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SPD-Ministerpräsident Weil : „Die meisten Flüchtlinge werden bleiben“

„Win-win-Situation“: Weil Bild: Daniel Pilar

Welche Lehren zieht Stephan Weil aus den drei Landtagswahlen für Niedersachsen? Und wie steht er zu der Flüchtlingspolitik der SPD? Ein Interview mit dem Ministerpräsidenten.

          Herr Ministerpräsident, welche Lehre ziehen Sie aus den Landtagswahlen?

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Unter ähnlichen Bedingungen sind in drei Wahlen sehr unterschiedliche Ergebnisse zustande gekommen. Erfolgreich waren diejenigen Landesparteien, die geschlossen und entschlossen gekämpft haben und eine gute, in ihrer Gesellschaft verankerte Führung hatten. Auch die SPD hat weiter gute Chancen, wenn sie diese Bedingungen erfüllt.

          Deuten die Wahlergebnisse darauf hin, dass es für eine Koalitionsbildung links der Mitte auf längere Sicht keine Mehrheiten geben wird?

          Solche Mehrheiten müssten jedenfalls erst wieder erstritten werden. Derzeit haben wir einen anderen Trend, das zeigen die Landtagswahlen eindeutig. Dass die AfD in Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg vor der SPD liegt, muss ein Alarmzeichen für uns sein.

          Welche Schlüsse ziehen Sie daraus?

          Die Bürger erwarten einen starken Staat. Und wenn wir ehrlich miteinander sind, war unser Staat in den vergangenen Monaten so stark nicht, sondern er hat Schwächen gezeigt. Mit starkem Staat meine ich einen Staat, der nicht nur Innere Sicherheit gewährleistet, sondern vor allem auch gesellschaftliche und soziale Sicherheit. Deshalb bietet die Situation für die SPD auch eine Chance: Zusammenhalt in der Gesellschaft war immer unsere Stärke.

          Sie fordern seit langem, dass sich die SPD aus ihrem 25-Prozent-Turm in den Umfragen befreien muss. Besser ist es seither jedenfalls nicht geworden.

          Die SPD war immer dann stark, wenn sie klar als die Partei der Arbeit wahrgenommen wurde. Dazu gehört immer zunächst die Frage, wo und unter welchen Bedingungen Arbeitsplätze entstehen. Wir sind die Partei des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Das hält eine große Mehrheit für ein sehr erstrebenswertes Ziel. Das ist übrigens auch eine Stärke der SPD gegenüber der AfD, die Sündenböcke sucht und auf Spaltung setzt. Und es gibt nach wie vor das starke Bedürfnis nach Gerechtigkeit. Der Markenkern der SPD ist also nach wie vor sehr aktuell.

          Nach den Wahlen ist das von manchen vorausgesagte Scherbengericht über Sigmar Gabriel ausgeblieben. Sind Sie dafür, dass er auch Kanzlerkandidat wird?

          Der Parteivorsitzende und Vizekanzler hat selbstverständlich das erste Zugriffsrecht. Er wird sich zur richtigen Zeit dazu positionieren. Diese Entscheidung steht kurzfristig sicher nicht an.

          Gabriel hat gefordert, nicht nur Geld für die Integration der Flüchtlinge bereitzustellen, sondern auch die Sozialausgaben der Einheimischen zu erhöhen. Ihm wurde vorgehalten, damit eine Neiddebatte zu schüren.

          Ein absurder Vorwurf. Wir haben Hunderttausende Menschen hinzubekommen, die nicht auf Dauer in Gemeinschaftsunterkünften bleiben können, sondern Wohnraum brauchen. Das erhöht den Druck auf den Mietmarkt. Ein massiver Ausbau des sozialen Wohnungsbaus ist die einzige Möglichkeit, dem zu begegnen – und zwar nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für Einheimische mit einem kleinen Geldbeutel. Steuererleichterungen reichen da nicht, wir brauchen eine direkte staatliche Förderung. Wenn wir nicht größere Kindergartengruppen haben wollen, müssen wir auch mehr Kitaplätze haben. So könnte man das beliebig fortsetzen. Integrationspolitik darf nicht nur die Situation der Flüchtlinge reflektieren, sondern muss auch die sie aufnehmende Mehrheitsgesellschaft im Blick haben.

          Weil und Gabriel
          Weil und Gabriel : Bild: dpa

          Wie soll das eigentlich gehen? Weil man sich auf der einen Seite gezwungen sieht, mehr Geld auszugeben, gibt man auf der anderen Seite ebenfalls mehr Geld aus.

          Lassen Sie uns nicht groß drum herumreden: Wir haben eine Million Menschen hinzubekommen, und deren Integration wird viel Geld kosten. Es ist doch eine Illusion zu glauben, dass die meisten Flüchtlinge wieder zurückkehren.

          Der Großteil wird bleiben?

