Angela Merkel als gemeinsamer Spitzenkandidatin der Union für die kommende Bundestagswahl festhalten soll. „Ich wünsche mir, dass wir 2017 wieder mit Angela Merkel an der Spitze zur Bundestagswahl antreten“, sagte Stephan Mayer, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Er sehe keinen anderen Politiker der Union, der die CDU und CSU so geschlossen und erfolgreich führen könne wie Merkel.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Da sei auch die Mehrheitsmeinung in der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Mayer widersprach damit indirekt CSU-Chef Horst Seehofer, der eine entsprechende Frage in der Zeitschrift „Der Spiegel“ nicht beantworten wollte. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, hatte gesagt, die CSU wisse noch nicht, mit welchem Spitzenkandidaten sie in die Bundestagswahl gehen werde.

          Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann plädierte unterdessen dafür, dass Deutschland nach dem Beispiel Österreichs Tageskontingente für Flüchtlinge festlegen solle. „Am Verhalten Österreichs, nur noch 80 Flüchtlinge am Tag aufzunehmen, gibt es nichts zu kritisieren“, sagte Herrmann der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Im Gegenteil: Deutschland sollte auch ein Tageskontingent einführen, orientiert an einer Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen im Jahr“, sagte der CSU-Politiker. Dabei solle berücksichtigt werden, wie viele Menschen Deutschland bislang schon aufgenommen habe.

          „Wenn es nicht gelingt, dass andere Länder Kontingente aufnehmen, dann müssen wir selbst ein solches Kontingent benennen und das dann auch durchsetzen, indem an der Grenze konsequent abgewiesen wird“, forderte Herrmann. Im Januar waren knapp 92 000 Flüchtlinge von der Bundespolizei registriert worden, derzeit geht man von mindestens 110 000 Flüchtlingen aus, die in diesem Jahr nach Deutschland gekommen sind.

          Demnach dürften nach Herrmanns Forderung für den Rest des Jahres nur noch knapp 300 Flüchtlinge am Tag in Deutschland aufgenommen werden. Die Balkanländer lassen neuerdings nur noch 580 Flüchtlinge passieren, davon können 80 in Österreich Asyl beantragen.

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