          Da bin ich absolut sicher. Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern liegt deutlich höher als in der Vergangenheit. Auch bei den anderen zeigt die Praxis sehr eindeutig, wie das läuft. Ich war zehn Jahre Ordnungsdezernent in Hannover, über meinen Schreibtisch sind viele Abschiebungsakten gegangen. Zahlreiche Abschiebungshindernisse ergeben sich aus dem Völkerrecht. Das kann man nicht ausblenden. Wir werden mehr Rückführungen haben, aber insgesamt werden die meisten bleiben.

          Ist es klug, wenn der Staat kommenden Generationen einen noch höheren Schuldenberg hinterlässt?

          In einer Studie der Deutschen Bank werden drei Szenarien durchgespielt. Szenario 1: Ohne Zuwanderung scheiden in zehn Jahren viereinhalb Millionen Menschen aus dem Arbeitsmarkt aus. Die Sozialkassen geraten unter Druck. Szenario 2: Wir verzichten auf eine konsequente Integrationsstrategie. Dann gibt es Arbeitslosigkeit, und die Sozialkassen geraten ebenfalls unter Druck. Szenario 3: Wir investieren jetzt in Integration und schaffen es, aus den zu uns kommenden Menschen in den nächsten fünf bis zehn Jahren Steuerzahler zu machen. Das ist die Win-win-Situation.

          Vor einigen Wochen haben Sie von der Bundesregierung einen Plan B gefordert. In den vergangenen Wochen konnte man auf den Gedanken kommen, dass Ihre Forderung bis nach Osteuropa vorgedrungen ist. Lösen die Osteuropäer gerade Merkels innenpolitisches Problem, das sie nicht selbst lösen konnte?

          Nach dem Plan B habe ich schon vor einem halben Jahr gefragt. Was wir derzeit in Europa erleben, empfinde ich als unverantwortlichen Rückschritt. Nationale Maßnahmen führen dazu, dass Griechenland zum Stauraum Europas wird. Nachdem Deutschland im Herbst mitunter bedauerlicherweise den Eindruck vermittelt hat, es könne das Problem alleine lösen, brauchen wir nun eine europäische Lösung.

          Wie passt es zusammen, dass Sie einerseits von der Bundesregierung einen Plan B fordern, Ihre rot-grüne Landesregierung sich aber im Bundesrat asylpolitischen Verschärfungen widersetzt?

          Die Hoffnung, wir könnten das Flüchtlingsproblem durch Rechtsverschärfungen lösen, teile ich nicht. Zumindest aber müssen sie überzeugend sein. Beispiel: Ist gewährleistet, dass künftig die nordafrikanischen Staaten ihre Bürger tatsächlich zurücknehmen, wenn sie als sichere Herkunftsstaaten anerkannt sind? Das Flüchtlingsproblem lässt sich weniger über die Abgänge, als über eine Steuerung der Zugänge lösen.

          Könnte es sein, dass ein Gutteil der Wähler von Einwanderung die Nase voll hat?

          Sicherlich gibt es immer einen kleineren oder punktuell auch größeren Teil der Gesellschaft, der Zuwanderung prinzipiell skeptisch sieht. Das müssen wir immer im Hinterkopf haben. Verantwortliche Politik sollte den Bürgerinnen und Bürgern mit guten Gründen vermitteln, dass die Regierung die Einwanderung im Griff hat und das auf Dauer auch gut für unser Land ist. Es wird nicht gelingen, alle zu überzeugen. Aber wenn große Zuwanderung wie im Herbst mit erkennbaren Defiziten staatlichen Handelns einhergeht, kostet das Vertrauen.

          Bei Ihnen in Niedersachsen verschärft sich die VW-Krise immer weiter. Wie viele Arbeitsplätze sind in Gefahr?

          Die Stammbelegschaft bei Volkswagen ist sicher. Ich habe keine Hinweise, dass sich das ändert. Unter den gegebenen Bedingungen läuft der Absatz recht gut.

          Nach der Ablösung von Herrn Winterkorn an der Konzernspitze wurden dort – Sie waren maßgeblich daran beteiligt – Herr Müller und Herr Pötsch installiert. Inzwischen sind die beiden im Abgasskandal selbst unter Druck geraten.

          Dazu gibt es eigentlich keine neuen Erkenntnisse. Es ist nie ein Hehl daraus gemacht worden, dass es einen kurzen Zeitraum gab, in dem der VW-Vorstand Probleme mit dem Diesel in den Vereinigten Staaten kannte, aber die Öffentlichkeit noch nicht informiert war. Wie sich der Vorstand in dieser Phase verhalten hat, wird im Rahmen der Aufklärung analysiert werden.

          Können Sie einen abermaligen Wechsel an der Spitze ausschließen?

          Ich habe keine Veranlassung, darüber nachzudenken. Nicht weil ich ein blinder Apologet von irgendjemandem wäre, sondern weil ich die Dinge durchaus kritisch und nüchtern betrachte, aber eben auch abgewogen.

          Die Fragen stellte Reinhard Bingener.

          Quelle: F.A.Z.

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